Haushalt 2012 und Finanzplanung bis 2015
Gegenüber den Planungen beim Eckwertbeschluss im März liegt die Neuverschuldung sogar 3,1 Milliarden Euro höher, obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat. Zudem veranschlagt Finanzminister Schäuble deutlich höhere Privatisierungserlöse - 2,6 Milliarden Euro in 2011 und 5,1 Milliarden Euro in 2012. Auch dieser große Ausverkauf des Tafelsilbers ist Wirtschaften auf Pump.
Luftbuchungen wie die Finanztransaktionssteuer, die Kernbrennstoffsteuer und die Dividende aus dem Umbau der Bundeswehr treten ebenso offen zu Tage – als neue Schulden. In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition wird nun ab 2013 den Bürgern eine Steuersenkung auf Pump versprochen, die der Etat nicht verkraften kann.
Risiken
Schäubles Etatentwurf ist weiterhin von zahlreichen Risiken geprägt. Nach wie vor beinhalten die Planungen nicht gedeckte Einsparungen (Globale Minderausgabe) in 2014 und 2015 in Höhe von jeweils 4,8 Milliarden Euro. Ab 2013 kalkuliert der Finanzminister immer noch mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro, deren Inkrafttreten sehr unwahrscheinlich ist, da sich keine Einigung auf europäischer Ebene in dieser Frage abzeichnet.
Bei ihrer Finanzplanung setzt die Bundesregierung einen konstant positiven Konjunkturverlauf und keine weitere Belastungen aus einer Verschärfung der Euro-Krise voraus. Auch sind die finanziellen Folgen der Bundeswehrreform nach wie vor ungeklärt. Die Bundesregierung verschiebt nach dem Vermittlungsausschuss zu Hartz IV Lasten in Höhe von fast 10 Milliarden Euro auf die Bundesagentur für Arbeit und damit auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. So wird die finanzielle Stabilität dieser zentralen Sozialversicherung weiter ausgehöhlt.
Zukunftsfähig? Fehlanzeige!
Trotz ihrer selbst proklamierten "Energiewende" vernachlässigt die Bundesregierung ausreichende Investitionen in den nachhaltigen Umbau unserer Volkwirtschaft. Der Schattenhaushalt "Energie- und Klimafonds" ist deutlich unterfinanziert (2012 nur 780 Millionen Euro und damit nur 0,25 Prozent des gesamten Bundeshaushalts).
Die grüne Alternative
Zentrale Kernpunkte des grünen Alternativhaushalts werden die nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus, Investitionen in soziale und internationale Gerechtigkeit und die Finanzierung eines zukunftsfähigen und gerechten Bildungssystems sein. Dafür wollen wir Subventionen abbauen, gezielte Ausgabenkürzungen vornehmen und gerechte Mehreinnahmen erzielen. Dabei kommen wir ohne Luftbuchungen und ohne weitere neue Schulden aus.
