Grüne Politik zu Integration und Migration, Flucht und Asyl
Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn sie große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausschließt. Für uns ist Integration deshalb eine Kernfrage der Partizipation und Teilhabegerechtigkeit. Ein Einwanderungsland wie Deutschland darf Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht ausgrenzen. Zentrale Voraussetzung für eine vollständige Integration ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
So wollen wir, dass Migrantinnen und Migranten schneller und leichter einbürgert werden. Derzeit zwingt das sogenannte Optionsmodell hier geborene Ausländerinnen und Ausländer, sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern zu entscheiden. Das ist integrationspolitisch kontraproduktiv: Wer von Geburt an Teil dieser Gesellschaft ist, soll nicht seine Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellen müssen. Im Sinne einer staatsbürgerlichen Beteiligung sollen auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das kommunale Wahlrecht erhalten.
Echte Chancengerechtigkeit
Bildung und Arbeit sind unabdingbar für eine eigenständige Existenz und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Der Zugang zu diesen Schlüsselfeldern muss sich durch echte Chancengerechtigkeit auszeichnen. Deshalb wollen wir
- die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern,
- Mehrsprachigkeit als Ressource nutzen,
- ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen.
Arbeitsmigration soll nicht nur für Hochqualifizierte, sondern insgesamt erleichtert werden. Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen perspektivisch ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Durch ein Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie die Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert.
Flucht und Asyl
Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen müssen eine sichere Zukunftsperspektive haben. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die geltende Regelung wird dem nicht gerecht. Die meisten Geduldeten können die derzeit nötigen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert Asylsuchende und Geduldete, weil es sie aus Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende ausschließt. Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Sozialhilfe. Wir wollen diesen unhaltbaren Zustand beenden und das Gesetz streichen.
Unzählige Menschen, die über das Meer Europa erreichen wollen, setzen sich einem hohen Risiko aus. Viele überleben die Fahrt nicht oder werden in unsichere Drittstaaten zurückgeschickt, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Diese Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedstaaten verstößt gegen Menschenrechte und das Verbot der Zurückweisung. Auch vor den Toren Europas muss die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Die nördlichen EU-Länder dürfen die Mitgliedstaaten im Süden nicht länger im Stich lassen. Sie müssen endlich die Verantwortung für das Schicksal der in Malta, Italien und Griechenland Gestrandeten untereinander teilen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass Deutschland hier als gutes Vorbild vorangeht.