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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Schwarze Seiten und kein Aufklärungswille
PUA Geheimdienste | 12. September 2014
Abgeordnete im Raum des NSA-Untersuchungsausschusses

Die Bundesregierung mauert und blockiert den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre. Das geht in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht!

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ISIS-Kämpfer aus Deutschland
Prävention und Gefahrenabwehr | 12. September 2014
Radikaler Islam in Deutschland

Was tut die Bundesregierung für die Prävention vor Radikalisierung zum gewaltbereiten Salafismus? Wie sieht es bei der Gefahrenabwehr in der Praxis aus? Wir fragen detailliert nach.

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Aufstehen gegen Antisemitismus
Kundgebung am 14. September | 12. September 2014

Gemeinsam setzen wir am Sonntag, 14. September vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus: Steh auf!

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Flagge zeigen gegen Antisemitismus
Pressemitteilung | 14. September 2014

Antisemitismus in Deutschland ist kein Phänomen extremistischer Gruppierungen allein. Antisemitismus kommt vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist nun an der Zeit, ein breit getragenes öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland zu setzen.

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ISIS-Verbot darf kein Ersatz für eine präventive Sicherheitspolitik sein
Pressemitteilung | 12. September 2014

Wir begrüßen die konsequente Anwendung der Gesetze gegen gewaltbereite Islamisten in Deutschland. Verbote und Strafverfolgung müssen dabei unseren strengen rechtstaatlichen Anforderungen genügen.

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Vor 25 Jahren wurde das Neue Forum gegründet
Pressemitteilung | 08. September 2014

Der 9. September 1989 war ein großer Tag der Friedlichen Revolution. 30 Bürgerinnen und Bürger nahmen für sich das selbstbestimmte Recht in Anspruch, durch Gründung einer Vereinigung am politischen Leben ihres Landes mitzuwirken.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010