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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Gemeinsame deutsche Geschichten?
Erinnerungskultur | 21. Mai 2015
Vier Personenn sitzen an einem Tisch und reden

In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten Ulle Schauws und Volker Beck über postkoloniales Gedenken und Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.

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Die Mauer des Schweigens brechen
Organklage V-Leute-Einsatz | 20. Mai 2015
Gedenkstein für das Oktoberfestattentat

Vor über 30 Jahren riss das Oktoberfestattentat 13 Menschen in den Tod und verletzte 211 zum Teil schwer. Bis heute gibt es offene Fragen, besonders zur Rolle möglicher V-Leute und ob und was staatliche Stellen im Vorfeld dieses schrecklichen Anschlages wussten. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wenig brauchbare Antworten erhalten. Diese klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Was wusste die Kanzlerin?
BND-Skandal | 11. Mai 2015
Das Bundeskanzleramt ist am frühen Morgen in Berlin beleuchtet.

Von Edward Snowdens Enthüllungen kann im Kanzleramt keiner überrascht gewesen sein. Es scheint, dort musste man gewusst haben, wie die NSA europäische Politiker und Firmen ausspioniert.

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Entscheidender Durchbruch bei Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener
Pressemitteilung | 20. Mai 2015

Das ist ein spätes und wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands für dieses Kapitel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

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Statement Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bahnstreik, Klimaschutz, BND/NSA, Flüchtlinge
Pressemitteilung | 19. Mai 2015

Schon wieder Streik - das nervt. Wir sind uns einig: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die GdL. Dennoch hoffe ich für alle, die an Pfingsten Urlaub machen, die Verwandten besuchen wollen, dass die Chance zu einer Einigung jetzt genutzt wird, dass alle abrüsten und sich an einen Tisch setzen. Da hat die Bundesregierung eine eigene Verantwortung. Sie ist Eignerin der Deutschen Bahn und sie hat eine Verantwortung, hier für Deeskalation zu sorgen. Das Beste wäre, das Tarifeinheitsgesetz, das diese Woche im Bundestag ist, vom Tisch zu nehmen. Dann müsste diese Auseinandersetzung auch nicht auf diese Weise geführt werden. Ich kann für uns Grüne sagen: Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetz stimmen.

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Verpflichtung zum Frieden
Pressemitteilung | 08. Mai 2015

Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Europa – und ein Gedenktag für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken auch derjenigen, die sich angesichts des Zivilisationsbruchs ihre Menschlichkeit bewahrten, für Frieden einstanden, Mitmenschen halfen und Widerstand leisteten.

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Dienstag, 10. Februar 2015
Montag, 26. Januar 2015
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010