Tagung am 23. April 2010 in Berlin
Als "Akt der politischen Demaskierung" kündigte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast die Tagung in ihrer Begrüßungsansprache an. Die Kopfpauschale ändere nichts an den Gerechtigkeitsdefiziten im Gesundheitssystem, sondern vertiefe diese noch. Der angekündigte Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts der Rekordverschuldung und der Schuldenbremse nicht zu realisieren. An dem Kardinalproblem des deutschen Krankenversicherungssystems, der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, wolle Schwarz-Gelb erklärtermaßen nichts ändern. Die Auseinandersetzungen über die Kopfpauschale innerhalb der Koalition seien vor allem „Show“. Beim Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sei man sich völlig einig, und auch auf eine „kleine Kopfpauschale“ zum Einstiegspreis von 30 bis 50 Euro werde man sich nach den Landtagswahlen in NRW vermutlich schnell einigen. Deren weiteres Anwachsen sei vorgezeichnet.
