Am 14. September 2010 hatte die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch eingeladen. Es ging darum, eine erste Bilanz der Amtszeit von Präsident Janukowitsch und seiner Regierung zu ziehen. Dabei wurde deutlich: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht zur Zeit nicht auf der Agenda. Der Weg in die EU wird als offener Prozess gesehen. Konkrete Projekte aus dem Programm der Östlichen Partnerschaft der EU sollen verstärkt angenommen werden. Die EU muss Präsident Janukowitsch beim Wort nehmen, wenn er mit Hilfe der EU Systemreformen umsetzen will. Und die EU muss immer wieder die demokratischen Rechte in der Ukraine einfordern.
Stabile politische Verhältnisse für welchen Preis?
Dr. Olga Shumylo-Tapiola, Mitglied im Aufsichtsrat des Internationalen Instituts für Politikstudien, gab eine Einschätzung aus ukrainischer Sicht. Ein großes Problem ukrainischer Politik sieht sie darin, dass die neue Regierung einschließlich des Präsidenten keine Vision für das Land habe. Eine Forderung der EU an die Ukraine war die Schaffung stabiler politischer Verhältnisse. Allerdings stehen dieser nach den Wahlen geschaffenen Stabilität Einschränkungen im Bereich Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gegenüber. Die Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010 werden ein weiterer Test dafür sein, wie ernst es der Partei der Regionen mit der Demokratie ist. Die Bekämpfung der Korruption muss dringend angegangen werden.
Dr. Marzenna Guz-Vetter, die in der deutschen Vertretung der EU-Kommission für EU-Außenpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig ist, bestätigte, dass Kommissionspräsident Barroso bei seinem Treffen mit Präsident Janukowitsch Anfang dieser Woche in Brüssel die Wichtigkeit von Presse-und Meinungsfreiheit angesprochen hat. Sie betonte, dass es intensive Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine gibt. Wichtig seien aber Ergebnisse. Die Ukraine sollte sich mehr auf die im Land nötigen Reformen konzentrieren. Die jetzt beschlossene Zusammenarbeit bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems wertete sie positiv. Für den EU-Ukraine-Gipfel Ende November wird es einen Mobilitäts-Aktionsplan geben, in dem es um Erleichterungen im Visabereich gehen soll. Konkrete Zeiltermine seien damit jedoch nicht verbunden.
Weitgehendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Beide Verhandlungspartner betonen die Wichtigkeit eines Freihaldelsabkommens. „Dieses Abkommen wird der Ukraine nicht nur einen Marktzugang gewähren, es soll auch als Werkzeug für die Annäherung der ukrainischen Gesetze an die der EU sein,“ sagte EU-Ratspräsident van Rompuy. Genau hier sieht Olga Schumylo-Tapiola eine Schwierigkeit. Sie bezweifelt, dass die ukrainischen Oligarchen ein großes Interesse an Transparenz und Einhaltung von Handelsvereinbarungen haben.