Für den Abend des 10.10. lud die Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung über die grüne Bürgerversicherung ins Alte Fundamt in Bremen. Doris Hoch MdBB begrüßte die Anwesenden zu der von Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdBB moderierten Veranstaltung. Prof. Dr. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) der Universität Bremen stellte das Gutachten vor, das er im vergangenen Herbst im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion angefertigt hatte. Darin bewerten die Autoren die finanziellen Effekte und die Verteilungswirkungen der grünen Bürgerversicherung. Biggi Bender MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erläuterte Elemente und politische Beweggründe für die grüne Bürgerversicherung und stellte sich den Fragen des rege mitdiskutierenden Publikums.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) basiert heute fast ausschließlich auf den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung. Und weil deren Bedeutung stetig abnimmt, kann die Finanzierung der GKV nicht nachhaltig sein, analysierte Biggi Bender. Hier soll die grüne Bürgerversicherung Abhilfe schaffen, indem Beiträge auf alle Einkommen erhoben werden. Weitere Eckpunkte der grünen Bürgerversicherung seien: Alle BürgerInnen sind dort versichert, ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen wieder paritätisch Beiträge, die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wird angehoben. Das steht im Gegensatz zur Politik der schwarz-gelben Koalition. Sie will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. Sie hat die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Kassenmitglieder eingeführt. Künftig soll also alleine die schrumpfende Gruppe der sozialversicherten ArbeitnehmerInnen einen steigenden Finanzierungsbedarf tragen, zudem werden mit dem Instrument Zusatzbeitrag in Form absoluter Euro-Beträge die niedrigen Einkommen erheblich stärker belastet. Und den versprochenen steuerfinanzierten Sozialausgleich stellt die Regierung gleich selbst wieder in Frage, so Bender weiter.
Auch für Heinz Rothgang sind die regelmäßigen Beitragssatzsteigerungen eine Folge der strukturellen Einnahmeschwäche in der GKV. Zudem stellt er erhebliche Gerechtigkeitsdefizite in der Finanzierung der GKV fest. Die grüne Bürgerversicherung ist für ihn auch aus gesundheitsökonomischer Perspektive geeignet, die Einnahmenseite der GKV dauerhaft zu stabilisieren und die finanziellen Lasten gerechter zu verteilen. So werden im Konzept der Bürgerversicherung die anderen Einkommensarten (Verzinsung, Vermietung, Verpachtung) konsequent einbezogen und auch die Versicherten der privaten Krankenversicherung in das Solidarsystem integriert. Das Gutachten zeigt, dass das Grundmodell der Bürgerversicherung eine Entlastung um 1,8 Beitragssatzpunkte bewirke. Erhöht man zusätzlich die Beitragsbemessungsgrenze der GKV auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, steigt die Entlastung auf 2,4 Prozentpunkte. Das entspricht rund 24 Milliarden Euro. Durch Einbeziehung der BeamtInnen – die Beihilfezahlungen werden durch einen Arbeitgeberbeitrag abgelöst – würde auch die öffentliche Hand um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet. Durch die Einführung der Bürgerversicherung würden die meisten Versicherten entlastet, egal ob alleinlebend oder verheiratet, mit oder ohne Kinder, bilanzierte Biggi Bender. Das gelte auch für viele Privatversicherte. Belastet werden dagegen Versicherte in den höchsten Einkommensgruppen. Weitere Details über die Effekte der grünen Bürgerversicherung lesen Sie hier.
Am Vormittag des folgenden Tages besuchten Biggi Bender MdB und Doris Hoch MdBB die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Bremerhaven Reinkenheide, diezur Zeiteine konzeptionelle wie bauliche Reorganisation erfährt. In einer Gesprächsrunde mit anschließender Führung informierten sich Biggi Bender MdB und Doris Hoch MdBB bei Dr. Uwe Gonther (Chefarzt der Allgemeinpsychiatrie, Abt. II), Angelika Lacroix (Psychiatrische Pflegedienstleiterin), Dr. Kramer (Geschäftsführerin), Margit Loser (Betriebsrätin) und Uwe Peters (Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes) über die psychiatrische Versorgungssituation Bremerhavens und speziell über das neue Versorgungskonzept der psychiatrischen Klinik.
