Bundesregierung schweigt über die Zukunft der privaten Krankenversicherung
Die private Krankenversicherung (PKV) kann ihre Versicherten nicht besser vor den Folgen steigender Behandlungskosten schützen als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ihre rund 70 Millionen Versicherten. Die PKV kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft nicht gerecht werden, da sie nicht demographiefest ist. Auch einen Wettbewerb um gute Versorgungsansätze sucht man in der PKV vergebens. Zu diesem Egebnis kommt ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Berliner Forschungsinstitutes IGES zum Wettbewerb innerhalb des PKV-Systems.
Mit einer kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Ergebnisse des Gutachtens gefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung scheut sich vor einer Debatte um die Zukunft der PKV und deren Versicherte. Sie hält an der Zweiteilung des Versicherungsmarktes in GKV und PKV fest.
Die Bundesregierung kann oder will die Studienergebnisse nicht einschätzen, noch nicht einmal die einfache Frage, wie die Aussage zu bewerten sei, dass die Versicherungsleistungen in der PKV im Unterschied zur GKV in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.
Getreu dem Motto "Keine Meinung ist auch eine Meinung" kann das nur bedeuten, dass die Bundesregierung die Leistungsausweitungen für unproblematisch hält. Dabei steht längst fest: Zusätzliche Leistungen (unnötige Arzneimittel und Doppeluntersuchungen) haben nicht zwangsläufig einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Versicherten – sie können sogar schaden. Für uns ist das auch ein Schlag gegen den Verbraucherschutz für die Versicherten.
Zum Wettbewerb in der PKV schweigt die Bundesregierung. So weicht sie unserer Frage nach einem mangelnden Bestandswettbewerb in der PKV aus. Insbesondere ältere Versicherte müssen deutlich höhere Beiträge als jüngere Versicherte bezahlen und Prämien für Bestandsversicherte unterliegen starken Steigerungen. Die Konsequenz wäre hier, den Wettbewerb um Bestandsversicherte in der PKV zu verbessern. Die Bundesregierung war angertreten, um bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Gesundheitswesen schaffen. Stattdessen bremst sie den Wettbewerb aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist immer wieder auf die unterschiedlichen Systeme GKV und PKV hin, ohne Lösungen für die Weiterentwicklung anzubieten. Bündnis 90/Die Grünen sind an dieser Stelle deutlich weiter, denn wir wollen die Unterschiede zwischen GKV und PKV überwinden und beide Versicherungsbereiche unter das Dach der Bürgerversicherung stellen. In die Bürgerversicherung sind alle BürgerInnen – gesetzlich und privat Versicherte – eingebunden.