"Altersarmut als Sparvorschlag ist ein schlechter Witz"
Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen und gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Ergebnis der Sparklausur der Regierungskoalition bleibt deutlich hinter diesen Anforderungen zurück.
Gleichzeitig weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage auf. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Stattdessen wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen.
Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies ist aber in Anbetracht von 42 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen viel zu wenig. Bei den Ausgaben der Bundeswehr erkennt die Bundesregierung zwar zu Recht den Bedarf zur Umstrukturierung, sie bleibt aber auch hier hinter dem Notwendigen deutlich zurück.
Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden.An all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften abzuwürgen.
