Das Gutachten zur grünen Bürgerversicherung
Die Versicherten können entlastet und mehr Nachhaltigkeit in die Finanzierung unseres Gesundheitssystems gebracht werden. Die Bürgerversicherung bringt mehr Solidarität ins Gesundheitswesen. So das Fazit eines Gutachtens, das die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat.
Zur Vorstellung des Gutachtens diskutierten wir mit Fachleuten und Interessierten Perspektiven der grünen Bürgerversicherung. Neben den Verteilungswirkungen, die sich aus dem grünen Modell ergeben, standen auch "offene Baustellen" des Reformkonzepts im Fokus der Diskussion.
Bürgerversicherung ist Voraussetzung für moderne Sozialpolitik
Eingangs formulierte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, den Anspruch grüner Gesundheitspolitik. Ziel müsse es sein, allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zur Krankenversicherung zu gewährleisten. In der Krankenversicherung muss neben der Finanzierungsgerechtigkeit auch Zugangs- und Leistungsgerechtigkeit herrschen, so Künast. Doch Schwarz-Gelb praktiziert derzeit das genaue Gegenteil, nämlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Dazu gehört die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch zukünftige Kostensteigerungen und die Ankündigung, die Zusatzbeiträge deutlich anzuheben. Künast kritisierte den geplanten Sozialausgleich, für den Steuermittel notwendig sind, über die jedes Jahr, je nach Haushalts- und Kassenlage, verhandelt werden müsse. Am Beispiel des Sparpaketes und den Kürzungen des Elterngeldes für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger sieht man, wie sich eine solche Politik auswirkt. Gesundheitspolitik und die Bürgerversicherung sind Voraussetzungen für eine moderne Sozialpolitik im 21. Jahrhundert und elementarer Bestandteil der existenziellen sozialen Sicherung.
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