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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Ohne Untersuchungsausschuss keine Aufklärung
Bundeskriminalamt | 02. April 2014
Jörg Ziercke

Auch nach der vierten Befragung von BKA-Chef Ziercke im Innenausschuss sind weiterhin gravierende Widersprüche aufzuklären.

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Fortsetzung folgt
Edathy Affäre | 26. März 2014
Jörg Ziercke

Die Antworten auf unsere parlamentarischen Anfragen zur „Edathy-Affäre“ verlangen nach weiterer Aufklärung. Insbesondere das Bundeskriminalamt betreibt eine merkwürdige Informationspolitik.

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Probleme erkannt – aber noch längst nicht gebannt
NSU-Terror | 17. März 2014
Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Der Bundestag hat die Forderungen bekräftigt, auf die sich alle Fraktionen im NSU–Untersuchungsausschuss verständigt haben. Das ist ein guter Anfang. Wir wollen aber eine tiefgreifendere Reform der Sicherheitsbehörden.

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Grüne kündigen erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an
Pressemitteilung | 24. April 2014

Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung in wegweisenden Urteilen für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt. Es ist ein Erfolg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dass Deutschland eine von Anfang an grundrechtswidrige Richtlinie in den letzten Jahren nicht umgesetzt hat.

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Bericht des Staatssekretärsausschuss: Koalition widerlegt sich selbst
Pressemitteilung | 26. März 2014

Die wichtigste Erkenntnis des Berichts ist: Die CSU hat sich am meisten blamiert, denn sie hatte sich lautstark über den angeblichen Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren beschwert.

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100 Tage Koalition: Große Mehrheit, kleiner Anspruch
Pressemitteilung | 26. März 2014

Einhundert Tage große Koalition haben gezeigt: je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Die großen Zukunftsaufgaben - vom Klimaschutz, über den Investitionsstau der öffentlichen Hand bis hin zur Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten von Big Data und NSA - geht die große Koalition nicht an.

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Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010