Obwohl der Bundesfinanzminister mit Privatisierungserlösen in Höhe von über 5 Mrd. Euro kalkuliert und so sein Finanztableau künstlich aufhübscht, steigt die Neuverschuldung des Bundes gegenüber dem laufenden Jahr deutlich an. Damit verstößt die schwarz-gelbe Koalition gegen den Geist der Schuldenbremse. Der Haushalt beruht auf einer Wachstumsannahme von immerhin einem Prozent. Konjunkturelle Ausflüchte für Mehrausgaben gibt es daher nicht. Die Steuermehreinnahmen, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben, werden sofort wieder ausgegeben, statt die Neuverschuldung zu verringern. Die ansteigende Entwicklung der Nettokreditaufnahme ist ein Menetekel schwarz-gelber Finanzpolitik. Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung würden die finanzielle Solidität der Bundesrepublik weiter beschädigen. Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Soziales, Bildung, ökologischen Umbau und internationale Gerechtigkeit brauchen wir stattdessen eine gerechtere Einbeziehung von Spitzenverdienenden und großen Vermögen.
Die Schuldenkrise in Europa zeigt, wie wichtig eine echte wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in Europa und nachhaltige Staatsfinanzen sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher von ihrer Stellung als verlässlichem Land profitiert. Aufgrund der Zinsentwicklung wird der Bundeshaushalt deutlich entlastet – trotz steigender Verschuldung. Im Moment refinanziert sich der Bund so günstig wie noch nie. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt mittlerweile deutlich mehr als eine Billion Euro. Das bedeutet, dass bei kleinen Veränderungen nach oben die Zinsbelastungen sofort explodieren können. Mit diesem Etat steigt aber nicht nur die haushalterische Verschuldung, sondern auch die soziale und ökologische Verschuldung wird von schwarz-gelb in die Höhe getrieben.
Echte Konsolidierung findet bei Schwarz-Gelb nicht statt. Eine Dividende aus der Bundeswehrreform wird absehbar nicht erzielt. Trotz der vollmundigen Ankündigung von 2010 leistet der Verteidigungsetat keinen Sparbeitrag. Die Bundesregierung versuchte dies zwar vorzutäuschen, indem sie 1,45 Mrd. Euro in andere Bereiche des Bundeshaushaltes verschob, hat aber selbst damit keine signifikante Absenkung des Bundeswehrhaushaltes erreichen können. Durch die Abkehr von den Sparvorgaben hat die Bundesregierung ohne Not den Reformdruck von der Bundeswehr genommen. Eine weitere Verkleinerung der Streitkräfte und eine schnellstmögliche Außerdienststellung von Material sind zwingend nötig. Beschaffungen sind auf den Prüfstand zu stellen und auf das absolut Notwendigste zu reduzieren.
Statt durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen auch ein ordnungspolitisches Signal in Richtung einer ökologischen Neuausrichtung der Volkswirtschaft zu setzen, zum Beispiel durch Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder das Ende der Steuerbegünstigungen vom Kerosin gegenüber anderen Kraftstoffen, plant die Bundesregierung sogar neue Subventionen für energieintensive Betriebe mit Hilfe des Energie- und Klimafonds. Dieses Sondervermögen widerspricht nicht nur den Haushaltsgrundsätzen von Klarheit und Wahrheit, sondern unterliegt auch einem erheblichen Einnahmerisiko durch sinkende Zertifikatepreise, das die notwendigen Investitionen gefährdet. Die Neuausrichtung unserer Wirtschaft nach ökologischen Maßstäben, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind zentrale Aufgaben, deren Ausfinanzierung gesichert sein muss. Im Wirtschaftsetat werden allerdings weiterhin alte Fördertöpfe bedient, anstatt in zukunftsweisende Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren und den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt haben wir einen Entwurf vorgelegt, der dies leistet. Der Bundeshaushalt 2012 dagegen wird den Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende nicht gerecht. Das zeigen auch die Kürzungen der Koalitionsfraktionen beim ökonomisch und ökologisch sinnvollen Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme. Wir haben mit unseren Anträgen nachgewiesen, wie Klimaschutz und Energiewende ohne Sondervermögen finanziert werden können und darüber hinaus noch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann.
2012 werden 113 Mio. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Das reicht bei Weitem nicht aus, um sich dem 0,7%-Ziel (ODA-Quote) zu nähern. Aktuell beträgt sie gerade einmal 0,38%. Schlimmer noch: 2013 sollen nach dem Finanzplan die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 581 Mio. Euro gekürzt werden. Das sind fast 10% des Etats. 369 Parlamentarier aus allen fünf Fraktionen – fast 60 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages – haben den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet, in dem gefordert wurde, im Haushalt 2012 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um mindestens 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Mit unseren Anträgen haben wir diesen Konsens eingebracht. Leider hat die Koalition die Kraft nicht aufgebracht sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und unsere Anträge abgelehnt.
Ausgabenreduzierungen finden sich fast ausschließlich im Sozialetat wieder. Die Regierungsrhetorik von einer fairen Verteilung der Belastung wird von den Fakten widerlegt: Denn allein beim Sozialabbau wurden alle Ankündigungen aus dem Sparpaket umgesetzt. Vor allem die Kürzungen für die Eingliederungsleistungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind widersinnig, wenn eine nachhaltige Konsolidierung erreicht werden soll. Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt besteht gerade jetzt die Chance, auch Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, die sehr lange arbeitslos waren. Dafür braucht es aber staatliche Mittel, um diese Menschen gezielt zu qualifizieren. So können mittel- und langfristig echte Entlastungen für die öffentlichen Haushalte erzielt werden. Dies gilt auch für Bildungsausgaben: Nur so werden die Menschen in die Lage versetzt, dauerhaft und selbständig ihr Auskommen zu erzielen. Aber auch diejenigen, die nicht von der günstiger Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren, brauchen eine echte Grundsicherung, die soziale Teilhabe garantiert. Wir haben gezeigt, dass ALG-II Sätze in Höhe von 420 Euro finanziert werden können. Daher ist auch dieser Bereich ein Schwerpunkt unseres Haushaltskonzepts.
- Renate Künast am Redenpult im Plenum