Wir gedenken der Opfer der rechtsextremen Terrortruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Wir sind erschüttert, dass mindestens zehn Menschen in Deutschland kaltblütig ermordet und weitere verletzt wurden, weil sie nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser Mörderbande passten. Wir gedenken ebenso aller Menschen die durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Wir sind erschüttert, dass die NSU-Täter Unterstützer hatten und haben. Unser tiefstes Mitgefühl ist mit den Angehörigen der Opfer und den Verletzten der Anschläge. Unser Respekt gilt allen in Deutschland lebenden Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit. Ganz besonders und ausdrücklich möchten wir die Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land unserer Solidarität versichern.
Ihnen und uns selbst schulden wir einen entschlossenen und nachhaltigen Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen menschenfeindliche Einstellungen, die in Deutschland leider nicht nur am Rande, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Gemeinsam mit DGB und BDA rufen wir auf, am 23. Februar 2012 um 12 Uhr der Opfer rechtsextremistischer Gewalt in einer Schweigeminute zu gedenken.
Entschlossen gegen Rechts – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Kampf gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Rückhaltlose Aufklärung ist dringend nötig, reicht aber nicht aus. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu unternehmen. Jede Bagatellisierung des Rechtsextremismus in Deutschland und seiner Gefahren muss beendet werden. Rechtsextremisten und Rassisten dürfen sich nicht in unserer Gesellschaft breit machen und die Fundamente angreifen, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtstaat aufgebaut ist. Mit einer Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen müssen wir dem rechtsextremen Gedankengut entschieden entgegentreten. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für unsere offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verdienen unseren Respekt, brauchen statt Schikanierung eine stärkere, stabile Förderung.
Rückhaltlose Aufklärung
Wir haben uns von Anfang an für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stark gemacht und dieses auch erreicht. Der Ausschuss soll rückhaltlos prüfen, wie der rechtsterroristische NSU 13 Jahre lang unerkannt im Untergrund leben, rauben, bomben und morden konnte, ohne dass der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen von den Sicherheitsbehörden erkannt wurde. Hintergründe und Netzwerke müssen aufgedeckt, Unterstützter dingfest gemacht werden. Etwaige Fehler und strukturelle Defizite bei Polizei und Verfassungsschutz müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.
Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ziehen
Parallel zur Aufarbeitung müssen Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden entwickelt und diskutiert werden. Unser Rechtsstaat wird den braunen Terror mit den ihm zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen Mitteln bekämpfen. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus muss neu ausgerichtet werden, die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Initiativen müssen besser gewürdigt und in die Analyse der Behörden einbezogen werden. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss verbessert und der V-Leute-Einsatz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Wie schon bisher setzen wir uns für die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste ein.
Verfassungsfeindliche NPD bekämpfen
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Zugleich müssen Strategien entwickelt werden, die im Fall eines Verbots der Bildung rechtsextremer Nachfolgeorganisationen der NPD entgegenwirken.
Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen
Wir brauchen mehr Aufklärung und Sensibilisierung, mehr politische Bildung und Demokratieerziehung in Kitas, Schulen, Universitäten, Berufsschulen, Vereinen und Behörden. Rechtspopulistischer Propaganda müssen wir entschieden entgegen treten.
Zivilgesellschaft stärken
Aufklärung, Prävention, Demokratie und Opferhilfe durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus leisten unschätzbare Dienste für unsere Gesellschaft. Sie brauchen verlässliche Unterstützung statt Gängelung und Behinderung. Wir Grüne setzen uns ein für eine stabile Finanzierung und Stärkung der Projekte gegen Rechts und für die Rücknahme der Extremismusklausel.
