Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen analysierten und diskutierten am 18.11.2011 die Ereignisse in diesem Jahr und mögliche Entwicklungsperspektiven mit Fachleuten, Vertretern der EU und Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In seinem Einführungsstatement schlug der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin den Bogen vom Beginn der Aufstände in der arabischen Welt im Dezember 2010 in Tunesien bis zu der bedrückenden Situation in Syrien. Er lobte den Mut, die Phantasie und das Durchhaltevermögen der Protestierenden und kritisierte die falsche Politik einer vermeintlichen Stabilität der Bundesregierung und der EU. Die EU müsse ein klares Interesse am Erfolg der Transformationen der Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (MENA-Region) haben und sich entsprechend dafür engagieren.

In ihrem Grundsatzreferat hob Hania Sholkamy, Anthropologin von der Amerikanischen Universität in Kairo die unterschiedlichen Bedingungen hervor, unter denen sich die Veränderungen in den unterschiedlichen arabischen Staaten vollziehen. Allerdings gebe es auch Gemeinsamkeiten wie etwa die demographische Entwicklung – 60 Prozent der Bevölkerungen der meisten arabischen Staaten seien Kinder und Jugendliche.

Sie betonte, der Erfolg der Transformationen hinge wesentlich auch von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ab. Am Beispiel von Ägypten schilderte sie die latenten Spannungen zwischen den Teilen der Gesellschaft, die die Politik des herrschenden Militärrates kritisieren und denjenigen, die auch Demokratie wollen, den Weg dorthin aber von der Armee abgesichert sehen wollen. Die wesentlichen Prinzipien, auf denen im weiteren Prozess der Transformation bestanden werden müsse, so Sholkamy seien das Recht auf Arbeit, Frauenrechte und eine aktive Umweltpolitik.

Im Podium I ging es um die Hoffnungen und Herausforderungen auf dem Weg zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten und Tunesien. Dabei ging es unter anderem um die Frage der Einwirkung von außen. Hugues Mingarelli von der Nordafrika- und Nahost-Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erläuterte die unterschiedliche Reaktion von Tunesien und Ägypten auf Hilfsangebote der EU.

Hania Sholkamy erläuterte die in Ägypten nicht zuletzt auch wegen der problematischen EU-Politik der Vergangenheit bestehenden Sensibilitäten gegenüber einer Einmischung von außen.

Raoudha Labidi Zaafrane, Präsidentin der Gewerkschaft tunesischer Richter machte dagegen eine Unterscheidung zwischen Einmischung und Unterstützung.

Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion betonte die Legitimität der Einforderung der Menschenrechte von außen. Das könne allerdings nur dann glaubwürdig geschehen, wenn auch selbstkritisch die bisherigen politischen Fehler bilanziert würden.

Auch im Podium II ging es um die Entwicklung in Ägypten und Tunesien, diesmal um die Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung durch Wirtschafts- und Sozialreformen. Noha El-Mikawy aus Kairo beklagte, dass die Frage wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Ägypten im aktuellen Wahlkampf von fast keiner Partei umfassend thematisiert werde.

Mehdi Mabrouk von der Universität in Tunis betonte, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Tunesien trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Einbrüche in der Tourismusbranche gute Zukunftsaussichten bescheinige.

Thomas Feige von der EU-Kommission erläuterte Beispiele verschiedener Hilfs- und Unterstützungsprogramme der EU. Er verwies auf das Problem, dass Übergangsregierungen schwierige Verhandlungspartner seien, weil sie nur über einen begrenzten Zeitraum im Amt seien und über wenig demokratische Legitimation verfügten.

Die stärksten Kontroversen fanden erwartungsgemäß beim Podium III statt, das sich mit dem Thema Aufbrüche im Schatten von Bürgerkrieg am Beispiel von Libyen und Syrien befasste. Ammar Abdulhamid aus Syrien, der seit fünf Jahren in den USA im Exil lebt, forderte angesichts der andauernden Opfer der brutalen Repression des Regimes entgegen seiner früher vertretenen Position jetzt eine gezielte militärische Intervention.

