Bundesregierung antwortet auf WikiLeaks-Anfrage der Grünen
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur "Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz" (BT-Drs. 17/2884) zeigt, dass der Bundesregierung viel mehr bekannt ist, als man bisher zugegeben hat. Gleichzeitig wird deutlich, dass man es auch nicht so genau wissen will, was die US-Regierung mit ihren Streitkräften und Geheimoperationen in Afghanistan macht.
Durch die Präsenz von US-Truppen in der Nordregion und die gezielten "capture-or-kill"-Operationen durch US- und afghanische Sicherheitskräfte, ist auch die Bundeswehr und Bundesregierung Teil des Problems. Wozu die hilfreichen Informationen dienen, die Personen zu Zielscheiben auf verschiedenen Listen machen, will die Bundesregierung nicht weiter nachdenken. Ob und in wieweit Handlungsempfehlungen auf diesen Listen bindend sind oder nur pro forma bestehen, ist eine der Fragen, die unbeantwortet bleiben. Grundsätzlich wird deutlich, dass die schwierigen und fragwürdigen Aufgaben gern anderen überlassen werden. Eine Bewertung des amerikanischen Vorgehens findet an keiner Stelle statt.
Vor dem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass sich die deutschen Befehlshaber in Afghanistan gut informiert fühlen. Das Einräumen von Informationslücken oder eine umfassendere Information von Seiten der US-Kräfte würden unliebsame Fragen aufwerfen. Daher bleibt auch nach der Veröffentlichung von WikiLeaks und der Beantwortung der Kleinen Anfrage unklar: Warum wird die Strategie von gezielten Tötungen weiterverfolgt, wenn sie sich als kontraproduktiv erwiesen hat? An welcher Stelle sollen und können diese negativen Folgen thematisiert werden? Warum wird das Verfahren unter Zuhilfenahme von Drohnen eher noch ausgeweitet, obwohl doch die Festnahme im Vordergrund stehen soll? Es bleiben viele offene Fragen, auf die nicht nur wir Grüne gern Antworten hätten. Wir werden weiter bohren.