Aufstand in Libyen

Nach Tunesien und Ägypten vollziehen sich auch in Libyen gravierende Umwälzungen. Der Funken der Freiheit hat die arabische Welt erfasst. Doch in Libyen gelang es der Demokratiebewegung nicht, den Langzeit-Herrscher rasch zu entmachten. Muammar al-Gaddafi drohte der Bevölkerung des eigenen Landes mit Bürgerkrieg und macht diese Drohungen seit Beginn des Aufstandes auch wahr. Mit äußerster Gewalt gehen die von ihm eingesetzten Anhänger und Söldner gegen Demonstrierende vor. Das hat vermutlich bereits zu Tausenden von Toten und Verletzten geführt, und über 100.000 Flüchtlinge sind über die Grenzen in die Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien unterwegs. Niemand weiß im Moment, wie lange es dauern wird, bis dieser Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung aufhören wird. Immer mehr Mitglieder des Regimes und Teile der Armee laufen zu den Aufständischen über. Und immer mehr Teile des Landes befinden sich in der Kontrolle der Aufständischen.

Das Ausmaß des Aufstandes hat auch dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen (VN) im Fall von Libyen relativ schnell reagiert haben. Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 26. Februar 2011 einstimmig ein Sanktionspaket gegen das Gaddafi-Regime, das ein Waffenembargo ebenso umfasst wie ein Reiseverbot für und ein Einfrieren der Konten von Gaddafi, Familienangehörigen und Vertrauten. Vor allem aber wurde die Situation in Libyen seit dem 15. Februar 2011 an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen. Damit sind Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich. Der VN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal einstimmig dafür votiert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit einer Situation befassen soll. Das ist ein wichtiges Signal an das verbrecherische Regime: unmenschliche Taten werden nicht straflos bleiben.

Am 28. Februar 2011 hat dann endlich auch die EU entsprechende Sanktionen gegen das libysche Regime beschlossen.

Die Lage in Libyen ist nicht nur aktuell sehr viel grausamer als in Tunesien und Ägypten. Auch perspektivisch steht das Land vor erheblich größeren Herausforderungen. Gaddafi hat in den langen Jahren seiner Herrschaft bewusst ein institutionelles Chaos geschaffen mit sehr schwachen staatlichen Institutionen. Politische Parteien gibt es nicht. Der Aufbau staatlicher Strukturen fängt hier also quasi bei null an.

Das Gaddafi-Regime war wegen seiner Unterstützung terroristischer Gruppen und wegen seines Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen jahrelang von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert worden. Das änderte sich 2003/2004, nachdem Gaddafi die Einstellung der Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zusagte und entsprechende Abkommen unterzeichnete. In den folgenden Jahren nahmen zahlreiche Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Libyen wieder auf. Gaddafi wurde dabei für viele westliche Regierungen zu einem Partner, über dessen exzentrisches Gehabe man vielleicht die Nase rümpfte, mit dem man aber gute Geschäfte machte und der einem Flüchtlinge aus Afrika fernhielt. Mit welchen Mitteln das geschah und wie unverändert brutal Gaddafi im eigenen Land herrschte wurde ignoriert, in Kauf genommen oder sogar unterstützt. Viele Staaten der EU, auch Deutschland, haben Rüstungsgüter in Millionenhöhe nach Libyen geliefert, unter anderem Maschinenpistolen, Sturmgewehre und die dafür notwendigen Patronen und Mörser-Granaten. Die Entwicklung in Libyen wirft in noch krasserem Maße als diejenige in Tunesien und Ägypten Fragen an die bisherige Politik der EU gegenüber den arabischen Nachbarstaaten auf und fordert deren Neubestimmung.

Doch angesichts der dramatischen Lage stellt sich zunächst die Frage, was jetzt getan werden kann, um der Brutalität des Regimes Einhalt zu gebieten. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone oder gar eine militärische Intervention. Es ist fraglich, ob die dafür notwendige Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat zustande kommen wird. Die Wirksamkeit einer Flugverbotszone ist umstritten, und ein militärisches Eingreifen wird von vielen Regimegegnern selbst abgelehnt.

Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus fordern wir Grüne:

1. Deutschland und die EU müssen dringend benötige humanitäre und medizinische Hilfe leisten. Dies gilt vor allem für Libyen, aber auch für die Flüchtlinge, die nach Ägypten und Tunesien fliehen. Noch im Oktober 2010 unterzeichnete die EU ein Kooperationsabkommen mit Libyen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Ausrüstung und das Training von libyschen Grenzschutztruppen. Dieses Geld soll jetzt für humanitäre und medizinische Hilfe ausgegeben werden.
2. Angesichts der geschilderten Lage darf es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben. Wir begrüßen die Forderung, Geldflüsse nach Libyen einzufrieren.
3. Im Hinblick auf mögliche Flüchtlinge besteht eine gesamteuropäische Verantwortung. Eine Blockadehaltung ist ebenso wenig akzeptabel wie eine Bagatellisierung. Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik darf nicht die Abschottung, sondern müssen der Flüchtlingsschutz und die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen stehen. Die EU muss sich auf eventuelle größere Fluchtbewegungen vorbereiten. Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bietet eine Grundlage, um eine EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien zu organisieren. Die Bundesregierung soll ihrer Bereitschaft erklären, in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten verfolgte Libyer für die Dauer der Krise aufzunehmen.
4. Deutschland und andere Staaten müssen öffentlich ankündigen, dass sie libyschen Piloten und anderen Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die sich weigern, sich an illegalen Angriffen gegen Zivilisten zu beteiligen, Zuflucht gewähren.