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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Die grenzenlose Überwachung ist Realität
Demonstration | 28. August 2014
Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht

Am Samstag, den 30. August 2014 gehen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ wieder viele Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Ausspähung und Überwachung zu demonstrieren.

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Rückschritt statt Aufbruch
Digitale Agenda | 20. August 2014
Grüne Mitglieder und Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Wir waren netzpolitisch schon einmal sehr viel weiter.

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BND-Aktionen aufklären
Spionage unter Freunden | 20. August 2014
Empfangsanlage des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling, mit der unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben wird.

Medienberichten zufolge hat der BND Telefonate der US-AußenministerInnen Kerry und Clinton abgehört. Der politische Schaden ist enorm und wird mit dem andauernden Schweigen der Bundesregierung immer größer. Angela Merkel muss die BND-Eskapaden umgehend aufklären.

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Maas' Entwurf zu Hasskriminalität: Gut gemeint, schlecht gemacht
Pressemitteilung | 27. August 2014

Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß klingt zwar schön, bringt aber nichts, wenn die Motive im Ermittlungsverfahren unerkannt bleiben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher nur Symbolpolitik, – die eigentlichen Probleme bleiben bestehen.

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Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin verurteilt
Pressemitteilung | 20. August 2014

Brandanschläge auf Gotteshäuser sind Anschläge auf die Religionsfreiheit und damit auf die Grundlagen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Wenn Gotteshäuser brennen, fühlen sich ganze Gemeinden von Gläubigen angegriffen und verunsichert.

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Frieden schaffen statt Mauern bauen
Pressemitteilung | 13. August 2014

Der Mauerbau vor 53 Jahren war ein großes Unrecht für Bürgerinnen und Bürger: Familien wurden getrennt, Menschen in einem Land eingesperrt.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 01. Februar 2013
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010