Migranten beim Unterricht

Integration Flüchtlingspolitik

Wir wollen transparente und unbürokratische Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Kernelement ist das sog. Punktesystem. Dieses bietet die Möglichkeit, die Arbeitsmigration anhand eines gesellschaftlich abgestimmten Kriterien-Katalogs zu steuern. Wir meinen, dass auch im Bereich der Arbeitskräfteeinwanderung das Gebot der Nachhaltigkeit gilt. Hier müssen nämlich unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden: Zum einen wollen und sollen die Aufnahmeländer die Chancen nutzen, die sich ihnen aus der Arbeitskräfteeinwanderung für die eigene Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und Sozialstaat sowie für die Entwicklung einer Gesellschaft der Vielfalt insgesamt bieten. Daneben gilt es, dem Anliegen potentieller EinwanderInnen gerecht zu werden. Und schließlich müssen die Ansprüche der Herkunftsländer auf eine Wahrung ihrer Entwicklungspotentiale berücksichtigt werden. Alle drei Aspekte müssen in Ausgleich gebracht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen sterben an den EU-Außengrenzen. Und diejenigen, denen es gelingt, Europa zu erreichen, geraten in ein unwürdiges Zuständigkeitsgerangel zwischen den EU-Staaten. Sie müssen – selbst in den EU-Ländern - befürchten, inhaftiert zu werden bzw. in unzumutbare Lebensumstände zu geraten.

Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“. Wir setzen uns ein, für hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir wollen nicht nur die sog. Residenzpflicht und die Abschiebungshaft abschaffen, sondern auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz. Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2012 klar und deutlich gesagt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf.

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