Zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war längst überfällig. Damit hat sich das Volk durchgesetzt. Die Menschen sind am 18. Tag in Folge auf die Straßen Ägyptens gegangen. Sie sind auch nach der bitteren Enttäuschung von gestern Abend beharrlich und friedlich geblieben. Wir beglückwünschen die ägyptische Demokratiebewegung zu ihrem großartigen Erfolg und begrüßen den Rücktritt.
Das Ende des Regimes hat lange gedauert. Bundesregierung und die EU haben mit ihrer lavierenden Haltung nicht geholfen, dass es schneller ging. Sie haben nicht Partei genommen für die Demokratie.
Es ist dem großen Mut und Durchhaltewillen der ägyptischen Frauen und Männer zu verdanken, die in immer größerer Zahl auf die Straßen und den Tahrir-Platz gegangen sind. Sie haben sich nicht entmutigen lassen, sie haben sich nicht einschüchtern lassen, sie haben sich nicht demütigen und spalten lassen.
Doch dies kann nur ein Anfang sein. Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Militärrat, an den die Machtbefugnisse übergeben wurden, zur Bildung einer Übergangsregierung beiträgt, in der alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und in der vor allem auch die Protestierenden vertreten sind.
Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Aufbau demokratischer Strukturen und die Stärkung der Zivilgesellschaft aktiv voranbringen.
Am 8. Februar sind erneut hundertausende Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Menschenrechte, für Freiheit, Selbstbestimmung und mehr soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Auch für kommenden Freitag sind erneut Großdemonstrationen geplant.
Diese Demonstrationen und die mutigen Menschen, die sie tragen, verdienen unsere volle Unterstützung. Sie sind von enormer Wichtigkeit, denn noch ist nicht ausgemacht, ob die Demokratiebewegung sich nachhaltig durchsetzen wird. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak weigert sich weiterhin, zurückzutreten. Wie lange wird es gelingen, in einem Land, wo 40 Prozent der Bevölkerung als Tagelöhner arbeiten, eine große Anzahl von Menschen für die Proteste zu mobilisieren? Die Demokratiebewegung steht außerdem vor der Herausforderung, die noch zögernden Teile der ägyptischen Gesellschaft zu überzeugen.
Vieles deutet darauf hin, dass das bisherige Regime auf Zeit spielt. Darin wird es durch die lavierende Haltung der Bundesregierung, der EU und der USA unterstützt. Angesichts dieser Situation ist es wichtig, die Demokratiebewegung klar in ihren Forderungen nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak und zur Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. Damit diese Übergangsregierung glaubwürdig ist, müssen in ihre alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und vor allem auch die Protestierenden vertreten sein. Der politische Übergang muss maßgeblich von denen organisiert werden, die jetzt für die Demokratie kämpfen.
Die Übergangsregierung wird vor vielfältigen Aufgaben stehen. Das Notstandsrecht muss ebenso aufgehoben werden, wie eine umfassende Verfassungsreform in Angriff genommen werden muss. Zur Vorbereitung freier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen muss das Parteiengesetz geändert werden. Und vor allem muss den oppositionellen Kräften Zeit und Raum gegeben werden, sich in Form politischer Parteien zu etablieren und zu entwickeln.
Die bisherige Politik der Bundesregierung und EU auf eine vermeintliche Stabilität zu Lasten rascher Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat zu setzen war ein fataler Irrweg. Diese Elemente sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität. Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Politik muss sich auch mit der Rolle islamistischer Kräfte und der Türkei befassen.
Islamische Kräfte dürfen weder verharmlost, noch verteufelt werden. Die Politik der Bekämpfung und Ausgrenzung ist gescheitert. Diese Kräfte müssen eingebunden werden. Gleichzeitig müssen sie die Universalität der Menschenrechte ebenso anerkennen wie die Regeln einer demokratischen Verfassung und geschlossene völkerrechtliche Verträge, wie etwa den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel.
Diejenigen Kräfte innerhalb der EU, die eine Abwehrhaltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei haben, sind aufgefordert, ihre Haltung nun endlich zu ändern. Die Türkei könnte eine wichtige und stabilisierende Modellrolle in der Mittelmeerregion spielen.
Die in Israel verbreiteten Sorgen über die Ereignisse in Ägypten sind angesichts der Entwicklungen im Gazastreifen und im Libanon in den vergangenen Jahren verständlich. Doch der reflexartig vorgebrachte Verweis auf die Folgen des Umsturzes im Iran 1979 berücksichtigt nicht die unterschiedlichen gesellschaftlichen und historischen Kontexte. Die israelische Regierung ist aufgefordert, ihrerseits endlich die Initiative für einen ernsthaften Kompromiss mit der palästinensischen Seite und mit Syrien zu ergreifen.
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