Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen, um dem In- und Ausland zu vermitteln, sie setzten sich für die Belange von EinwanderInnen ein.
Es ist bedauerlich, dass dieser Gipfel zu einer reinen Showveranstaltung verkommen ist. Der erste Integrationsgipfel hatte deutlich gemacht, dass der Staat nicht mehr nur über EinwanderInnen spricht, sondern auch mit ihnen. Aber es ist bei dieser Symbolik geblieben. Jedes Jahr werden Ankündigungen gemacht, die Hoffnungen bei EinwanderInnen wecken, die dann wieder zerschlagen werden.
Der Aktionsplan, der nun verabschiedet wurde, ist ein Aktionismusplan. Er spricht zwar einige wichtige Themen an, aber ohne konkrete Ziele festzulegen. Da wird etwa als Ziel gesetzt das Interesse am öffentlichen Dienst zu steigern - als wenn es daran fehlte. Wie, wann und mit welchen messbaren Ergebnissen sollen EinwanderInnen in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden? Da bleibt die Bundesregierung im vagen.
Andere Themen, die EinwanderInnen in Deutschland hauptsächlich interessieren, werden bewusst ausgespart: Etwa die Liberalisierung des Einbürgerungsrechts und des Familiennachzugs sowie die Erweiterung von politischen Teilhaberechten, wie die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. Auch weicht die Bundesregierung konkreten Lösungsvorschlägen für Probleme wie Chancenungleichheit im Bildungssystem, Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und unzureichenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. Daran hat auch die Umbenennung des Nationalen Integrationsplans in Nationaler Aktionsplan nichts geändert.
Integrationshemmnis Schwarz-Gelb
Mit dem Integrationsgipfel und der Fülle an weiteren Gipfeln, Beiräten und allgemeinen Absichtserklärungen in Aktions- und Integrationsplänen versucht die Bundesregierung davon abzulenken, dass sie selber mit ihrer Politik Integration behindert. Ihre Lippenbekenntnisse stehen im eklatanten Widerspruch zu den von ihr geplanten oder bereits vorgenommenen Gesetzesverschärfungen.
Die Bundesregierung behauptet, sie möchte bereits die Kinder im frühen Alter bei dem Erlernen der deutschen Sprache unterstützen. Tatsächlich wird sie genau das Gegenteil erreichen. Denn statt in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren, will Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld einführen. Damit erhalten insbesondere Eltern mit niedrigem Einkommen Anreize, ihre Kinder zu hause zu betreuen, obwohl der Besuch in einer Kindertagesstätte für die Sprachförderung enorm wichtig wäre.
Die Bundesregierung behauptet, ein sicherer Aufenthaltsstatus sei Ausdruck der Willkommenskultur. Tatsächlich hat sie aber im Sommer 2011 mit der Verknüpfung von Sprachkenntnissen und mehrjähriger Aufenthaltserlaubnis den Aufenthaltsstatus von EinwanderInnen erheblich geschwächt. Seitdem erhalten EinwanderInnen nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr, wenn sie die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs nachweisen können. Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten. Sie versucht EinwanderInnen somit so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren. Personen, die aus welchen Gründen auch immer die Sprachprüfung nicht bestehen, müssen daher jedes Jahr wieder um ihren Aufenthalt in Deutschland bangen. Das schränkt die Betroffenen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt ein, sondern ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Bundesregierung hebt regelmäßig die Bedeutung der Integrationskurse hervor und verspricht großzügige Förderung. Die Praxis widerlegt das: Anstatt die Kurse für interessierte Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv zu gestalten, unternimmt die Bundesregierung Vieles, um einen erfolgreichen Kursabschluss zu verhindern. So hat sie in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Angebotsbeschneidungen bei den Integrationskursen vorgenommen: Kinderbetreuungsplätze wurden reduziert, bei der Fahrtkostenerstattung gespart und die Möglichkeiten einer Kurswiederholung eingeschränkt. Die begehrten Teilzeitkurse werden zudem nur noch ausnahmsweise zugelassen. Gerade Personen, die besondere Lernhilfe benötigen oder wegen Arbeits- oder Kinderbertreuungsverpflichtungen auf flexible Kurszeiten angewiesen sind, lässt die Bundesregierung damit im Stich.
