Wenn wir so weitermachen, dann müssen Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr € 40 Mrd. neue Schulden aufnehmen. Sie kommen auf die € 2 Billionen Staatsschulden hinzu. Heute schon ist der Schuldendienst mit gut € 38 Mrd. der zweitgrößte Posten des Bundeshaushalts. So werden wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit blockiert.
Wir müssen also Schulden verringern und das Einnahmedefizit des Staates beseitigen. So finden wir zu Maß und Mitte in der Finanzpolitik zurück.
Wir wollen die Neuverschuldung senken durch Sparen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen. Wir müssen überflüssige Aufgaben streichen, unnötige Ausgaben beenden und die Einnahmesituation unseres Gemeinwesens stärken.
Einsparungen
Wir sparen bei unsinniger Wirtschaftsförderung, der aufgeblasenen Bundeswasserstraßenverwaltung, bei Rüstungsprojekten, der Bundeswehr oder beim Beschaffungswesen von Bund und Ländern. Darüber hinaus erhöhen wir die Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes. Das allein bringt bis zu € 5 Mrd.
Subventionsabbau
Wir streichen Subventionen zum Beispiel bei den Hoteliers: Kommt die Mövenpick-Steuer weg, bringt das 1 Milliarde Euro. Wer einen spritfressenden Geländewagen kauft, soll dafür nicht mit bis zu € 15.000 aus der Staatskasse belohnt werden. Mit € 10 Mrd. aus dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, € 3,5 Mrd. aus der Kappung des Ehegattensplittings, € 3,5 Mrd. aus dem Abbau unsinniger Mehrwertsteuersubventionen erbringt der Subventionsabbau den größten Teil bei der Senkung der Neuverschuldung.
Einnahmen stärken
Sparen und Subventionsabbau reichen allein aber nicht aus. Deshalb muss auch die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert werden.
Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf € 8.500. So werden Menschen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von weniger als € 60.000 entlastet – alle Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn von weniger als € 5.500. Mit den Kosten dafür (€ 2,5 Mrd.) belasten wir nicht die kommenden Generationen, sondern lassen sie von Spitzenverdienern bezahlen – wer € 80 000 verdient, unterliegt künftig einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Das sind 3 Prozent der Bevölkerung. Wer heute aber keinen Spitzensteuersatz zahlt, zahlt auch morgen keinen. Dies erbringt € 5 Mrd. netto, ein Plus von € 2,5 Mrd.
Erben ist keine Leistung. Deshalb verdoppeln wir das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer - ergibt € 4,5 Mrd. Leistungsloses Einkommen kann nicht geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Menschen mit hohem Zinseinkommen werden heute durch die Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent privilegiert. Wir besteuern diese Einkommen künftig wieder genauso wie Arbeitseinkommen und erzielen so zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens € 1,5 Mrd.
Starke Schultern – Schwache Schultern
Wir achten auf Gerechtigkeit nicht nur zwischen starken und schwachen Schultern, sondern auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen bringen den klammen Ländern zunächst knapp € 11 Mrd. Die Kommunen erhalten fast € 2 Mrd., wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.
Schuldenabbau
Die Neuverschuldung zu senken allein reicht nicht. Die Finanzkrise hat € 100 Mrd. neue Schulden angehäuft. Wir müssen Schulden abbauen. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten Plan zum Abbau der enormen Staatsverschuldung vorgelegt hat. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Millionäre 1,5 Prozent ihres Vermögens als Abgabe bezahlen, um diese Schulden abzubauen. Das ist maßvoll und vernünftig. Die Vermögensabgabe belastet weniger als ein Prozent der Deutschen, rund 330.000 Personen.
Solide – solidarisch – Grün
Gerne predigt Frau Merkel dem Rest Europas sparen. Nur sie selbst tut es nicht. Mit Steuersenkungen für Besserdienende kann man keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das ist Betrug. Die Bundesregierung macht nicht weniger, sondern mehr Schulden: 2012 über € 26 Mrd. trotz sprudelnder Steuereinnahmen, € 5 Mrd. mehr als 2011. Bis 2015 steigen die Schulden allein des Bundes um mehr als € 85 Mrd.
Solide und solidarische Finanzpolitik schafft die Grundlage für handlungsfähige Länder und Kommunen, damit in Deutschland wieder in Klima, Bildung und Infrastruktur investiert werden kann. Solidität und Solidarität sind die Grundlagen für den Green New Deal.