Serbien soll offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union werden. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Besonders durch die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Serbien seine Bereitschaft bewiesen, die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft in wichtigen Bereichen erfüllen zu wollen. Wichtig und richtig ist, Serbiens Beitrittsprozess an die Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Entsprechend hat die Kommission den Kandidatenstatus von der Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Kosovo abhängig gemacht. Klar ist: Serbien kann nur dann der EU beitreten, wenn es sein Verhältnis zum Kosovo normalisiert und verbindlich geklärt hat. An einem neuen Zypern-Problem kann niemand in der EU ein Interesse haben.
Zu begrüßen ist die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro. Montenegro ist seit Dezember 2010 offizieller Kandidat und hat die von der EU-Kommission formulierten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfolgreich angegangen. In den Verhandlungen muss die EU jetzt sicher stellen, dass Montenegro die Kopenhagen-Kriterien vollständig erfüllt. Außerdem müssen die notwendigen Reformen nicht nur verabschiedet sondern auch erfolgreich umgesetzt werden. Das gilt vor allem für die Bereiche Justiz, Korruption und Organisiertes Verbrechen. Die EU-Kommission hat ein neues Konzept angekündigt, um diese Bereiche zu einem möglichst frühen Zeitpunkt anzugehen. Sie zieht damit die richtigen Schlüsse aus den Verhandlungen mit Kroatien.
Im Annäherungsprozess mit Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Mazedonien herrscht weiter Stillstand. Die Europäische Union muss verhindern, dass einzelne Staaten des Westlichen Balkans im Beitrittsprozess zurück bleiben und sich so die bestehenden Spannungen weiter verschärfen. Das erfordert eine aktive, entschiedene und geeinte Politik der EU, statt einseitig auf bloße Reformanreize der EU-Annäherung zu setzen. Zudem muss die EU sicher stellen, dass Staaten, die schneller Mitglied werden, die Beitritte der später folgenden Staaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.
