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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Hass und Gewalt entgegentreten
Antisemitismus | 24. Juli 2014
Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.

In den letzten Tagen waren Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung in Gaza von antisemitischer Hetze begleitet. Das ist inakzeptabel!

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Aufklärung gestartet
Untersuchungsausschuss BKA | 03. Juli 2014
Notebook mit BKA-Website

Der von uns angestoßene und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion "Die Linke" beantragte zweite Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode ist eingesetzt und hat seine Arbeit aufgenommen.

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Kein Missbrauch der Meldedaten
Meldegesetz | 25. Juni 2014
Menschen in einer Fußgängerzone

Das Parlament muss bei der Weitergabe von Meldedaten die Grundrechte der BürgerInnen wahren!

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Snowden: Bundesregierung muss endlich aktiv werden
Pressemitteilung | 31. Juli 2014

Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet.

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Kein Platz für Antisemitismus!
Pressemitteilung | 25. Juli 2014

Wir können es nicht dulden, dass 70 Jahre nach der Shoa in Deutschland öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und unverhohlen Antisemitismus propagiert wird.

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Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Pressemitteilung | 21. Juli 2014

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte „bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010