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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Aufklärung gestartet
Untersuchungsausschuss BKA | 03. Juli 2014
Notebook mit BKA-Website

Der von uns angestoßene und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion "Die Linke" beantragte zweite Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode ist eingesetzt und hat seine Arbeit aufgenommen.

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Kein Missbrauch der Meldedaten
Meldegesetz | 25. Juni 2014
Menschen in einer Fußgängerzone

Das Parlament muss bei der Weitergabe von Meldedaten die Grundrechte der BürgerInnen wahren!

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Gewalt von Rechts und kein Wille zur Reform bei Nachrichtendiensten
Verfassungsschutzbericht 2013 | 18. Juni 2014
Bundesamt für Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht konstatiert einen starken Anstieg von Stimmungsmache und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Vorstellung des Berichtes war darüber hinaus von kurioser Ignoranz gegenüber den massiven Problemen der Nachrichtendienste geprägt.

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Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Pressemitteilung | 21. Juli 2014

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte „bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich.

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Paragraph 175: Unrecht endlich beenden!
Pressemitteilung | 10. Juni 2014

Der Bundestag muss bei der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175, Strafgesetzbuch, endlich handeln! Es war eine Menschenrechtsverletzung, dass schwule Männer bis 1994 nach dem berüchtigten Paragraphen 175 zu verurteilt wurden.

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Steuerliche Gleichstellung: Diskriminierung von Lebenspartnerschaften endlich beenden
Pressemitteilung | 04. Juni 2014

Die steuerliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften ist ein Verfassungsgebot. Das Ziel der Gleichstellung darf nicht missbraucht werden für die Schaufensterpolitik der Koalition. Der Gesetzentwurf bleibt hinter dem Versprechen weit zurück, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes umsetzen zu wollen.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010