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Passanten strömen am Samstag durch die Hamburger Innenstadt.

Innenpolitik

Für die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Die Grüne Position: Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die Große Koaltion bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität. Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats. mehr

Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung
Europäischer Gerichtshof | 17. November 2014
Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Der EuGH hat festgestellt, dass kein EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden kann. Das ist gut so, denn in der Summe profitiert unser Land von der Zuwanderung.

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Novelle des Mikrozensusgesetzes
Statistische Bevölkerungsdaten | 07. November 2014
Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Mikrozensus 2011

Auch wenn der Mikrozensus 2011 gerade erst ausgewertet wurde, steht nun für fast eine Million Bürgerinnen und Bürger schon die nächste Befragung an.

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Weitere Aufklärung und klare Konsequenzen
3 Jahre Aufdeckung NSU | 05. November 2014
Blumenstrauß am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde.

Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Immer noch sind keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.

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Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen!
Pressemitteilung | 24. November 2014

Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch der Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt.

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Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem.

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De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen
Pressemitteilung | 16. Oktober 2014

Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln.

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Mittwoch, 26. März 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 06. September 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Samstag, 19. November 2011
Dienstag, 06. September 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Dienstag, 07. Dezember 2010