In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der auf einem Mandat der Vereinten Nationen beruhenden EU-Operation ATALANTA, die 2008 zur Absicherung humanitärer Hilfslieferungen nach Somalia über den Seeweg, zur Bekämpfung der Piraterie und zum Schutz des zivilen Schiffsverkehrs begonnen worden war. Angesichts der historischen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und der anhaltend hohen Piraterieaktivitäten ist das Mandat weiterhin begründbar.
Nur mit dem Schutz von ATALANTA können die dringend benötigten Hilfsgüter des Welternährungsprogramms (WFP) sicher die somalischen Häfen erreichen. Allein in Somalia sind rund vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen; 750.000 drohen ihr Leben zu verlieren, wenn die Hilfsoperationen nicht zeitnah ausgeweitet werden. Die Eskortierung von Schiffen des WFP muss deshalb oberste Priorität haben.
Ohne politische Stabilität in Somalia kein Ende des Hungers in Sicht
Die Hungerkatastrophe im failed-state Somalia kann mit der Operation ATALANTA zwar gelindert, aber nicht überwunden werden. Hunger, Armut und Gewalt in Somalia werden erst dann enden, wenn es im Land wieder mehr Stabilität, funktionierende Staatlichkeit und eine verantwortungsvolle Regierungsführung gibt. Erst dann wird letztlich auch der Piraterie der Nährboden entzogen.
Hochriskante Intervention Kenias
Mit dem Einmarsch von rund 1.600 kenianischen Soldaten in Südsomalia vor nunmehr sechs Wochen, hat sich die Lage für die Menschen in Südsomalia noch einmal verschärft. Die Intervention zur Bekämpfung der radikal islamistischen Al-Shabaab Milizen ist ein radikaler Wendepunkt in der kenianischen Somalia-Politik. Sie birgt unabsehbare Risiken für die Menschen, vor allem die Hungernden und Flüchtlinge, aber auch für die Friedenschancen in Somalia und für die Stabilität des gesamten Horns von Afrika.
Nach den wiederholten Entführungen von internationalen Helfern und Touristen hat Kenia Interesse, sich vor weiteren Angriffen aus Somalia zu schützen. Doch darf Kenia nicht die gleichen Fehler wiederholen, wie sie mit dem verheerenden Einmarsch Äthiopiens 2006 passiert sind. Viele Zivilisten und Flüchtlinge sind jetzt wieder zwischen die Fronten geraten. Sie brauchen dringend Hilfe. Kenia muss das humanitäre Völkerrecht strikt einhalten, Zivilisten schützen und deren Versorgung sicherstellen. Die Regierung in Nairobi steht jetzt in der Pflicht, den Flüchtlingen schnellen Zugang zu den internationalen Flüchtlingslagern in Kenia zu gewähren. Und sie muss mehr tun, um die Versorgungsengpässe in den Flüchtlingslagern zu beheben.
Solange die Intervention ohne klares Ziel und klaren Endpunkt, ohne politischen Lösungsansatz und ohne eine koordinierte multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation am Horn von Afrika (IGAD) bleibt, solange droht sie in ein militärisches Desaster zu münden. Ein Flächenbrand auf dem gesamten Horn von Afrika könnte die Folge sein. Der erneute Einmarsch äthiopischer Truppen und Waffenlieferungen an die Milizen aus Eritrea - das Wiederaufflammen des ewigen Stellvertreterkrieges zwischen den beiden Ländern - wirken hierbei wie Brandbeschleuniger.
Und auch Kenias Stabilität steht auf dem Spiel. Das Land könnte nun verstärkt zur Zielscheibe islamistischen Terrors werden. Die Lösung drängender Probleme vor den Wahlen 2012 wie die Land- oder Verfassungsreform könnte in Vergessenheit geraten und Gewaltexzesse wie nach den Wahlen Ende 2007 mit an die 1.500 Toten hervorrufen. Schließlich steht auch die internationale Rolle Kenias als ehrlicher Friedensmakler in Afrika auf dem Spiel.
Politische Chancen jetzt nutzen
Allerdings gibt es mit der kenianischen Intervention auch Anzeichen dafür, dass eine Schwächung und Spaltung von Al-Shabaab voranschreitet. Auf deren Seite wächst der Druck zu verhandeln. Außerdem leichte Fortschritte bei Sicherheit in Mogadischu. Die internationale Politik darf jetzt nicht erneut bei der militärischen Unterstützung beim Kampf gegen den Terror stehen bleiben, wie es die USA oder auch Frankreich an der Seite Kenias erneut wieder tun. Deutschland und die EU dürfen sich nach dem Beschluss zur EU-Trainingsmission somalischer Sicherheitskräfte in Uganda kein weiteres Mal dem militärischen Aktionismus einzelner EU-Staaten beugen. Viel wichtiger ist es jetzt, dass die EU und Deutschland sich aktiv dafür einsetzen, politische Gesprächskanäle zwischen allen Gruppen in Somalia zu öffnen. Nicht nur um einen politischen Ausweg aus der akuten Krise zu finden, sondern vor allem auch um dem "dahinsiechenden" somalischen Friedensprozess eine lange überfällige Frischkur zu verpassen. Kenias Intervention ist auch das Ergebnis von jahrelangem Desinteresse und Konzeptlosigkeit der internationalen Gemeinschaft und auch Deutschlands bei der Lösung der Somalia-Krise. Deshalb müssen jetzt auch sie handeln.
Internationaler Strategiewandel überfällig
Erst wenn das Regieren wieder funktioniert, können auch Strategien zur langfristigen Sicherung der Ernährung und Entwicklung greifen. Dazu ist aber ein Strategiewandel überfällig.
Deutschland und die EU dürfen ihre Politik nicht länger von der somalischen Übergangsregierung abhängig machen. Nach Jahren des Stillstands, der Korruption und Unzuverlässigkeit –die Übergangsregierung hatte ihr im Augusut endendes Mandat eigenmächtig um ein Jahr verlängert - müssen Deutschland und die EU auf kritische Distanz zur Übergangsregierung gehen.
Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen das, was sie im EU-Rat immer wieder beschworen haben, endlich auch umsetzen. Dabei dürfen sie nicht weiter nur die Übergangsregierung zur Umsetzung der im September vereinbarten Road-Map, der lange versprochenen Reformen wie der Verfassung, der Sicherheitskräfte und der Versöhnungsprozesse auffordern, sondern sie müssen auch die regionale Regierungsfähigkeit in Somalia – in Somaliland, Puntland und Zentralsomalia gezielter fördern und hier entsprechende Entwicklungsanreize setzen. Um dies zu erreichen, wäre schließlich eine Überleitung der überforderten AMISOM – der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia - in eine umfassende UNO-Friedensmission ein wichtiger Schritt.