Wieder einmal endet ein G20-Gipfel ohne die dringlichen Regulierungsfragen der Finanzwirtschaft wirklich beantwortet zu haben. Die Griechenland-Krise und der Euro standen auf dem G20-Gipfel in Cannes im Vordergrund. Aber drei Jahre nach dem Gipfel von Washington ist die G20 von ihrem Ziel, Finanzmärkte unter effektive Aufsicht zu stellen, noch immer weit entfernt. 2008 hieß das Ziel der G20: „Kein Produkt, kein Akteur, keine Region außerhalb der Aufsicht“. Doch heute läuft der billionenschwere Handel mit Derivaten noch immer weitestgehend unreguliert, und Steuer- und Regulierungsoasen sind weit davon entfernt, ausgetrocknet zu werden. Dringliche Regulierungsfragen der Finanzmärkte wie die effektive Regulierung und Eindämmung von Schattenbanken und die möglichst lückenlose Überführung des Handels von Finanzprodukten auf regulierte Handelsplätze sind nach wie vor nicht umgesetzt. Dabei hätte angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise Cannes noch einmal einen neuen Schub hin zu einer echten und wirksamen Finanzmarktregulierung geben müssen.
Cannes-Aktionsplan brachte nur Absichtserklärungen
Die soziale Dimension der Globalisierung, die erstmals auch durch einen G20-Gewerkschaftsgipfel thematisiert wurde, muss auch künftig mehr Aufmerksamkeit erhalten. Der in Cannes verabschiedete Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung brachte jedoch zunächst nur Absichtserklärungen hervor. Ergebnisse für dringliche Fragen wie die weltweite Förderung von Arbeits- und Sozialrechten, die Stärkung der Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen müssen erst noch erzielt werden. Welche Rolle die in Cannes geschaffene „Employment Task Force“ hierbei spielen kann bleibt abzuwarten. Die ambitionierten Zielsetzungen für die internationale sozialpolitische Zusammenarbeit werfen auch die Frage auf, wie die Bundesregierung die Beschlüsse konkret umsetzen will. Dazu haben wir Grüne eine Kleine Anfrage eingebracht. Die soziale Dimension der Globalisierung darf nicht nur in Papieren und Beschlüssen gestärkt werden!
Schon länger steht die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisen-Kosten auf der Agenda. Nachdem aber bislang über eine Finanztransaktionsteuer (FTT) nicht geredet wurde, erhielt das Thema in Cannes zwar Aufmerksamkeit, eine Einigung auf die Einführung einer FTT konnte aber nicht erreicht werden. Die Bundeskanzlerin muss auch nach Cannes auf eine möglichst weitreichende Einführung der FTT drängen. Die Eurozone ist das Minimum. Wünschenswert wäre aber eine Lösung, die auch Großbritannien und die USA mit einbezieht. Eine FTT würde die Banken effektiv an den Kosten der Krise beteiligen. Zudem macht eine solche Steuer kurzfristige Spekulation weniger rentabel und fördert dadurch nachhaltige Investitionen. Die FTT sollte die eigenen Einnahmen der EU stärken und vor allem in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und internationaler Klimapolitik fließen.
Frankreich hat die Regulierung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und die globale Ernährungssicherheit zu zentralen Themen seiner G20-Präsidentschaft gemacht. Leider hat der Gipfel bis auf die bereits im Juni erzielte Einigung zur Einrichtung eines internationalen Informationssystems für Agrarmärkte (AMIS) keine weiteren Ergebnisse gebracht. Dabei ist durch Transparenz allein dem Wetten auf steigende Lebensmittelpreise – was für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern ein Abrutschen in Armut und Hunger bedeutet – nicht beizukommen. Die Bundesregierung muss sich für eine strikte Regulierung im Agrarrohstoffsektor stark machen. Dazu gehören unter anderem Positionslimits, eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen und strenge Berichtspflichten für alle Händler. Wir Grünen haben hierzu bereits im Mai einen umfassenden Antrag mit detaillierten Vorschlägen eingereicht.
Auch vor dem drängenden Problem der Agrotreibstoffproduktion verschließen die G20 weiter die Augen. Zahlreiche Studien, nicht zuletzt jene im Juni 2011 von Weltbank, FAO und IWF veröffentlichte, belegen einen deutlichen Zusammenhang zwischen der explodierenden Agrotreibstoffproduktion und in die Höhe schnellenden Nahrungsmittelpreisen. Und dennoch fordert die Staatengruppe in ihrem Abschlusskommuniqué weitere Forschung hierzu – statt sich für eine Streichung staatlicher Subventionen für diese Energiequellen auszusprechen, deren Klimabilanz bisher eher negativ bewertet wird. Blockiert wurden schärfere Formulierungen vor allem durch die USA und Brasilien, die größten Produzenten und Profiteure von Agrotreibstoffen in der G20.
