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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments
Rüstungsexporte | 23. Oktober 2014
Spielzeugpanzer auf Karte des Nahen Ostens

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Rüstungsexporte nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen sind. Durch ihre damalige Berichtspraxis hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt.

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Verfassungswidriges Handeln
Bundesnachrichtendienst | 10. Oktober 2014
Überwachungsstation des BND in Bad Aibling

Der Bundesnachrichtendienst arbeitet mit seiner Abhörstation Bad Aibling ganz offenbar verfassungswidrig. Massendatenerhebungen und Weitergaben an NSA wurden im Untersuchungsausschuss bestätigt.

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Von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft
Karenzzeiten | 09. Oktober 2014
Am Kabinettstisch der siebzehnten Wahlperiode saßen Niebel, Pofalla und Klaeden.

Unser Druck zeigt Wirkung: Seit Monaten weisen wir auf die problematisch schnellen Wechsel von Ex-Ministern in die Wirtschaft hin. Zwar will die Koalition nun endlich handeln, ihr Vorhaben greift jedoch zu kurz.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen
Pressemitteilung | 16. Oktober 2014

Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln.

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Bundesregierung ignoriert Verfassung und Datenschutzbeauftragte
Pressemitteilung | 22. September 2014

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei wird die Bundesregierung den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Das hat auch die heutige Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010