Die positiven Zahlen des 19. Bafög-Berichts sind gut für die 386.000 geförderten Studierenden und die knapp 200.000 geförderten Schülerinnen und Schüler. Wer genauer hinschaut, erlebt aber gerade angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel trotz steigender absoluter Studierendenzahlen eine große Enttäuschung: Es findet keine soziale Öffnung der Hochschulen mehr statt. Die Gründe dafür liegen nicht nur bei der Ausbildungsförderung. Bildungsbarrieren beginnen schon in Kita und Grundschule, verstärken sich an den weiterführenden Schulen und liegen nicht zuletzt in einem abschreckenden Zulassungschaos und oft wenig attraktiven Studienbedingungen. Trotzdem kann die soziale Schieflage beim Hochschulzugang nur dann verringert werden, wenn eine ambitionierte Studienfinanzierungsreform bald zu einem Zwei-Säulen-Modell führt.
Kein sozialer Aufstieg mehr durch Bafög
Denn noch immer studieren in Deutschland vor allem die, deren Eltern studiert haben. Schaut man sich die Bildungsherkunft von Studierenden in Deutschland an, dann sind bei deren Eltern Hochschulabschlüsse dreifach überrepräsentiert, die Eltern ohne Berufsabschluss achtfach unterrepräsentiert. Kurz: Der Hochschulabschluss scheint in Deutschland derzeit wieder „erblich“ zu werden. Damit ist Deutschland in Europa quasi ein Entwicklungsland. Platz 19 von 24. (So die Deutsche Auswertung der Eurostudent IV-Studie)
Deutschland verschleudert seine Potenziale
Zwar steigen die Studierendenzahlen seit 2008 deutlich an, aber auch die BAföG-Zahlen zeigen, dass viel zu wenige junge Leute aus nicht-akademischen Familien studieren. Zur Erinnerung: Die Bundesausbildungsförderung, wie das BAföG in Langfassung heißt, ist eine bedarfsdeckende Sozialleistung. Sie erhält grob gesprochen, wer an einer Hochschule studiert und bestimmte Obergrenzen bei Einkommen und Vermögen selbst bzw. von Seiten der Eltern nicht überschreitet. Der Anteil derjenigen, die Bafög erhalten, stieg von 2008 bis 2010 nur geringfügig von 24,4 Prozent auf 25,8 Prozent. Dabei nahm der Anteil derjenigen, die als Studierende eine Vollförderung bekommen, von 2008 bis 2010 sogar ab: Er sank von 42,7 Prozent auf 39,3 Prozent.
Dem BAföG stellen diese Zahlen ein schlechtes Zeugnis aus: Es schafft es offensichtlich nicht, diejenigen vom Nutzen eines Studiums zu überzeugen, die aus finanzschwachen oder bildungsfernen Familien kommen. Ihre Potenziale bleiben weiterhin ungefördert, sie gehen weiterhin in viel zu großer Zahl nicht an die Hochschulen. Es findet also keine Bildungsoffensive bei denjenigen statt, die einen eher bildungsfernen familiären Hintergrund haben. Eine Ministerin, die ständig von ihrem Kampf gegen den Fachkräftemangel und von der am Horizont aufscheinenden „Bildungsrepublik“ spricht, muss endlich etwas tun, damit auch die an die Hochschulen kommen, deren Eltern das (noch) nicht geschafft haben. Sie kann sich nicht damit zufrieden geben oder gar dafür feiern lassen, dass die BAföG-Ausgaben steigen. Denn dies geschieht derzeit allein deswegen, weil mehr junge Menschen studieren.
Die stattfindende Stagnation bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden wäre vielleicht dann nicht schlimm, wenn in Deutschland Bildungsgerechtigkeit herrschen würde und alle jungen Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend ein Studium aufnähmen. Die Zahlen der aktuellen EuroStudent Studie zeigen aber deutlich, wie sozial ungerecht die Chancen durch ein Hochschulstudium in Deutschland noch immer verteilt sind. Das „Deutschlandstipendium“, auf das die Schwarz-Gelbe Bundesregierung so lange hoffen wollte, wird in seiner Fehlkonstruktion hier keine Wende bringen.
Völlig kopflos erscheint auch hier die FDP. Während der FDP-Bundesparteitag im Oktober beschloss, dass zukünftig der Bund das Bafög allein übernehmen solle, fordert sie nun, dass sich die Länder an den Kosten für eine Erhöhung der Freibeträge um 2 bis 5 Prozent beteiligen sollen. Mit einem solchen Koalitionspartner im Bund sowie noch ein paar vereinzelten Ländern sollte die Bundesministerin erstmal ihre eigene Position klären, bevor sie die Länder zu Gesprächen bittet. Für die Studierenden wäre es außerdem ein gutes Zeichen, wenn der Bund sich auf sachgerechte Lösungen konzentriert statt vor Beginn von Gesprächen den Bundesländern schon pauschal eine Verweigerungshaltung zu unterstellen.
Unsere Alternative: Das Zwei-Säulen-Modell
Wir setzen uns für die Umgestaltung des BAföGs in das Zwei-Säulen-Modell ein: Unsere neue Studienfinanzierung setzt sich aus zwei Säulen zusammen - dem Studierendenzuschuss für alle und dem Bedarfszuschuss je nach individueller Lage. Dieses Modell kombiniert damit bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Elemente. Die erste Säule ist ein Zuschuss für alle Studierenden und schafft damit eine gewisse Basisabsicherung. Damit bieten wir allen Studienberechtigten einen starken Anreiz ein Studium aufzunehmen. Die zweite Säule ist ein Bedarfszuschuss, der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert. Das Ganze ist also bedarfsabhängig. Im Rahmen dieses Zwei Säulen-Modells werden die familienbezogenen Leistungen wie Kindergeld und Steuerfreibeträge teilweise in einen Sockel für alle überführt. Dieses Geld käme dann den Studierenden direkt zugute. Das wäre ein großer Vorteil im Vergleich zum bisherigen BAföG.