Im Kern des Versorgungskonzeptes, das unter Beteiligung aller MitarbeiterInnen entwickelt wurde, steht das Selbstverständnis, dass die psychotherapeutisch orientierte Sozialpsychiatrie möglichst in der Lebenswelt der PatientInnen und ihrer Angehörigen s stattfinden soll. Ziel ist die wohnortnahe und vorrangig tagesklinische oder ambulante psychiatrische Versorgung. Ausgangspunkt jeder Behandlung sind die individuellen Ziele und Bedürfnisse der PatientInnen. Das hierzu im Klinikum verfolgte Konzept der Milieutherapie soll entscheidend dazu beitragen, die Selbstmanagement-Fähigkeit der Betroffenen im Alltagsleben wiederherzustellen. Auf moderne Psychiatrie nach den Vorstellungen des "Mannheimer Kreises" spezialisierte Architekten haben den dafür erforderlichen Neubau geplant, der Mitte 2012 bezogen wird. Wichtiger Bestandteil der Versorgung sind bereits heute sogenannte Genesungsbegleiter, dies sind zur Milieugestaltung und -begleitung speziell ausgebildete, ehemals selbst Betroffene. Die Umsetzung des modernen Konzeptes stelle zwar erhöhte Anforderungen an die Beschäftigten, doch es sei "eine Frage der Haltung", wie Frau Lacroix feststellte. Zusätzlich soll – mitten in der Stadt – ein gemeindepsychiatrisches Zentrum ("Zentrum der seelischen Gesundheit") entstehen, um gemeinsam mit ambulanten Trägern eine vor- und nachstationäre Betreuung zu organisieren. Damit könnten die Akteure und die Prozesse der Versorgung innerhalb wie außerhalb der Klinik zusammengeführt werden. Die PatientInnen erfahren dann eine psychiatrische Versorgung aus einer Hand – fern der üblichen Versorgungsbrüche und Schnittstellenprobleme.
Im Anschluss besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Biggi Bender zusammen mit den drei grünen Mitgliedern der Bremer Bürgerschaft Doris Hoch, Kirsten Kappert-Gonther und Zahra Mohammadzadeh das Projekt Frauengesundheit in Tenever. Tenever ist ein Bremer Stadtteil, in dem 60 Prozent der BewohnerInnen einen Migrationshintergrund haben, viele Kinder leben und in dem eine Arbeitslosenquote von 60 % herrscht. Die Hochhaussiedlung ist inzwischen saniert, grüner geworden und es gibt verschiedene vernetzt arbeitende soziale Einrichtungen sowie viele BürgerInnen, die sich dort engagieren.
Empfangen wurden die Abgeordneten von den beiden hauptamtlich Mitarbeiterinnen Inge Koepsell und Jutta Flerlage sowie im Ehrenamtsteam aktiven Frauen und Teilnehmerinnen von Alphabetisierungskursen und anderen Angeboten. Partizipation, Nachhaltigkeit, Innovation und Empowerment sind zentrale Ansprüche dieses seit 20 Jahren bestehenden Projektes. Vor einigen Jahren wurde das Projekt wissenschaftlich evaluiert. Weil dabei auffiel, dass insbesondere Frauen mit höheren Bildungsabschlüssen die Angebote wahrnahmen, wurde das Angebot verändert, so dass nun auch Migrantinnen mit sehr geringem Bildungsniveau erreicht werden. Langfristige Angebote wie Deutsch- und Alphabetisierungskurse und das ständige Angebot der Kinderbetreuung schaffen Voraussetzungen, um weitere Angebote wahrzunehmen – z. B. Schwimm- und Radfahrkurse, ein Frauenschwimmnachmittag, kreative Angebote, Ausflüge, den offenen Treff oder Beratungsangebote.
Sowohl räumlich als auch finanziell stößt das Projekt mittlerweile an seine Grenzen. Es fehlt z. B. die Möglichkeit, Folgeangebote zu finanzieren, die lernmotivierte Frauen, welche gerade Schreiben oder Deutsch gelernt haben, gerne besuchen würden. Frau Koepsell und Frau Flerlage wiesen darauf hin, dass im Blick auf die konkrete medizinische Versorgung qualifizierte Übersetzerinnen notwendig seien, damit die notwendige ärztliche Behandlung erfolgt. Situationen sollten vermieden werden, in denen aus Scham relevante Informationen verschwiegen werden, nur weil es Familienangehörige sind, die übersetzen. Ein zweites Problem, mit dem sie in Tenever immer wieder konfrontiert werden, betreffe seit Jahren/Jahrzehnten geduldete Personen, die der Schikane einzelner Sachbearbeiter ausgeliefert seien. Auch dies führe zu gesundheitlichen Belastungen, sodass sich die Mitarbeiterinnen des Frauengesundheitstreffs in Einzelfällen auch hier engagieren und sich an die zuständigen Behörden wenden.
Nicht nur Informationen und Anregungen für die politische Arbeit nahmen die grünen Abgeodneten von ihrem Projektbesuch in Tenever mit, auch eine "Kostprobe" von der praktischen Arbeit bekamen sie geboten: Am Vortag hatte das "Gastmahl unter Freundinnen" mit rund 80 Teilnehmerinnen im Gesundheitstreff stattgefunden. Drei köstlichen Suppen und einen leckeren Nachtisch konnten die PolitkerInnen während der Gesprächsrunde probieren und so ihr Bild vom Gesundheitstreff abrunden.