Ökologische Ausrichtung bei der landwirtschaftlichen Produktion
Mit dem in Seoul verabschiedeten G20 Entwicklungskonsens steht auch die Entwicklungspolitik stärker auf der Agenda der G20. In Cannes wurde der Fortschrittsbericht zur Umsetzung des mehrjährigen Entwicklungsaktionsplans der G20, der stark auf Wachstum konzentriert ist, vorgelegt. Der Entwicklungsfokus der G20 konzentriert sich stark auf die Förderung von großen Infrastrukturvorhaben und die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Zweifelsohne brauchen wir eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern, entscheidend hierbei für uns Grüne sind jedoch ökologisch nachhaltige Produktionsweisen. Der im Auftrag der G20 von den multilateralen Entwicklungsbanken entwickelte Infrastrukturaktionsplan für exemplarische Großvorhaben in Afrika wirft Fragen nach der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit dieser Projekte auf. Besonders bedauerlich ist, dass die G20 es verpasst haben, vor dem Klimagipfel in Durban ein Signal für mehr Engagement für den internationalen Klimaschutz zu setzen.
Die Legitimationskrise der G20 hat sich mit Cannes weiter zugespitzt. Einerseits befassen sich die G20 Finanzminister mit der Mobilisierung von Klimafinanzierungsmitteln und untergraben damit die Rolle der High Level Advisory Group on Climate Finance der Vereinten Nationen (VN), andererseits vergibt die G20 direkt Arbeitsaufträge zur Identifizierung von großen Infrastrukturvorhaben an multilaterale Banken und umgeht auch so die VN. Der exklusive Club der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte darf nicht zur Etablierung weiterer Parallelstrukturen führen. Bereits bestehende Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in der Entwicklungszusammenarbeit und bei Investitionen müssen von den G20 berücksichtigt werden, gerade weil im G20-Kreis die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien sitzen, die immer aktiver werden bei Investitionen im Ausland oder innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit.
Krisenreaktion statt vorausschauende Regulierung
Wieder einmal endet ein G20-Gipfel ohne die dringlichen Regulierungsfragen der Finanzwirtschaft wirklich beantwortet zu haben. Die Griechenland-Krise und der Euro standen auf dem G20-Gipfel in Cannes im Vordergrund. Aber drei Jahre nach dem Gipfel von Washington ist die G20 von ihrem Ziel, Finanzmärkte unter effektive Aufsicht zu stellen, noch immer weit entfernt. 2008 hieß das Ziel der G20: „Kein Produkt, kein Akteur, keine Region außerhalb der Aufsicht“. Doch heute läuft der billionenschwere Handel mit Derivaten noch immer weitestgehend unreguliert, und Steuer- und Regulierungsoasen sind weit davon entfernt, ausgetrocknet zu werden. Dringliche Regulierungsfragen der Finanzmärkte wie die effektive Regulierung und Eindämmung von Schattenbanken und die möglichst lückenlose Überführung des Handels von Finanzprodukten auf regulierte Handelsplätze sind nach wie vor nicht umgesetzt. Dabei hätte angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise Cannes noch einmal einen neuen Schub hin zu einer echten und wirksamen Finanzmarktregulierung geben müssen.
Cannes-Aktionsplan brachte nur Absichtserklärungen
Die soziale Dimension der Globalisierung, die erstmals auch durch einen G20-Gewerkschaftsgipfel thematisiert wurde, muss auch künftig mehr Aufmerksamkeit erhalten. Der in Cannes verabschiedete Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung brachte jedoch zunächst nur Absichtserklärungen hervor. Ergebnisse für dringliche Fragen wie die weltweite Förderung von Arbeits- und Sozialrechten, die Stärkung der Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen müssen erst noch erzielt werden. Welche Rolle die in Cannes geschaffene „Employment Task Force“ hierbei spielen kann bleibt abzuwarten. Die ambitionierten Zielsetzungen für die internationale sozialpolitische Zusammenarbeit werfen auch die Frage auf, wie die Bundesregierung die Beschlüsse konkret umsetzen will. Dazu haben wir Grüne eine Kleine Anfrage eingebracht. Die soziale Dimension der Globalisierung darf nicht nur in Papieren und Beschlüssen gestärkt werden!
