Drei Monate nach Beginn der Proteste in Tunesien scheint keines der Regime in der arabischen Welt mehr eine Bestandsgarantie zu haben. Allerdings sind die Entwicklungen in vielen Staaten dramatisch, blutig und mit wesentlich weniger hoffnungsvollen Momenten verbunden, als die Aufstände in Tunesien und Ägypten.
In Libyen konnte durch das militärische Eingreifen auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zwar das von Gaddafi angedrohte Massaker an den Aufständischen in der Stadt Bengasi verhindert werden. Doch die Lage und die weitere Perspektive des Landes werfen viele Fragen auf. In Bahrain hat der Golfkooperationsrat eine gefährliche Eskalationsstufe mit dem Beschluss betreten, die Entsendung von eintausend saudi-arabischen Soldaten zu genehmigen. In Jemen richteten Scharfschützen ein Massaker unter den Demonstrierenden an, Teile der Armee sind zu den Aufständischen übergelaufen und das Land zeigt zunehmende Verfallserscheinungen. Die Welle der Proteste hat inzwischen auch Syrien erreicht, wo das Regime ebenfalls mit großer Brutalität vorgeht.
Wir Grüne haben in dieser Woche einen Antrag "Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens" in den Bundestag eingebracht. Darin wird mit Blick auf Libyen das Dilemma des Abwägens von internationaler Verantwortung zum Schutz der Menschen und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes benannt. Die Forderungen des UN-Sicherheitsrates werden begrüßt. Der Antrag betont, dass ein Einsatz deutscher Truppen nicht erforderlich sei, kritisiert aber die Bundesregierung, die mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die Spaltung Europas verschärft und sich selbst isoliert hat. Wir fordern sowohl eine vollständige Umsetzung der zivilen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime als auch eine strikte Bindung des militärischen Einsatzes an das humanitäre Völkerrecht und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Außerdem setzen wir uns für eine umfassende Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen sowie von der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen seitens der EU und für eine neue und überarbeitete europäische Nachbarschaftspolitik ein. In diesem Zusammenhang müssen die bisherige Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den Staaten der Region kritisch hinterfragt, die Forschung zur Region verstärkt und ein erweiterter Zugang für diese Länder zum Binnenmarkt der EU geschaffen werden.
Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, keine Atomkraftwerke, keine Atomtechnik und keine Rüstungsgüter mehr an die autoritären Regime der Region zu liefern. Stattdessen sollen Instrumente entwickelt werden, die Nettoimporteuren von Getreide eine größere Unabhängigkeit vom stark schwankenden Weltmarktpreis ermöglicht und solche, mit denen illegal außer Landes geschafftes Geld für die nachhaltige Entwicklung der Länder eingesetzt werden kann. Der jungen Generation in den Ländern der arabischen Welt sollen gezielte Unterstützungsangebote gemacht werden.
Wir fordern eine Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik ebenso wie eine Übereinstimmung der Handels- und Wirtschaftspolitik mit der Menschenrechtspolitik.
Schließlich fordern wir die Unterstützung des Vorbereitungsprozesses für eine Konferenz zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten und ein Drängen auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gegenüber der Regierung Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