Integration geht anders
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein einladendes Einbürgerungsrecht. Deshalb wollen wir Einbürgerungen früher ermöglichen, Mehrstaatigkeit akzeptieren, den Optionszwang streichen, Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland stärken und Chancen für ältere EinwanderInnen verbessern.
Wir müssen uns auch um die politischen Teilhabemöglichkeiten von Personen sorgen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen oder sich nicht einbürgern lassen möchten. Ihnen muss mindestens das Recht eingeräumt werden, an kommunalen Wahlen teilzunehmen
Wir setzen uns für flächendeckende und qualitativ hochwertigeIntegrationskurse ein und fordern hierfür ausreichend Haushaltsmittel. Um die Kursqualität und Abschlussquoten zu erhöhen, müssen lernhomogene Gruppen in den Kursen gewährleistet werden sowie die Angebotskürzungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Teilzeitkurse und Wiederholungsmöglichkeiten wieder zurück genommen werden. Zudem muss für die meist freiberuflich tätigen Lehrkräfte auf eine angemessene Mindestvergütung hingewirkt werden. Die unangemessene Bezahlung ist nicht nur eine Unzumutbarkeit für die Lehrenden, sondern kann auch Auswirkungen auf die Motivation der Lehrkräfte und damit auch einen ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Kurse haben.
Wir brauchen ein modernes Bildungssystem, das Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglicht, die Schule bis zum Abitur zu besuchen. Das dreigliedrige Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert bewirkt mit seiner sozialen Selektion genau das Gegenteil. Wir müssen die Bildungschancen von Migrantenkindern verbessern, anstatt sie auf Haupt- und Förderschulen abzuschieben. Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und der flächendeckende Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen sind hierfür sinnvolle Maßnahmen.
Es ist beschämend, dass die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sinkt anstatt zu steigen. Statt bei jedem Anlass nur mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund zu fordern, sollte die Bundesregierung ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten mit Migrationshintergrund einrichten. Wir fordern darüber hinaus, die rechtlichen Zugangshindernisse für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten zum Beamtenverhältnis abzubauen; Ziel ist eine Gleichbehandlung mit Unionsbürgern.
Diskriminierung und Rassismus muss viel entschiedener entgegengetreten werden. Das muss eine der Konsequenzen aus der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe sein. Wir müssen nicht nur die Erscheinungsformen von Rassismus, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Das funktioniert nur, wenn die Bevölkerung, die Sicherheitskräfte, die Medien und alle demokratischen politischen Kräfte sensibilisiert sind und entschieden handeln.
Ergebnisse statt Sprechblasen
Der Integrationsgipfel ist nur noch dann sinnvoll, wenn die Arbeitsweise intensiviert wird und verbindliche und messbare Forderungen aufgestellt werden. Das fordern die Migrantenselbstorganisationen seit langem.
Dem Integrationsgipfel fehlt es zudem an einer strukturellen sowie inhaltlichen Weiterentwicklung. So ist zum Beispiel die Prävention von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus, von Sexismus und Homophobie in einer Einwanderungsgesellschaft auf dem Integrationsgipfel bislang kein Thema. Auch werden keine neuen Themen- und Handlungsfelder erschlossen, etwa im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Nur kalter Kaffee
Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen, um dem In- und Ausland zu vermitteln, sie setzten sich für die Belange von EinwanderInnen ein.
Es ist bedauerlich, dass dieser Gipfel zu einer reinen Showveranstaltung verkommen ist. Der erste Integrationsgipfel hatte deutlich gemacht, dass der Staat nicht mehr nur über EinwanderInnen spricht, sondern auch mit ihnen. Aber es ist bei dieser Symbolik geblieben. Jedes Jahr werden Ankündigungen gemacht, die Hoffnungen bei EinwanderInnen wecken, die dann wieder zerschlagen werden.
