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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Für eine offene Gesellschaft
Internationaler Tag gegen Rassismus | 21. März 2015
Massaker von Sharpeville 21. März 1960

Seit fast 50 Jahren gibt es den Internationalen Tag gegen Rassismus. Der Kampf gegen rassistisches Denken, Handeln und Gewalt ist - leider - so aktuell wie eh und je.

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Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Strafrecht | 18. März 2015

Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden! Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaften klare Regelungen. Schwarz-Rot befürwortet aber eine falsche Symbolpolitik.

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Mehr Leben ins Parlament
In eigener Sache | 16. März 2015
Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag

Ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Lebendigkeit im Bundestag von Britta Haßelmann.

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Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt
Pressemitteilung | 25. März 2015

Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister Maas legt jetzt Bundesinnenminister de Maizière nach: Sein Paket ist ein schwerer Schlag gegen die Bürgerrechte.

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Statement von Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Wirbelsturm Pam, Griechenland, Haushalt/Innere Sicherheit und Olympia
Pressemitteilung | 17. März 2015

Ich will anfangen mit einem Verweis auf die Klima-Uhr, die Sie hier sehen, die wir schon seit einiger Zeit aufgestellt haben. Der aktuelle Anlass ist der Wirbelsturm Pam im Südpazifik, der droht, die Existenz vieler Menschen zu gefährden. Wenn man sich diese Uhr anschaut, sieht man: Wir haben jetzt schon so viel CO2 verbraucht, wie nach den Klimazielen im Jahr 2050 für das ganze Jahr verbraucht werden kann. Wenn wir so weitermachen, werden solche Katastrophen an der Tagesordnung sein.

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Kopftuch-Urteil: Ein guter Tag für Religionsfreiheit und Respekt
Pressemitteilung | 13. März 2015

Das ist ein guter Tag für die Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht macht klar: In Deutschland gilt Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

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Donnerstag, 18. Dezember 2014
Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010