Schwarz-Gelb kommt beim Thema Zwangsverheiratungen nicht über Symbolpolitik hinaus
Am 9. November 2011 stellte Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder, die Ergebnisse einer – unter anderem zusammen mit "terre des femmes" erstellten - Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen" vor. Zentrale Ergebnisse sind:
- In Deutschland sind überwiegend Frauen mit Migrationshintergrund von Zwangsverheiratung bedroht und betroffen. Jungen und Männer machen 6% aller Betroffenen aus. In der Regel sind die jungen Frauen zwischen 18 und 21 Jahren – aber immerhin 30% sind jünger als 17 Jahre!
- Häufigstes Herkunftsland der Eltern ist mit 44% die Türkei - gefolgt unter anderem von Irak und Afghanistan.
- Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass sie körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, um in die Ehe gezwungen zu werden, 27% sogar mit Waffengewalt bzw. Morddrohungen.
Schwarz-gelber Murks
Effektiv hat die Bundesregierung seit 2005 – ob nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – genau zwei Studien erstellen lassen, eine Onlineberatungsstelle gefördert, einen Leitfaden für Schulen und einen Flyer herausgeben – mehr nicht! Selbst das lang angekündigte Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen" will Frau Schröder erst Ende 2012 (!) freischalten.
Schwarz-Gelb hat dieses Jahr gesetzliche Regelungen zum Thema Zwangsverheiratungen beschlossen. Zum einen haben Union und FDP die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängert, bis ein ausländischer Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beanspruchen kann. Damit hat Schwarz-Gelb die Situation der Opfer von Zwangsehen aber nicht verbessert, sondern im Gegenteil ganz erheblich verschlechtert! Denn viele Frauen müssen jetzt ein zusätzliches Jahr in ihrer Zwangsehe ausharren.
Zum anderen haben Union und FDP beschlossen, dass einer Frau, die aus ihrer Zwangsehe flieht, die Rückkehr nach Deutschland erlaubt werden soll – allerdings nur, wenn "gewährleistet erscheint, dass [sie] sich aufgrund [ihrer] bisherigen Ausbildung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann." Im Klartext: Frauen, die bei dieser Sozialprognose durchfallen, überlässt Schwarz-Gelb kaltlächelnd ihrem Schicksal! Dabei zeigt die Studie des zuständigen Bundesministeriums (BMFSFJ), dass 66% aller von zwangsverheirateten Frauen keine Ausbildung absolviert hatten oder arbeitslos sind, beziehungsweise dass eine Heiratsverschleppung ins Ausland in 86% der Fälle mit einem (Aus)Bildungsabbruch verbunden ist.
Grüne Vorschläge
Wir Grünen haben bereits 2005 und 2010 die bislang ausgefeiltesten Konzepte zum Schutz von Opfern von Zwangsverheiratungen vorgelegt: Wir schlagen deutliche Änderungen im Aufenthaltsgesetz und im Zivilrecht vor. Ähnlich wie im Bereich Frauenhandel soll eine dauerhafte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zwangsverheiratungen" gegründet werden. Denn Frauen (wie Männern), die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Dies erfordert länderübergreifendes Handeln und für alle verbindliche Leitlinien.
Darüber hinaus brauchen wir eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen. Die Angebote müssen auch für Migrantinnen erreichbar und zugänglich sein. Für eine effektive Präventionsarbeit müssen auch die Väter, Brüder und Cousins in den Blick genommen werden, erforderlich sind spezielle kultursensible und gendergerechte Beratungs- und Hilfsangebote. Auch hier bestätigt die Studie des BMFSFJ erneut, dass für Jungen (aber auch für Homosexuelle) spezialisierte Beratungsangebote fast vollständig fehlen. Darauf haben wir bereits 2009 mit einer Anfrage (BT-Drs. 16/12573) aufmerksam gemacht.
Krokodilstränen der Ministerin helfen niemandem. Das Kriterium der Wahrheit ist und bleibt nämlich allein die Praxis.
