In einem Interview für www.bundestag.de schildert die osteuropapolitische Sprecherin Marieluise Beck MdB die mangelhafte Versorgung der Menschen im Nordkaukasus und die Einflussmöglichkeiten des Europarats.
Trotz internationaler Proteste sind Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow in Weißrussland hingerichtet worden. Die Kaltblütigkeit des Lukaschenka-Regimes macht fassungslos. Kowaljow und Konowalow müssen als Bauernopfer eines autoritären Systems verstanden werden, das nach den Anschlägen auf eine Minsker U-Bahn-Station im April 2011 offensichtlich Härte demonstrieren wollte.
Gemeinsam mit der taz initiiert die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck einen internationalen Aufruf gegen die Vollstreckung der Todesurteile gegen Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow in Weißrussland. Den Aufruf unterstützen unter anderem Ljudmila Alexejewa, Sonja Biserko, Jerzy Buzek, André Glucksmann, Adam Michnik, Markus Löning, Ronald Pofalla, Gesine Schwan.
Wer den Eurovision Song Contest nach Baku gebracht hat, hat auch die Verantwortung, zu beobachten und zu berichten, was im Anschluss daran in Aserbaidschan geschieht. Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Repressionsschraube angezogen wird.
Die heutigen Festnahmen müssen von Regierungen, den Ausrichtern des Eurovision Song Contests und den beteiligten Künstlern scharf kritisiert werden. Die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden. Bereits gestern haben hunderte junge Aserbaidschaner friedlich für Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative "Sing vor Democracy" junger aserbaidschanischer Aktivisten.
Die Nato scheitert in Chicago an sich selbst: Es war ein verpatzter Gipfel. Für Afghanistan hat die Allianz keinen gemeinsamen Abzugsplan.
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