Lesen Sie den Wortlaut des Statements von Renate Künast:
Schwarz-Gelb hat jetzt die rote Linie eindeutig überschritten. Die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und im Norden Afrikas brauchen Unterstützung, und nicht die Herrschenden Panzer. So klar ist das.
Man kann sich fragen, gegen wen sich diese Panzer richten sollen, und ich will daran erinnern, dass Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt war. Was wir jetzt brauchen sind keine Panzer für die Herrschenden, sondern politische Aktionen. Politische Aktionen im Augenblick wären mehr, als sich auf einem Platz feiern zu lassen.
Es wäre zum Beispiel nötig von Seiten Merkels und Westerwelles, jetzt eine programmatische Rede zu halten, die ausdrückt, dass wir gemeinsam mit den Völkern dort die Zukunft gestalten wollen. Eine gute Nachbarschaft im unserem nähren Umfeld pflegen wollen, dass wir Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen wollen. Dass wir Technologie teilen wollen, was gerade im Energiebereich ein Thema wäre.
Die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien wird von uns nicht akzeptiert. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Da wir es auch um die Frage von Bürger- und Menschenrechten gehen und die Frage, was haben sie sich im Bundessicherheitsrat gedacht, falls man gedacht hat.
Die Frage wird auch sein: Stellt diese Bundesregierung die Profitinteressen der Rüstungsindustrie über ihre Verpflichtung, außenpolitisch und international für Menschenrechte einzutreten und die Demokratiebewegung zu unterstützen?
- Renate Künast im Videostatement