Der von der FDP angekündigte neue Schwung in der Bürgerrechtsarbeit findet nicht einmal als laues Lüftchen statt. Zurück gedreht wird keine der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislatur. Weder im Verfassungsschutz- noch im BKA-Gesetz findet ein ernsthafter Rückbau von Zuständigkeiten statt. Es bleibt dabei, dass auch unter Schwarz-Gelb das BKA – vorbei an den föderalen Strukturen – zum deutschen FBI ausgebaut wird.
Um das Einknicken der FDP in der Sache zu verschleiern, behilft sich die neue Koalition mit einer Unzahl von Evaluierungsklauseln, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung und bei den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Dabei hat die FDP in ihrem Eifer aber vergessen festzulegen, dass diese Beurteilung und Bewertung von einem unabhängigen Gremium durchgeführt werden muss.
Enttäuschend ist der faule Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier bleibt alles beim Alten. Obwohl die neue Justizministerin selbst Klägerin gegen dieses Gesetz ist, soll weiter gespeichert und im Übrigen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Nur der Zugriff wird auf die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränkt.
Unverantwortlich sind die Regelungen zum Waffenrecht. Statt entschlossen mehr Sicherheit durch weniger Waffen in privater Hand zu bewirken, will die FDP hier zu Gunsten der Waffenlobby überprüfen, ob die leichten Verschärfungen bezüglich der sicheren Aufbewahrung aus dem letzten Jahr für die Waffenbesitzer eine zu große Zumutung bedeutet haben.
Auch das öffentlich mit viel Getöse angekündigt Moratorium bei der Internetsperre gehört zu Kategorie Merkposten ohne inhaltliche Substanz. Der Koalitionsvertrag gibt dem Löschen den Vorzug vor der Sperre – das aber sieht auch das jetzige Gesetz bereits vor. Dennoch: Die Sperren werden für ein Jahr zunächst ganz ausgesetzt. Verhandlungserfolge sehen anders aus.
Höchst unkonkret sind auch die Vereinbarungen zum Datenschutz. Während das Wahlprogramm noch den Datenschutz ins Grundgesetz forderte, fehlt im Koalitionsvertrag sogar ein verbindliches Bekenntnis zur grundlegenden Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob ihre Ankündigungen für den verbesserten Datenschutz von Arbeitnehmern, Realität werden oder durch den Druck der Wirtschaftslobby auf kleinster Flamme gekocht werden.
Bei der Informationsfreiheit findet sich lediglich ein Bekenntnis dafür die verschiedenen Gesetze zusammenzufassen. Von einer verstärkten Öffnung der Verwaltungen und einem Abbau von Hürden ist nicht die Rede. Hier droht sogar ein Abbau bestehender Rechte im Sinne von mehr Verschwiegenheit statt mehr Demokratie
Mehr Demokratie ist Schwarz-Gelb keine Silbe wert. Die Union blockiert nach wie vor Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Das bleibt alles beim Alten und die FDP steht mit leeren Händen da.