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Innere Sicherheit | 08.09.2011

Sicherheit im Dienst der Freiheit

Sicherheit bedeutet in einer freien Gesellschaft Sicherung der Freiheit. Staatliche Aufgabe ist es, die Grundrechte zu schützen und Bedrohungen der inneren Sicherheit effektiv entgegenzuwirken. Ziel muss es sein, dass alle Menschen ohne dauernde Bedrohung von Leib und Leben sowie ohne Ausgrenzung, Stigmatisierung und Misstrauen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die Bedrohungslage hat sich durch international und transnational agierenden Terrorismus verändert. Sicherheitsbehörden müssen entsprechend ausgerichtet und weiterentwickelt werden. Wir Grüne nehmen die terroristische Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nützen. Sicherheit darf und kann aber nicht dadurch erreicht werden, dass Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen selbst zu einer existenziellen Bedrohung der Freiheit werden. Unser Kompass sind das Grundgesetz und europäische und internationale geltende Grund- und Menschenrechtsstandards.

Anstelle eines immer neuen Draufsattelns stehen wir für eine Sicherheitsgesetzgebung, die die Gesamtbelastung für die Bürgerinnen und Bürger auf deutscher und auf EU-Ebene in den Blick nimmt. Vor jeder Neuregelung braucht es eine „Überwachungs-Gesamtrechnung“, damit die kumulative Wirkung der Eingriffe nicht zu einer verfassungsrechtlich verbotenen Rundumüberwachung oder nutzloser Doppelung führt. Wir wollen eine rechtsstaats- und grundrechtsorientierte Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch ein institutionalisiertes Expertengremium beim Bundestag. Etwaige neue Sicherheitsgesetze sind regelmäßig zu befristen.

Die Verhinderung terroristischer Straftraten funktioniert am besten durch klassische solide Polizeiarbeit in der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur. Wir wollen, dass Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen, nicht das Militär. Tatsächlich nachgewiesene Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel bei der Luftfracht oder im Waffenrecht.

Wir stehen zum strikten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Es ist Aufgabe der Geheimdienste, im Vorfeld Bedrohungslagen zu erkennen, nicht aber, exekutiv tätig zu werden. Der notwendige Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss klar reguliert sein und streng kontrolliert werden. Für alle Speicherungen und jeden Datenaustausch bedarf es einer gesetzlichen Regelung in den engen Grenzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Es darf keine allgemeine Verdachtskultur und uferlose Datensammlungen geben. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten lehnen wir strikt ab, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir eindämmen. Den Datenschutz wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen, die überfällige Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts vorantreiben.

Diskriminierung bringt keinen Sicherheitsgewinn. Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Sicherheitspolitik ein. So wollen wir die Profilbildung nach ethnischen Kriterien („ethnic profiling“) verhindern und anlasslose Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere die Schleierfahndung, einschränken. Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter als Beschwerdestelle und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst. Das Eingebürgerten-Register wollen wir abschaffen.

Die Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU und mit Drittstaaten muss grundrechtsorientiert ausgestaltet werden. EU-weit müssen verbindliche Beschuldigtenrechte und Datenschutzstandards auf hohem Niveau festgeschrieben werden. Weitere Maßnahmen der Datenspeicherung und des Datenaustausches kann es nur mit Nachweis ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit geben. Schleichender Zweckentfremdung bei Informationssystemen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Abkommen mit Drittstaaten müssen präzise und umfassende Vorgaben zur Sicherung des Grundrechts auf Datenschutz enthalten.

Wir setzen uns ein für mehr Transparenz im Sicherheitsbereich: starke Auskunftsrechte der Betroffenen gegenüber Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden, effiziente richterliche Kontrolle zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Wir wollen mehr Kontrollwirksamkeit gegenüber den Geheimdiensten durch eine Verpflichtung der Bundesregierung auf qualifiziertere, schnellere und vollständige Unterrichtungen des Parlaments, die Verbesserung der Befugnisse, Arbeitsmöglichkeiten und Transparenz aller parlamentarischen Kontrollgremien sowie die Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

 

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