Reichstagsgebäude in Berlin mit Besuchern auf der Wiese davor

Innenpolitik

Innenpolitik betrifft die innere Verfasstheit des Staates. Als Bundestagsfraktion der Bürger- und Freiheitsrechte geht es uns um eine Balance zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit und Sicherheit. Wir können in dieser Hinsicht einige Erfolge vorweisen: In der rot-grünen Koalition haben wir ein Zuviel an staatlicher Überwachung durch Polizei und Geheimdienste verhindert. Danach hat die große Koalition bei den Freiheits- und Bürgerrechten einen beispiellosen Kahlschlag vollzogen. Der Bund hat zunehmend wichtige Zuständigkeiten an sich gezogen, hat etwa mit der Ausweitung der Kompetenzen des BKA eine Art deutsches FBI geschaffen. Auch dem Internet drohen rigide Einschränkungen. In Sachen Datenschutz zeigen zahlreiche Skandale eine traurige Realität.

Grüne Innenpolitik im Bundestag sieht anders aus. Unser Ziel ist die Stärkung der Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.

Ein Schwerpunkt grüner Innenpolitik im Bundestag liegt in der Demokratiestärkung: mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung. Wir wollen Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik verankern.

mehr

News

Mehr zum Thema