Der Aktionsplan, der nun verabschiedet wurde, ist ein Aktionismusplan. Er spricht zwar einige wichtige Themen an, aber ohne konkrete Ziele festzulegen. Da wird etwa als Ziel gesetzt das Interesse am öffentlichen Dienst zu steigern - als wenn es daran fehlte. Wie, wann und mit welchen messbaren Ergebnissen sollen EinwanderInnen in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden? Da bleibt die Bundesregierung im vagen.
Andere Themen, die EinwanderInnen in Deutschland hauptsächlich interessieren, werden bewusst ausgespart: Etwa die Liberalisierung des Einbürgerungsrechts und des Familiennachzugs sowie die Erweiterung von politischen Teilhaberechten, wie die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. Auch weicht die Bundesregierung konkreten Lösungsvorschlägen für Probleme wie Chancenungleichheit im Bildungssystem, Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und unzureichenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. Daran hat auch die Umbenennung des Nationalen Integrationsplans in Nationaler Aktionsplan nichts geändert.
Integrationshemmnis Schwarz-Gelb
Mit dem Integrationsgipfel und der Fülle an weiteren Gipfeln, Beiräten und allgemeinen Absichtserklärungen in Aktions- und Integrationsplänen versucht die Bundesregierung davon abzulenken, dass sie selber mit ihrer Politik Integration behindert. Ihre Lippenbekenntnisse stehen im eklatanten Widerspruch zu den von ihr geplanten oder bereits vorgenommenen Gesetzesverschärfungen.
Die Bundesregierung behauptet, sie möchte bereits die Kinder im frühen Alter bei dem Erlernen der deutschen Sprache unterstützen. Tatsächlich wird sie genau das Gegenteil erreichen. Denn statt in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren, will Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld einführen. Damit erhalten insbesondere Eltern mit niedrigem Einkommen Anreize, ihre Kinder zu hause zu betreuen, obwohl der Besuch in einer Kindertagesstätte für die Sprachförderung enorm wichtig wäre.
Die Bundesregierung behauptet, ein sicherer Aufenthaltsstatus sei Ausdruck der Willkommenskultur. Tatsächlich hat sie aber im Sommer 2011 mit der Verknüpfung von Sprachkenntnissen und mehrjähriger Aufenthaltserlaubnis den Aufenthaltsstatus von EinwanderInnen erheblich geschwächt. Seitdem erhalten EinwanderInnen nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr, wenn sie die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs nachweisen können. Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten. Sie versucht EinwanderInnen somit so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren. Personen, die aus welchen Gründen auch immer die Sprachprüfung nicht bestehen, müssen daher jedes Jahr wieder um ihren Aufenthalt in Deutschland bangen. Das schränkt die Betroffenen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt ein, sondern ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Bundesregierung hebt regelmäßig die Bedeutung der Integrationskurse hervor und verspricht großzügige Förderung. Die Praxis widerlegt das: Anstatt die Kurse für interessierte Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv zu gestalten, unternimmt die Bundesregierung Vieles, um einen erfolgreichen Kursabschluss zu verhindern. So hat sie in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Angebotsbeschneidungen bei den Integrationskursen vorgenommen: Kinderbetreuungsplätze wurden reduziert, bei der Fahrtkostenerstattung gespart und die Möglichkeiten einer Kurswiederholung eingeschränkt. Die begehrten Teilzeitkurse werden zudem nur noch ausnahmsweise zugelassen. Gerade Personen, die besondere Lernhilfe benötigen oder wegen Arbeits- oder Kinderbertreuungsverpflichtungen auf flexible Kurszeiten angewiesen sind, lässt die Bundesregierung damit im Stich.
Integration geht anders
Ergebnisse statt Sprechblasen
Der Integrationsgipfel ist nur noch dann sinnvoll, wenn die Arbeitsweise intensiviert wird und verbindliche und messbare Forderungen aufgestellt werden. Das fordern die Migrantenselbstorganisationen seit langem.
Dem Integrationsgipfel fehlt es zudem an einer strukturellen sowie inhaltlichen Weiterentwicklung. So ist zum Beispiel die Prävention von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus, von Sexismus und Homophobie in einer Einwanderungsgesellschaft auf dem Integrationsgipfel bislang kein Thema. Auch werden keine neuen Themen- und Handlungsfelder erschlossen, etwa im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes.