Der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich ist illusorisch.
Die Koalition und ihre Luftschlösser
Schwarz-Gelb strebt – zumindest laut Koalitionsvertrag – für die gesetzliche Krankenversicherung einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge an, die sozial ausgeglichen werden. Der Sozialausgleich sei besser im Steuer- und Transfersystem aufgehoben, da dort jeder mit all seinen Einkünften und nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert würde.
Zu Beginn seiner Amtszeit wiederholte Minister Rösler gebetsmühlenartig die Sätze aus dem Koalitionsvertrag. Als erste Berechnungen der für den Sozialausgleich notwendigen Summen - jährlich 22 Milliarden Euro (IGES) bzw. 35 Milliarden Euro (Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln) – vorlagen, folgte der erste Rückzieher. Seitdem heißt die Devise: "schrittweise Einführung". Aber auch wer schrittweise vorgehen will, sollte das Ziel und dessen Kosten kennen. Denn statt den für derartige Summen notwendigen massiven Steuererhöhungen ins Auge zu blicken, verspricht die FDP die Senkung der Einkommenssteuer. Der FDP scheinen Durchblick und Taschenrechner zu fehlen. Daher haben wir Grünen das Finanzministerium rechnen lassen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage spricht eine deutliche Sprache. Bei einer nüchternen Betrachtung der Zahlen fallen die Luftschlösser der FDP in sich zusammen. Doch FDP und Gesundheitsminister verharren weiterhin in ihren nicht finanzierbaren Oppositionsträumereien.
Einkommensteuerspitzensätze bis zu 100 Prozent notwendig
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass zur Finanzierung eines Sozialausgleichs durch Steuern in dem "starke Schultern mehr leisten als schwache" ausschließlich die Einkommenssteuer in Frage kommt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt genau gegenteilig.
Damit bei einer notwendigen Steuererhöhung starke Schultern mehr als schwache tragen, müsste die Einkommenssteuer bei hohen Einkommen angehoben werden. Bei der linearen Verlängerung des bestehen Steuertarifes sind dafür Spitzensteuersätze von 73 beziehungsweise 100 Prozent notwendig. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Ankündigungen der Koalition, diese Einkommensteuer, gerade auch für höhere Einkommen, deutlich senken zu wollen.
Selbst wenn der politische Wille für Einkommenssteuererhöhungen existieren würde, hieße die nächste kaum überwindbare Hürde: Änderung der Verfassung. Denn jeder Euro mehr Einkommensteuer bedeutet für den Bund nur Einnahmen von 42,5 Cent.
Unsoziale Wirkungen bei einer einheitlichen Anhebung der Einkommenssteuer
Isoliert betrachtet wird eine progressive Einkommensteuer dem Versprechen "starke Schultern sollen mehr tragen als schwache" gerecht. Bei der Einführung einer Kopfpauschale und eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs kommt es jedoch ausschließlich auf die Wirkung der hierfür notwendigen Änderung des Steuertarifs an. Gerecht, im Sinne des oben zitierten Versprechens, ist ein Sozialausgleich im Steuersystem daher nur, wenn die Einkommensteuer für hohe Einkommen deutlich angehoben wird.
Die Finanzierung des Sozialausgleiches durch eine gleichmäßige Erhöhung des Einkommensteuertarifes um 3 bis 5 Prozent hieße, dass schwache Schultern mehr zu tragen hätten als starke - dies wäre ungerecht und unsozial. Mindestens ein Drittel der Steuerpflichtigen (zu versteuerndes Einkommen unter 16.000 Euro bzw. als Ehepaar 32.000 Euro) wäre auf einen Sozialausgleich angewiesen. Sie müssten diesen jedoch mit 3 bis 5 Prozent ihres Einkommens mitfinanzieren. Damit würde es gerade für sie deutlich teurer: Statt ihres jetzigen Krankenversicherungsanteils von 7,9 Prozent müssten sie (inklusive der zusätzlichen Steuerzahlungen) eine Gesamtbelastung von etwa 10,9 bis 12,9 Prozent tragen. Deutlich weniger müssten Personen mit einem Monatseinkommen von 5.000 Euro zahlen: Eine Prämie von monatlich etwa 140 Euro entspricht 2,8 Prozent des Einkommens. Die Gesamtbelastung (inklusive der zusätzlichen Steuerzahlungen) beträgt nur 5,8 bis 7,8 Prozent und nimmt mit steigendem Einkommen weiter ab.
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