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Normenkontrollklage | 26.07.2012

Für ein verfassungskonformes Wahlrecht

1. Der Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.7.2012 einen Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht und damit den Kern der Demokratie abgewehrt. Das ist ein Sieg über die schwarz-gelbe Arroganz und ein Riesenerfolg von Bündnis 90/Die Grünen.

Gemeinsam mit vielen Bürgern (Verfassungsbeschwerden) haben die grünen Bundestagsabgeordneten (Normenkontrollantrag zusammen mit den Abgeordneten der SPD) und die Bundespartei Bündnis 90/ Die Grünen (Antrag im Organstreitverfahren) in Karlsruhe für diesen Erfolg gekämpft.

2. Zur Vorgeschichte

Bereits vor der letzten Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Wahlrecht verfassungswidrig war. Es hat dem Gesetzgeber aber eine großzügige Übergangsfrist gesetzt, die erst nach der Wahl ablief, um diesen Fehler zu korrigieren. Beanstandet hatte das Gericht damals das sogenannte „negative Stimmgewicht“. Das negative Stimmgewicht umschreibt das nach altem Wahlrecht auftretende Phänomen, wonach ein Gewinn von Zweitstimmen zum Mandatsverlust und ein Verlust von Zweitstimmen zum Mandatsgewinn einer Partei führen können. Das bedeutet, dass der Wähler mit seinem Wahlverhalten eine Partei schädigen, die er eigentlich unterstützen wollte. Dieser Effekt verkehrt den Sinn der Wahl in ihr Gegenteil und ist daher offensichtlich nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

Im alten Wahlsystem war dieser Effekt auf das engste mit den Überhangmandaten verknüpft. Wer sie beseitigt, beseitigt auch das negative Stimmgewicht. Schon damals war im Übrigen klar, dass die Überhangmandate auch für sich genommen nicht unproblematisch sind. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Sitze in den Wahlkreisen erringt, als ihr nach dem Ergebnis der Verhältniswahl („Zweitstimme“) zustehen. Sie können im Extremfall z. B. dazu führen, dass Grüne und SPD zwar in der Wahl die Mehrheit der Stimmen erringen - aber die andere Seite dennoch über Überhangmandate die Mehrheit der Mandate im Bundestag erhält und gegen den durch die Wahl manifestierten Willen des Volkes eine Regierung bildet. Eine echte Krise der Demokratie könnte die Folge sein.

Deshalb hätte es nahe gelegen, das negative Stimmgewicht gerade durch eine Vermeidung von Überhangmandate zu beseitigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits vor der letzten Wahl vorgelegt. Auch in der laufenden Legislaturperiode war sie die einzige Fraktion, die so rechtzeitig einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, dass die Frist aus Karlsruhe hätte gehalten werden können.

Vollständige Untätigkeit herrschte hingegen lange bei der Regierungskoalition. Die Frist, die Karlsruhe gesetzt hatte, wurde skandalöser Weise ignoriert, weil man noch an Regelungen basteln musste, die den eigenen parteipolitischen Vorteil (insbesondere die Überhangmandate) sichern sollten. Heraus kam ein Modell, das von nahezu allen Experten ob des angerichteten Chaos kritisiert wurde. Gewählt werden sollte in abgeschlossenen Länderwahlgebieten, obwohl doch eigentlich die Vertretung des gesamten Volkes und nicht die Summe von in den Ländern gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt wird. Da das für kleine Parteien (FDP!) negative Wirkungen haben kann, wurde eine chaotische Reststimmenverwertung ersonnen, um diese Wirkung abzumildern. Das negative Stimmgewicht trat nach der schwarz-gelben Regelung zwar nicht mehr in der Konstellation auf, in der es zuvor eingetreten war. Mathematikexperten wiesen jedoch noch in den laufenden Beratungen nach, dass das Gesetz in anderer Konstellation vergleichbar Effekte haben kann. Dennoch wollte die Koalition ihr Modell kompromisslos durchsetzen. Der politische Grund dafür lag auf der Hand: Die Überhangmandate – der Kern des Übels – sollten gesichert werden.

3. Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich in drei Punkten einen Verstoß des schwarz-gelben Chaos-Wahlrechts gegen die Grundsätze der „der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ festgestellt:

  • Auch im neuen Modell der Koalition trat das sogenannte negative Stimmgewicht auf. Dieser Effekt entstand im neuen System der Koalition Effekt dadurch, dass das Bundesgebiet in viele Wahlgebiete (die Länder) aufgeteilt war, auf welche die Sitze nach der Zahl der in den Ländern abgegebenen Stimmen verteilt werden sollte. Es hätte daher in diesem System passieren können, dass ein Wähler zur Wahl geht, um die Grünen zu unterstützen und das Land deshalb einen Sitz mehr erhält, dieser Sitz aber der CDU zufällt. Durch seinen Gang zur Wahlurne hätte der grüne Wähler damit seiner Partei geschadet und eine Partei, die er nicht unterstützen wollte, unterstützt.
  • Das Wahlsystem der Koalition mit seinen 16 Wahlgebieten hat an sich eine für kleine Parteien gefährliche Nebenwirkung: In kleinen Bundeländern (z. B. in Bremen oder im Saarland) liegt nämlich die Schwelle zur Erlangung eines Sitzes wegen ihrer geringeren Größe deutlich über der 5%-Klausel. Erforderlich wären zwischen 7% und 14% der Stimmen gewesen. Das begeisterte offenbar die FDP nicht. Dennoch hatte sie nicht hinreichende Kraft und Einsichtsfähigkeit, um daraus den einzig richtigen Schluss zu ziehen und das Gesamtmodell zu verwerfen. Kreiert wurde statt dessen ein System, in dem Stimmreste – die Rundungsverluste - verwertet werden sollten, ohne jedoch die gleichfalls immer entstehenden Rundungsverluste zu saldieren; Lottospiel statt Wahlrecht. Dieses planlose Herumdoktern am System ging Karlsruhe zu weit, weil ihm offensichtlich nicht rationale Prinzipien, sondern allein Parteiinteressen zu Grunde lagen.
  • Schließlich hat Karlsruhe auch – und dieser Punkt ist besonders bedeutsam - eine Hürde gegen Überhandmandate errichtet. Für die Zukunft der deutschen Demokratie ist es von großer Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht hier Schranken errichtet hat (auch wenn es Überhangmandate nicht vollständig für verfassungswidrig erklärt hat). Das Gericht führt hierzu aus, dass Überhangmandate nur ein einem Umfang hinnehmbar seien, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt. Die Grenze sei erreicht, wenn Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke anfallen. Dem politischen Kalkül der Koalition sich durch das Wahlrecht unter allen Umständen Überhangmandate sichern zu wollen, setzt das Recht nunmehr Grenzen.

4. Folge: Staatskrise

Die allein auf Mehrheitssicherung gerichtete Politik der schwarz-gelben Koalition hat verfassungspolitisch fatale Auswirkungen. Dem Verfassungsgericht blieb keine andere Möglichkeit als festzustellen, dass mit dem schwarz-gelben Chaos-Wahlrecht keine Wahl durchgeführt werden kann. Es gibt damit gegenwärtig keine Grundlagen für demokratische Wahlen in Deutschland. Diese Sachlage bewegt sich in der Nähe einer Staatskrise, da die Regierungskoalition in vielen Abstimmungen die Kanzlermehrheit nicht mehr erreicht und ihr vorzeitiges Ende deshalb ersichtlich nicht ausgeschlossen werden kann.

Deshalb muss der verfassungswidrige Zustand nunmehr unverzüglich beseitigt werden. Ziel muss dabei sein, Überhangmandate und negatives Stimmgewicht zu vermeiden. Die Koalition muss sich vom Konzept der Mehrheitssicherung um jeden Preis verabschieden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bereit zum Konsens, wenn die Koalition von ihrer Politik der sturen Machtsicherung ablässt.

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