Grüne stimmen Mandat nicht zu und fordern erkennbaren Truppenabzug
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Unterstützungstruppe (ISAF) für Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Mit dem neuen Mandat werden rund 200 deutschen SoldatInnen weniger in Afghanistan sein. Der Abzug deutscher Kampftruppen soll bis 2014 erfolgen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert die halbherzige Truppenreduzierung und befürwortet eine Reduzierung von über 1000 Kräften. Wir fordern außerdem das Ende der offensiven Aufstandsbekämpfung und Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Gruppen.
10 Jahre Afghanistan-Einsatz: Licht und Schatten
Rund zehn Jahre dauert der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Deutschland hat auf Wunsch der afghanischen Regierung und unter Beteiligung zahlreicher Partner Verantwortung in Afghanistan übernommen. Seither gibt es Fortschritte, aber auch erhebliche Schwierigkeiten und Rückschläge. Wir stehen zu den afghanischen Frauen und Männern, den zivilen Helferinnen und Helfern, den Soldatinnen und Soldaten und den Vereinten Nationen, die tagtäglich versuchen, die Lage zu verbessern. Die Stabilisierung des afghanischen Staates, rechtsstaatliche Normen und die Achtung der Menschenrechte müssen das vordringliche Ziel deutscher Politik sein.
Die Hoffnungen auf Frieden wurden immer wieder enttäuscht. Zehn Jahre internationaler Militäreinsatz in Afghanistan sind auch eine Geschichte westlicher Fehleinschätzungen, falscher Prioritätensetzung und gescheiterter Hoffnungen. Die komplexe Situation in Afghanistan und in der Region, insbesondere in Pakistan, wurde verkannt. Das militärische Vorgehen dominierte die Afghanistan-Politik. Es fehlte dagegen eine bedarfsorientierte, zivile und entwicklungspolitische Aufbaustrategie.
Um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, bedarf es einer selbstkritischen Evaluation. Die Bundesregierung blockiert dieses Vorhaben. Ein entsprechender Antrag der Grünen und der SPD vom Juni 2010 wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Konkrete Abzugsplanung und langfristiges ziviles Engagement
Die NATO hat beschlossen, die Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan zurück zu ziehen. Dieses Ziel im Blick, streben die Grünen eine verantwortliche militärische Abzugsplanung an. Die Bundesregierung hat eine solche Planung bisher nicht vorlegt. Die jetzt beschlossene Absenkung der Mandatsobergrenze von 5350 auf 4900 entpuppt sich bei näherem Hinschauen als Luftbuchung. Im neuen Mandat fällt die flexible Reserve von 350 Soldatinnen und Soldaten weg. Allerdings wurde sie bisher nur zu einem geringen Teil eingesetzt. Real werden also nur rund 200 Soldatinnen und Soldaten abgezogen. Für das Jahr 2012 wird in Aussicht gestellt, vielleicht, wenn es die Umstände zu lassen, weitere 500 Soldaten auf 4400 abzuziehen. Damit bleibt Deutschland hinter den Abzugsplanungen anderer ISAF-Partner wie den USA oder Frankreich zurück. Wir fordern, dass die Mandatsobergrenze sofort auf 3900 abgesenkt wird. Gleichzeitig soll das zivile und entwicklungspolitische Engagement auf hohem Niveau langfristig, bis 2024 und darüber hinaus fortgesetzt werden.
Ende der offensiven Aufstandbekämpfung
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht grundsätzlich verbessert. Die Zahl der zivilen Opfer ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen. Dafür sind vor allem Anschläge der Aufständischen verantwortlich. Aber auch die Zahl der zivilen Opfer bei gezielten Tötungsaktionen – sogenannten capture-or-kill Operationen – ist erschreckend. Die offensive Aufstandsbekämpfung hat die regierungsfeindlichen Kräfte nicht entscheidend und dauerhaft geschwächt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die mit dem Völkerrecht nicht vereinbaren gezielten Tötungen beendet werden und sichergestellt ist, dass sich die Bundeswehr nicht an solchen völkerrechtswidrigen Aktionen beteiligt. Vielmehr müssen zunächst lokale und dann landesweite Waffenstillstände erreicht werden.
Politische Gespräche und Friedensverhandlungen
Angeregt durch US-Präsident Obama hat die internationale Gemeinschaft einen Strategiewechsel vollzogen. Die Erkenntnis, dass eine langfristige Lösung des Konflikts nur durch einen politischen Prozess erreicht werden kann, hat sich durchgesetzt. Die politische Lösung des Konflikts muss in erster Linie ein innerafghanischer Prozess sein, ein Versöhnungsprozesses, der auch die afghanische Zivilgesellschaft mit einbezieht. Die Internationale Gemeinschaft muss ihren Einfluss geltend machen, damit bei einer politischen Lösung nicht Grenzen überschritten werden und die Entwicklung zu Lasten der errungenen Fortschritte bei den Menschenrechten, insbesondere den Frauenrechten, geht. Eine politische Lösung kann außerdem nur erfolgreich sein, wenn die regionalen Akteure, insbesondere Pakistan, einbezogen sind.
Grüne stimmen dem Mandat der Bundesregierung nicht zu
Die massive Kritik der Grünen am Mandat der Bundesregierung drückt sich darin aus, dass die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion dem Mandat nicht zugestimmt hat. Die grüne Position für einen entschlossenen aber verantwortungsvollen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird in einem entsprechenden Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht.
