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Petitionsausschuss | 28.06.2011

Mitten im Leben und an der Seite der Menschen

Reichstag, Plenarsaal
... und auch in den Plenarsaal und auf die Regierungsbank hat man von der Fraktionsebene einen guten Blick.

Jahresbericht 2010 des Petitionsausschusses

1,8 Millionen Menschen haben sich 2010 an den Deutschen Bundestag gewandt und eine Petition geschrieben oder unterstützt. Eine beeindruckende Zahl. Eine Zahl, die aber auch Herausforderung und Auftrag für die Mitglieder des Bundestages ist.

Denn eins zeigt diese Zahl deutlich: Wo den Menschen in unserem Land die Möglichkeit gegeben wird, mitzureden, mitzugestalten und mitzuentscheiden, dort nutzen sie diese Möglichkeit mit viel Engagement und Energie. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für ein starkes Petitionsrecht und einen starken Petitionsausschuss sein. Aus unserer Fraktion engagieren sich Memet Kilic als Obmann sowie Hermann Ott und Wolfgang Strengmann-Kuhn als weitere Ausschussmitglieder im Petitionausschuss für die Bürgeranliegen. Unterstützt werden sie von den stellvertretenden Mitgliedern Cornelia Behm, Monika Lazar und Josef Winkler.

Arbeit und Soziales sind die Themen, die den Menschen nach wie vor am meisten auf den Nägeln brennen. Mehr als 20 Prozent aller Petitionen betreffen Fragen mangelhafter Rentenversicherung, unzureichender Pflegeabsicherung oder Regelungsdefizite bei Hartz VI. Angesichts des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels der Industriegesellschaften, der auch unsere sozialen Sicherungssysteme vor zunehmende Herausforderungen stellt, ist es gut, dass im Petitionsausschuss mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger auch Alternativen diskutiert werden können.

Sich zu beschweren, sich zu wehren - das ist eine hohe Form demokratischen Verantwortungsbewusstseins. Es sind nicht nur die Petitionen mit vielen tausend Unterstützern, die etwas bewegen. Es sind gerade die Bitten und Beschwerden von Einzelnen, die den Petitionsausschuss so wertvoll machen. Anhand konkret erfahrener und geschilderter Ungerechtigkeiten kann der Gesetzgeber Fehler und Mängel erkennen und korrigieren. Und wir haben die Fälle, bei denen Petenten durch die Erfahrung eigenen Leids und Unrechts zu wahren Experten werden und denen es gelingt, auch mit Hilfe des Petitionsausschusses, politische Prozesse in Gang zu bringen, von denen schließlich die Allgemeinheit profitiert und anderen Menschen gleiches Leid erspart wird.

Die steigende Zahl von PetentInnen und Mitzeichnenden sowie die umfangreichen Debatten unterstreichen, dass eine Stärkung des Petitionsrechts ein richtiger Weg ist, repräsentative und teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise miteinander zu kombinieren.

Um dies weiter voran zu bringen, sind aber weitere Verbesserungen im Verfahrensablauf, der Transparenz und Benutzerfreundlichkeit des geltenden Petitionsverfahrens in die Wege zu leiten.

Partizipation findet nicht nur über das Netz auf elektronischem Wege statt. Darum sind auch im Petitionsrecht erweiterte Zugangsformen und Zugangspforten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich nicht im Netz bewegen, sich nicht der modernen Kommunikationsmittel bedienen wollen oder können, zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau oder alte Menschen. Hier ist über die Einrichtung von Vor-Ort Bürgerbüros und anderen Möglichkeiten der Hilfestellung und der nicht-elektronischen Einreichung von Petitionen und öffentlichen Petitionen nachzudenken.

Das Petitionsrecht ist ein herausragendes Instrument, um die Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar zu machen. Der Jahresbericht zeigt, dass man Hindernisse überwinden und Ziele auch im politischen Bereich erreichen, neue Partizipationsformen schaffen und  benachteiligte Menschen in den politischen Prozess mit einbeziehen kann.

Der Petitionsausschuss steht nicht immer im Mittelpunkt des politischen Interesses – aber er steht immer Mitten im Leben und an der Seite der Menschen.

 

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Reichstag, Plenarsaal
... und auch in den Plenarsaal und auf die Regierungsbank hat man von der Fraktionsebene einen guten Blick.