60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - folgenlos?
Immerhin: In der von Bündnis 90/Die Grünen angestoßenen Debatte über aktuelle Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention gab es ein dickes Lob für unseren Antrag (BT-Drs. 17/6347) und der Forderung nach großzügiger Flüchtlingsaufnahme und fairen Asylverfahren in Europa - von der SPD. Anders die Redner von Union und FDP: von dort nur Eigenlob, Verharmlosung der menschenrechtlichen Katastrophenund heiße Luft.
Kein Wort war von den Koalitionsabgeordneten auch zu den Tragödien auf dem Mittelmeer und zur dringend notwendigen koordinierten Seenotrettung von Flüchtlingen zu hören. Über 1.650 Menschen sind in den vergangenen vier Monaten auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut im Mittelmeer ertrunken. Diese Situation ist humanitär unhaltbar.
Mit Verweisen auf die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den frühen 90er Jahren versuchten die Koalitionsredner zu rechtfertigen, dass Deutschland den aktuellen Hilferufen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) nicht folgen und keine in Libyen gestrandeten Schutzbedürftigen aufnehmen will. Die vielbeschworene Solidarität und Veranwortungsteilung in Europa sieht anders aus! Wie wenig ernst die Koalition das Schicksal von Schutzsuchenden tatsächlich nimmt, bewies die anschließende Abstimmung. Die Regierungsfraktionen stimmten nicht nur gegen unseren Antrag auf besseren Rechtsschutz bei Rückführungen (BT-Drs. 17/4886), sondern in namentlicher Abstimmung auch gegen unsere Forderung nach unverzüglicher Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens (BT-Drs. 17/5775). Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien und des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes gegen Oppositionelle und die Zivilbevölkerung haben wir gefordert, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen und Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen.
Im Bundestagsprotokoll ist nun namentlich nachzulesen, welche Abgeordneten der Meinung sind, man könne ohne Abstriche weiter mit dem Assad-Regime bei der Abschiebung nach Syrien zusammenarbeiten, so als wäre nichts gewesen.
Eine Aussetzung des Abkommens mit Syrien wäre ein klares Signal auch an die Demokratiebewegungen in anderen arabischen Staaten gewesen. Die Haltung der Koalition ist menschenrechtlich unverantwortlich, passt aber zu einer anderen katastrophalen Entscheidung der Bundesregierung: den Panzerlieferungen an das Regime in Saudi-Arabien.