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Stasi-Unterlagen-Gesetz | 29.09.2011

Der Rechtsstaat ächtet nicht

derkamener/flickr.com (CC BY 2.0)

Die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Beinahe 20 Jahre ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz nun alt und genau so lange war es gute und von uns geschätzte Tradition im Bundestag, dass Änderungen dieses Gesetzes von allen Fraktionen mit Ausnahme der PDS/Linken gemeinsam getragen werden. Diesmal nicht. Fast ein Jahr haben wir mit der Koalition verhandelt, ohne dass Schwarz-Gelb zu einer Einigung mit der SPD und uns bereit war.

Rechtsstaatlicher Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde

In der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten knapp 50 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Die meisten von ihnen sind Fahrer oder Pförtner, die auf Wunsch des Bundesinnenministeriums nach der Wiedervereinigung übernommen wurden. Andere helfen mit ihren Kenntnissen der Akten und Archive bei der Dokumentaufarbeitung. Bei allen war ihre frühere Tätigkeit bekannt, nach den Vorstellungen der Koalition sollen sie nun trotzdem versetzt werden.

Aber der Rechtsstaat macht es sich nicht so einfach und nicht jeder Wille findet auch einen rechtsstaatlichen Weg. Das Arbeitsrecht berücksichtigt, dass die Beschäftigten seit 20 Jahren loyal und ohne Beanstandung in der Stasi-Unterlagen-Behörde gearbeitet haben, so dass arbeits- oder beamtenrechtliche Konsequenzen gegen ihren Willen nicht möglich sind. Die Aufnahme dieser Regelung ist reine Symbolpolitik und verfassungsrechtlich mit Blick auf das Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG) bedenklich.

Unzweifelhaft ist aber festzuhalten, dass die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes Voraussetzung für den zu langen Bestand des Unrechtsstaates DDR war. Sie hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt, das teilweise noch immer fortwirkt und Menschen in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Es ist daher nachvollziehbar, dass Opfer der DDR-Diktatur sich besonders betroffen fühlen, wenn in der Behörde zur Aufklärung der Tätigkeiten des Staatsicherheitsdienstes Menschen arbeiten, die das undemokratische System unterstützt haben. Notwendig wäre daher ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen der Bundesregierung, um diese Mitarbeiter in Absprache mit den Betroffenen in arbeitsrechtlich zulässiger Weise an anderen Stellen zu beschäftigen.

Keine anlasslose Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz enthält eine Regelung zur Überprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Diese wurde 2006 von der großen Koalition eingeschränkt. Schwarz-Gelb dehnt nun den zu überprüfenden Personenkreis wieder aus. Ab der Besoldungsstufe A9 oder der Entgeltgruppe E9 soll eine Überprüfung möglich sein, sofern eine leitende Funktion ausgeübt wird. Einen Anlass oder Verdacht braucht es dafür nicht. Wenn aber ein Verdacht vorliegt, soll jeder Beschäftigte überprüft werden.  

Eine anlasslose Überprüfung gefährdet das Anliegen der Befriedung der Gesellschaft. Nach mehr als 20 Jahren ohne Beanstandung der persönlichen Integrität kann regelmäßig auf eine Bewährung in der demokratischen Grundordnung geschlossen werden. Dass Menschen sich ändern können und die gesellschaftliche Ächtung eines Fehlverhaltens sich mit der Zeit verliert, dem trägt die Rechtsordnung in vielfältiger Weise Rechnung, zum Beispiel durch strafrechtliche Verjährungsfristen und die Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen. Einzig Mord und Völkermord verjähren nicht. Unsere Rechtsordnung ist damit klar vom Prinzip der zweiten Chance geprägt.

Gemeinsam mit der SPD meinen wir, dass nur bei einem konkreten und auf Tatsachen beruhenden Verdacht auf eine frühere Stasi-Tätigkeit eine Überprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen darf.

 

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