Koalition verfehlt deutlich die selbstgesteckten Ziele
Gesundheitsminister Rösler und die Koalition hatten großspurig angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie beenden zu wollen und in Zukunft zwischen echten und nur scheinbaren Innovationen zu unterscheiden. An diesen Versprechen muss sich die Koalition messen lassen und fällt glatt durch.
Das Preismonopol der Hersteller wird nicht gebrochen
Arzneimittelhersteller behalten bei innovativen Arzneimitteln – und das sind die Preistreiber der Vergangenheit - im ersten Jahr weiterhin völlig freien Spielraum bei der Festsetzung der Preise. Die Hersteller werden im ersten Jahr versuchen, die Preise zu maximieren. Steigende und nicht sinkende Preise werden das Ergebnis sein, für die die Versicherten die Zeche zahlen. Wenn nach einem Jahr Erstattungspreise verabredet sind, dann gelten diese nur im ambulanten und nicht im stationären Sektor. Es braucht keine übersinnlichen Kräfte um vorherzusagen, dass die Krankenhauspreise für diese Arzneimittel deutlich steigen werden.
Nutzenbewertung nicht konsequent
Bei der frühen Nutzenbewertung wird dem G-BA verwehrt, neben den von der Pharmaindustrie vorgelegten Unterlagen die existierende internationale Studienlage einzubeziehen. Auf die frühe Nutzenbewertung wird beim größten Teil der Arzneimittel – denen, die bereits auf dem Markt sind - verzichtet. Und was nutzt eine Bewertung, wenn daraus keine echten Konsequenzen folgen? Die frühe Nutzenbewertung wird auf ein reines Preisfindungsinstrument beschränkt. Auf die Positivliste, mit der nutzlose Arzneimittel ausgeschlossen würden und die Patientinnen und Patienten sowie der Ärzteschaft eine qualitätsgesicherte Orientierungshilfe sein könnte, wird verzichtet.
Bei der bestehenden Nutzenbewertung erfolgt die Umkehrung des bisherigen Prinzips. Der Regierungskoalition scheint das logische Verständnis abzugehen. Sie erwartet, dass der G-BA die Unzweckmäßigkeit nachweist – das ist logisch unmöglich. Ebenso unterscheidet die Koalition nicht zwischen Wirksamkeit und Nutzen.
Weitere Themen, bei denen die Koalition die Latte reißt, statt sie zu überspringen
Studienregister: Der Vorschlag der Koalition ist ein Torso. Er lässt den größten Teil der Studien außen vor. Es findet keine Registrierung zum Beginn der Studien statt. Es fehlen zentrale Informationen, die eine Bewertung der Studien erst möglich machen.
Integrierte Versorgung: Die Öffnung der IV-Verträge für Pharma- und Medizinproduktehersteller ist für die Versorgungsqualität überflüssig. Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken, wie zum Beispiel mit massiven Datenschutzproblemen verbunden, da Arzneimittelhersteller so einen direkten Zugang zu Patientendaten erhalten.
Unabhängige Patientenberatung: Diese wird viel zu spät von der Modellphase in die Regelfinanzierung überführt und es wird auf den notwendigen Ausbau verzichtet.
Mehrkostenregelung: Diese Regelung, dass Patientinnen und Patienten gegen Aufzahlung ein anderes als das rabattierte Generikum erhalten können, stellt letztendlich die Austauschbarkeit von wirkstoffgleichen Medikamenten und damit den Generikamarkt in Frage. Diese Regelung ist nicht im Interesse der Versicherten.
Schwarz-Gelb hat das Regieren noch nicht gelernt
Die Pharmaindustrie erlebte zu Beginn der Debatte einen Kulturschock, da ihr aus völlig unerwarteter Seite der Wind ins Gesicht blies. Sie reagierte schnell und wohl auch effektiv. Nun wurde Druck auf die Koalitionsabgeordneten ausgeübt, da die Koalitionsparteien vor der Wahl so manches versprochen hatten, was man nun nicht einlösen konnte oder wollte. Beim eigenen Gesetzentwurf zurückrudern ging nicht, so verteilte man an anderer Stelle Geschenke, ohne aber deren Wirkung überblicken zu können.
Dem schwachen Gesetz folgten Änderungsanträge, die massive Verschlechterungen im Vergleich zum Status quo bringen. Den Koalitionsabgeordneten ging wohl erst auf der Anhörung auf, was sie da eingebracht hatten. Reihenweise schlugen der Koalition - für sie unerwartet - statt dem erwarteten Lob massive Proteste entgegen. Was folgte, waren Änderungsanträge der Änderungsanträge, die vielfach noch ein zweites Mal geändert wurden.
