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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Zäsur und Neustart statt weitere Aushöhlung des Rechtsstaats
Geheimdienste | 24. April 2015
Streng geheim

Die Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre haben das völlige Versagen bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Statt entschiedener Reformen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht die Kontrolle ausbaut, sondern die Dienste stärkt.

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„Terror-Perso“: ungeeignet, gefährlich, rechtsstaatlich fragwürdig
Terrorismus | 23. April 2015
Passkontrolle am Flughafen

Statt geeignete Maßnahmen zur Prävention vor gewaltbereitem Dschihadismus anzugehen, setzt die Bundesregierung auf einen rechtsstaatlich fragwürdigen "Terror-Perso". Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

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Für eine offene Gesellschaft
Internationaler Tag gegen Rassismus | 21. März 2015
Massaker von Sharpeville 21. März 1960

Seit fast 50 Jahren gibt es den Internationalen Tag gegen Rassismus. Der Kampf gegen rassistisches Denken, Handeln und Gewalt ist - leider - so aktuell wie eh und je.

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Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort
Pressemitteilung | 15. April 2015

Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt.

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Sinti und Roma: Bundesregierung bleibt tatenlos
Pressemitteilung | 08. April 2015

Der Internationale Tag der Sinti und Roma ist eine Gelegenheit, ein Jahrhunderte altes Kulturerbe zu feiern. Zugleich ist es auch Gelegenheit, an die Opfer von Völkermord und Verfolgung zu gedenken und darüber hinaus auf aktuelle Missstände aufmerksam zu machen: Die Bundesregierung muss sich entschiedener für die Rechte von Sinti und Roma einsetzen.

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Flugsicherheit: Vorschläge de Maizières sind unausgegoren und aktionistisch
Pressemitteilung | 02. April 2015

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Montag, 26. Januar 2015
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010