Dem widersprach Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Eine Militarisierung des Konfliktes spiele dem Regime in die Hände, das argumentiere, es bekämpfe einen bewaffneten Aufstand.

Amal Obeidi von der Universität Bengasi verwies darauf, dass Libyen im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten über keinerlei politische Strukturen verfüge. Es gebe weder eine Verfassung, noch politische Parteien und auch die Sicherheitsstrukturen müssten neu aufgebaut werden.

Franziska Brantner, Mitglied des Europäischen Parlamentes betonte, dass die sogenannte Schutzverantwortung (responsibility to protect) grundsätzlich eine Verantwortung darstelle, die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern. Hier hätten die EU und Deutschland unter anderem wegen ihrer Waffenexporte versagt. In Staaten wie Libyen gehe es jetzt um die Verantwortung zum Wiederaufbau.

In ihrer zusammenfassenden Schlussbemerkung erklärte die Organisatorin der Konferenz, Kerstin Müller, die Aufstände in der arabischen Welt, bei denen die Menschen um ein Leben in Würde kämpften, hätten eine historische Dimension. Der Transformationsprozess werde aber wahrscheinlich komplizierter und länger verlaufen als in den osteuropäischen Transformationsstaaten. Sie kündigte eine Initiative der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur künftigen Rolle der Schutzverantwortung (Responsibility To Protect) im internationalen Rechtssystem an.

Aufbrüche in der arabischen Welt – Entwicklungen und Perspektiven

Um was es geht

Seit Beginn diesen Jahres vollziehen sich in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens  enorme Umwälzungsprozesse. Nach Jahrzehnten der Stagnation wehren sich die Menschen jenseits ethnischer und konfessioneller Unterschiede und demonstrieren mit bewundernswertem Mut und zum Teil unter großen Opfern gegen die autoritären Regime in ihren Ländern und für ein menschenwürdiges Leben. Dabei werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten deutlich. In Tunesien und Ägypten konnten die alten Herrscher durch den Protest auf der Straße aus dem Amt gedrängt werden. In Libyen brachten erst eine längere militärische Konfrontation mit Intervention der internationalen Gemeinschaft den Diktator zu Fall. In Syrien ist die Gewalt des Regimes an der Zivilbevölkerung dramatisch eskaliert.

Auf der Konferenz wollen wir mit VertreterInnen der arabischen Oppositionsbewegungen, der Europäischen Union und mit WissenschaftlerInnen die weiteren Entwicklungen in der Region diskutieren: Wie sind die unterschiedlichen Situationen in Ägypten und Tunesien mit Blick auf die Wahlen und die neuen Verfassungen zu bewerten? Welches sind die unterschiedlichen politischen Akteure? Vor welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen stehen diese Staaten? Was ist an der bisherigen Politik von EU und Bundesregierung kritikwürdig und welche neuen Politikansätze im Umgang mit diesen Ländern müssen wir finden? Welche Unterstützung benötigt Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes trotz seines Ölreichtums? Sind die Möglichkeiten des politischen Drucks auf das Assad-Regime in Syrien ausgeschöpft? War die Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen gerechtfertigt und von der UN-Resolution zur "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect") noch gedeckt? Warum wurde in Libyen eingegriffen und in Syrien nicht?

Die einschneidenden Umwälzungen in der Region werfen aber auch zahlreiche Fragen zu der bisherigen Politik der EU und der Bundesregierung auf. Jahrelang haben die europäischen Staaten zu unkritisch mit den autoritären Regimen kooperiert. Die EU und Deutschland stehen daher vor der Herausforderung neue Politikansätze gegenüber diesen Ländern zu finden. Wie diese aussehen könnten, wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Die Heinrich Böll Stiftung bietet bereits am Abend des 17.11.2011 eine Veranstaltung zur Lage in Ägypten an. Weitere Infos

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