Schon länger steht die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisen-Kosten auf der Agenda. Nachdem aber bislang über eine Finanztransaktionsteuer (FTT) nicht geredet wurde, erhielt das Thema in Cannes zwar Aufmerksamkeit, eine Einigung auf die Einführung einer FTT konnte aber nicht erreicht werden. Die Bundeskanzlerin muss auch nach Cannes auf eine möglichst weitreichende Einführung der FTT drängen. Die Eurozone ist das Minimum. Wünschenswert wäre aber eine Lösung, die auch Großbritannien und die USA mit einbezieht. Eine FTT würde die Banken effektiv an den Kosten der Krise beteiligen. Zudem macht eine solche Steuer kurzfristige Spekulation weniger rentabel und fördert dadurch nachhaltige Investitionen. Die FTT sollte die eigenen Einnahmen der EU stärken und vor allem in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und internationaler Klimapolitik fließen.
Frankreich hat die Regulierung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und die globale Ernährungssicherheit zu zentralen Themen seiner G20-Präsidentschaft gemacht. Leider hat der Gipfel bis auf die bereits im Juni erzielte Einigung zur Einrichtung eines internationalen Informationssystems für Agrarmärkte (AMIS) keine weiteren Ergebnisse gebracht. Dabei ist durch Transparenz allein dem Wetten auf steigende Lebensmittelpreise – was für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern ein Abrutschen in Armut und Hunger bedeutet – nicht beizukommen. Die Bundesregierung muss sich für eine strikte Regulierung im Agrarrohstoffsektor stark machen. Dazu gehören unter anderem Positionslimits, eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen und strenge Berichtspflichten für alle Händler. Wir Grünen haben hierzu bereits im Mai einen umfassenden Antrag mit detaillierten Vorschlägen eingereicht.
Auch vor dem drängenden Problem der Agrotreibstoffproduktion verschließen die G20 weiter die Augen. Zahlreiche Studien, nicht zuletzt jene im Juni 2011 von Weltbank, FAO und IWF veröffentlichte, belegen einen deutlichen Zusammenhang zwischen der explodierenden Agrotreibstoffproduktion und in die Höhe schnellenden Nahrungsmittelpreisen. Und dennoch fordert die Staatengruppe in ihrem Abschlusskommuniqué weitere Forschung hierzu – statt sich für eine Streichung staatlicher Subventionen für diese Energiequellen auszusprechen, deren Klimabilanz bisher eher negativ bewertet wird. Blockiert wurden schärfere Formulierungen vor allem durch die USA und Brasilien, die größten Produzenten und Profiteure von Agrotreibstoffen in der G20.
Ökologische Ausrichtung bei der landwirtschaftlichen Produktion
Mit dem in Seoul verabschiedeten G20 Entwicklungskonsens steht auch die Entwicklungspolitik stärker auf der Agenda der G20. In Cannes wurde der Fortschrittsbericht zur Umsetzung des mehrjährigen Entwicklungsaktionsplans der G20, der stark auf Wachstum konzentriert ist, vorgelegt. Der Entwicklungsfokus der G20 konzentriert sich stark auf die Förderung von großen Infrastrukturvorhaben und die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Zweifelsohne brauchen wir eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern, entscheidend hierbei für uns Grüne sind jedoch ökologisch nachhaltige Produktionsweisen. Der im Auftrag der G20 von den multilateralen Entwicklungsbanken entwickelte Infrastrukturaktionsplan für exemplarische Großvorhaben in Afrika wirft Fragen nach der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit dieser Projekte auf. Besonders bedauerlich ist, dass die G20 es verpasst haben, vor dem Klimagipfel in Durban ein Signal für mehr Engagement für den internationalen Klimaschutz zu setzen.
Die Legitimationskrise der G20 hat sich mit Cannes weiter zugespitzt. Einerseits befassen sich die G20 Finanzminister mit der Mobilisierung von Klimafinanzierungsmitteln und untergraben damit die Rolle der High Level Advisory Group on Climate Finance der Vereinten Nationen (VN), andererseits vergibt die G20 direkt Arbeitsaufträge zur Identifizierung von großen Infrastrukturvorhaben an multilaterale Banken und umgeht auch so die VN. Der exklusive Club der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte darf nicht zur Etablierung weiterer Parallelstrukturen führen. Bereits bestehende Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in der Entwicklungszusammenarbeit und bei Investitionen müssen von den G20 berücksichtigt werden, gerade weil im G20-Kreis die neuen Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien sitzen, die immer aktiver werden bei Investitionen im Ausland oder innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit.