Einbürgerungen erleichtern

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt. Folgende Verbesserungen schlagen wir darin vor:  

• Einbürgerungen früh ermöglichen: Ein Anspruch auf Einbürgerung soll nicht erst nach acht Jahren bestehen, sondern bereits nach sechs Jahren - in bestimmten Fällen auch früher: bei besonderer Integration, bei Miteinbürgerung von Familienangehörigen, bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen. Die Aufenthaltszeiten von Studierenden und Geduldeten sollen berücksichtigt werden.
• Mehrstaatigkeit akzeptieren: Den bisherigen Grundsatz des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, wollen wir aufheben. So können sich heute schon alle EU-BürgerInnen, aber zum Beispiel auch SchweizerInnen, einbürgern lassen, ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Wenn Schwarz-Gelb krampfhaft am Verbot von Mehrstaatigkeit für Angehörige bestimmter Drittstaaten festhält, ist das für uns eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Für die Rechte und Pflichten in Deutschland ist es ohnehin ohne Belang, ob jemand eine weitere Staatsbürgerschaft hat oder nicht.
• Optionsregelung streichen:Wir wollen den schwarz-gelben Unsinn beenden, dass sich deutsche Kinder, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, mit ihrer Volljährigkeit zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen.
• Chancen für ältere MigrantInnen verbessern: Die erste Zuwanderergeneration soll nicht für die fehlenden Integrationsangebote der deutschen "Gastarbeiterpolitik"  bestraft werden. So soll RentnerInnen, die jahrelang Beiträge in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, der deutsche Pass nicht verweigert werden, wenn ihre bescheidene Rente mit Sozialleistungen aufgestockt werden muss. Zudem wollen wir, dass Menschen, die schon über 15 Jahre in Deutschland leben und über 54 Jahre alt sind, keine Sprachprüfung mehr ablegen müssen.
• Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland stärken: Hier geborene Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit künftig u. a. schon dann erhalten, wenn ihre Eltern eine Niederlassungserlaubnis besitzen.
• Einbürgerungstests abschaffen: Wir wollen den Einbürgerungstest abschaffen. Dieser testet nämlich lediglich, ob jemand imstande ist, Fragen & Antworten auswendig zu lernen, mehr nicht. Das ist nicht nur stupide, sondern integrationspolitisch auch völlig unerheblich. Zudem werden hierüber weniger gebildete Einbürgerungswillige systematisch benachteiligt.

Gleiche Teilhaberechte und ein gesicherter Aufenthalt sind für eine Integration unverzichtbar. Wir Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass möglichst viele AusländerInnen InländerInnen werden - und es auch bleiben!