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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Falsche Symbolpolitik
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014
Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

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Drei Jahre danach - Konsquenzen aus dem NSU-Terror
Konferenzbericht | 27. November 2014
Das Berliner Abgeordnetenhaus am Tag vor dem 9. November.

"Aufdecken, aufklären, verändern" - das war das Motto einer zweitägigen Konferenz der grünen Bundestagsfraktion und der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie steht es aktuell um die Aufklärung des NSU-Terrors?

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Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung
Europäischer Gerichtshof | 17. November 2014
Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Der EuGH hat festgestellt, dass kein EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden kann. Das ist gut so, denn in der Summe profitiert unser Land von der Zuwanderung.

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Menschenrechte gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Pressemitteilung | 18. Dezember 2014

Endlich sollte Deutschland die Wanderarbeitnehmerkonvention unterzeichnen und ratifizieren. Davon würde ein starkes Signal ausgehen, dass Deutschland die Rechte aller Menschen achtet – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Staatsangehörigkeit.

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Oktoberfestattentat: Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch
Pressemitteilung | 11. Dezember 2014

Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie nicht nachvollziehbar.

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Bleiberecht: Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik beenden
Pressemitteilung | 01. Dezember 2014

Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und eine kleine Liberalisierung bei Fachkräften ohne anerkannte Bildungsabschlüsse.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010