Der palästinensische Präsident Abbas und der israelische Ministerpräsident Netanyahu sprachen am 23. September 2011 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Abbas beantragte die Aufnahme Palästinas als Mitglied in die UNO im Sicherheitsrat.
Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, denn wir teilen angesichts der Verhandlungsblockade und der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem die Notwendigkeit und Dringlichkeit, etwas zur Rettung der Zwei-Staaten-Regelung zu tun. Gerade Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad stehen für den konstruktiven Aufbau eines Staates Palästina neben dem Staat Israel. Sie wollen mit ihrer diplomatischen, multilateralen Initiative bei der UNO erklärtermaßen die Zwei-Staaten-Regelung retten und eine Dynamik in Gang setzen, die zur Wiederaufnahme von ernsthaften Verhandlungen führt.
Die USA haben angekündigt, bei einer Entscheidung über das Aufnahmegesuch der Palästinenser im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen. Wann es zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, ist aber offen. Die US-Administration hat sich durch ihr Verhalten zwar immer stärker von einer vermittelnden Position verabschiedet und verliert so an Einflussmöglichkeiten. Doch auch die derzeitige Schwäche der USA ändert nichts an dem Umstand, dass sie bei einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eine zentrale Rolle spielen werden, denn nur sie können Israel die erforderlichen Sicherheitsgarantien geben.
Die ebenfalls am 23. September veröffentlichte Erklärung des Nahost-Quartetts ist ein Dokument der Hilflosigkeit, eine Einigung auf kleinstem gemeinsamem Nenner. Einen konkreten Rahmen für Verhandlungen in Form von Parametern sucht man dort vergeblich. Zudem gibt es angesichts der Reden von Abbas und Netanyahu keinerlei Anhaltspunkte, dass die in der Erklärung geforderte Wiederaufnahme von Gesprächen innerhalb eines Monats tatsächlich Realität werden könnte.
Die Palästinenser haben angekündigt, sich an die Generalversammlung mit dem Ziel einer Statuserhöhung zu wenden, wenn über ihren Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina in die UN nicht innerhalb von Wochen entschieden werde.
Die israelische Regierung lehnt auch eine solche Aufwertung des palästinensischen Status innerhalb der UNO ab. Wir schätzen das nicht gering, denn wir haben keinerlei Interesse, dass Israel Schaden nimmt, nicht zuletzt angesichts seiner derzeitigen Isolation. Wir wissen aber auch, dass der israelischen Regierung in dieser Frage von vielen gewichtigen Stimmen in Israel selbst widersprochen wird. So fordern inzwischen die Schriftsteller Amos Oz und Yoram Kaniuk sowie die Historiker Yehuda Bauer und Moshe Zimmermann sowie viele andere die Anerkennung des Staates Palästina durch Israel.
Unserer Ansicht nach ist es falsch und gefährlich, nur gegen die palästinensische Initiative vor der UNO zu sein und von befreundeten Staaten ein "Nein" zu verlangen, wenn die israelische Regierung nicht ihrerseits deutlich machen kann, dass sie bereit ist, selbst etwas Substantielles zur Rettung der Zwei-Staaten-Regelung beizutragen.
Angesichts der Schwäche der USA kommt der EU eine zunehmende Bedeutung zu. Europa muss aber endlich mit einer Stimme sprechen. Dafür gab es bisher leider wenig Anzeichen. Vor allem Deutschland und Frankreich haben durch einseitiges Vorgehen und durch einseitige Vorfestlegungen eine gemeinsame Position bisher verhindert. Die EU ist jetzt gefordert, sich für eine Initiative einzusetzen, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ebenso unterstützt, wie die Legitimität des Staates Israel sowie die legitimen Sicherheitsinteressen beider Konfliktparteien.
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