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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Grundrechtsverletzung ohne Anlass
Vorratsdatenspeicherung | 27. Mai 2015
Videokamera

Ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den Höchstgerichten gescheitert. Unbelehrbar versucht es die Bundesregierung erneut: Das Justizministerium legt einen neuen Gesetzesentwurf „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ vorgelegt.

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Gemeinsame deutsche Geschichten?
Erinnerungskultur | 21. Mai 2015
Vier Personenn sitzen an einem Tisch und reden

In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten Ulle Schauws und Volker Beck über postkoloniales Gedenken und Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.

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Die Mauer des Schweigens brechen
Organklage V-Leute-Einsatz | 20. Mai 2015
Gedenkstein für das Oktoberfestattentat

Vor über 30 Jahren riss das Oktoberfestattentat 13 Menschen in den Tod und verletzte 211 zum Teil schwer. Bis heute gibt es offene Fragen, besonders zur Rolle möglicher V-Leute und ob und was staatliche Stellen im Vorfeld dieses schrecklichen Anschlages wussten. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wenig brauchbare Antworten erhalten. Diese klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Gleichstellung: Koalition bleibt hinter eigenen Forderungen zurück
Pressemitteilung | 27. Mai 2015

Der Kabinettsbeschluss setzt nur ein Bruchteil von dem um, was im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es, man wollte „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen“ beseitigen. Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Die große Koalition will nun 23 davon ändern.

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Statement Volker Beck zur aktuellen Debatte um die Ehe für alle
Pressemitteilung | 26. Mai 2015

"Irland hat entschieden: Mit einer Zweidrittelmehrheit sagen die Iren „Ja“ zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren. In Deutschland sieht das gar nicht anders aus, wenn man die Meinungsumfragen anschaut. Trotzdem kann sich die Mehrheit politisch im Bundestag nicht durchsetzen, wegen des Bauchgefühls von Angela Merkel.

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Entscheidender Durchbruch bei Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener
Pressemitteilung | 20. Mai 2015

Das ist ein spätes und wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands für dieses Kapitel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

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Dienstag, 10. Februar 2015
Montag, 26. Januar 2015
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010