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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Rückt die Wahrheitsfindung näher?
BKA-Edathy-Untersuchungsausschuss | 19. Januar 2015
Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.

Offenbar war der Personenkreis, der frühzeitig über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy Bescheid wusste, größer als bislang angenommen.

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Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terror und Diskriminierung
Anschläge in Paris | 14. Januar 2015
Vielfalt und Toleranz

Die mörderischen Terrorakte von Paris sind ein gezielter Anschlag auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften. Unsere Demokratie beweist sich in einer besonnenen Reaktion, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stärkt.

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Viele Widersprüche
Untersuchungsausschuss BKA/Edathy | 22. Dezember 2014
Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.

Am 18.12.2014 hat der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre zwei zentrale Zeugen vernommen: Den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Michael Hartmann MdB (beide SPD).

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Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik
Pressemitteilung | 14. Januar 2015

Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken

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Menschenrechte gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Pressemitteilung | 18. Dezember 2014

Endlich sollte Deutschland die Wanderarbeitnehmerkonvention unterzeichnen und ratifizieren. Davon würde ein starkes Signal ausgehen, dass Deutschland die Rechte aller Menschen achtet – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Staatsangehörigkeit.

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Oktoberfestattentat: Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch
Pressemitteilung | 11. Dezember 2014

Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie nicht nachvollziehbar.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010