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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

BND-Aktionen aufklären
Spionage unter Freunden | 20. August 2014
Empfangsanlage des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling, mit der unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben wird.

Medienberichten zufolge hat der BND Telefonate der US-AußenministerInnen Kerry und Clinton abgehört. Der politische Schaden ist enorm und wird mit dem andauernden Schweigen der Bundesregierung immer größer. Angela Merkel muss die BND-Eskapaden umgehend aufklären.

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Hass und Gewalt entgegentreten
Antisemitismus | 24. Juli 2014
Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.

In den letzten Tagen waren Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung in Gaza von antisemitischer Hetze begleitet. Das ist inakzeptabel!

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Aufklärung gestartet
Untersuchungsausschuss BKA | 03. Juli 2014
Notebook mit BKA-Website

Der von uns angestoßene und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion "Die Linke" beantragte zweite Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode ist eingesetzt und hat seine Arbeit aufgenommen.

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Frieden schaffen statt Mauern bauen
Pressemitteilung | 13. August 2014

Der Mauerbau vor 53 Jahren war ein großes Unrecht für Bürgerinnen und Bürger: Familien wurden getrennt, Menschen in einem Land eingesperrt.

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Snowden: Bundesregierung muss endlich aktiv werden
Pressemitteilung | 31. Juli 2014

Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet.

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Kein Platz für Antisemitismus!
Pressemitteilung | 25. Juli 2014

Wir können es nicht dulden, dass 70 Jahre nach der Shoa in Deutschland öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und unverhohlen Antisemitismus propagiert wird.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010