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Die grüne Position | 21.11.2011

Grüne Außenpolitik im Bundestag

Der UN-Pavillion auf der Expo 2010 in Shanghai.
Der UN-Pavillion auf der Expo 2010 in Shanghai.

Die internationale Politik steht vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Globalisierung und Klimawandel, Ressourcenknappheit und Armut, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirken über die Staatsgrenzen hinweg und kennen keine nationale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Versuche, sich abzuschotten und vermeintlich "nationale" Interessen einem gemeinsamen Handeln vorzuziehen. Solchen Ansätzen werden wir entschieden entgegentreten.

Ein effektiver Multilateralismus braucht vor allem den politischen Willen der nationalen Regierungen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. In dieser Position hat es erheblichen Einfluss auf die internationale Entscheidungsfindung und trägt deshalb eine große Mitverantwortung für die Lösung regionaler und globaler Probleme. Jedoch sind alle Staaten in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Wir Grünen im Bundestag wollen deshalb verantwortliches Regierungshandeln und starke Zivilgesellschaften fördern.

Starke Zivilgesellschaften und verantwortliches Regierungshandeln sind fundamental an die Respektierung der Menschenrechte geknüpft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zudem die Garanten einer stabilen Entwicklung. Für uns sind sie der Maßstab zur Beurteilung und Bewertung von Politik. Auch die Qualität der politischen Beziehungen zu anderen Regierungen und Staaten messen wir daran. Autoritäre Regime werden wir auch in Zukunft kritisieren und die Bundesregierung drängen, die Einhaltung der Menschenrechte genau zu beobachten und einzufordern.

Zur Lösung der globalen Probleme sind weiter starke und handlungsfähige internationale Institutionen und Organisationen notwendig. Der wichtigste Rahmen für die internationale Ordnung sind die Vereinten Nationen. Ihre Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch eingeschränkt. Vor allem der Sicherheitsrat als ihr wichtigstes Organ ist in seiner Struktur und Zusammensetzung überholt und muss dringend reformiert werden. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts. Notwendige Entscheidungen werden immer wieder durch das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder gelähmt oder verzerrt. Das Völkerrecht muss weiterentwickelt werden zu einem Instrumentarium, das neben staatlicher Souveränität auch die Rechte der Menschen schützt. Die "Responsibility to Protect" bleibt dafür im Mittelpunkt unseres Interesses.

Wichtigster regionaler Bezugspunkt deutscher Außenpolitik ist die Europäische Union. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzen sich für deren Stärkung und für den Ausbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dafür ist die Umsetzung des Lissaboner Vertrags von entscheidender Bedeutung. Neben der vertieften Integration bleiben die Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union Schwerpunkte grüner Außenpolitik. Dabei geht es um dauerhaftes Engagement, um Augenmaß und die richtige Geschwindigkeit. Versuchen, einzelne europäische Länder von vornherein von einem Beitritt zur EU auszuschließen, werden wir uns weiter widersetzen

Einer Reihe regionaler Konflikte und bilateraler Beziehungen muss auch in Zukunft die besondere Aufmerksamkeit deutscher und grüner Außenpolitik gelten. Zuerst ist hier Afghanistan zu nennen. Dort geht es nach wie vor um die Durchsetzung einer veränderten, mehr auf zivilen Aufbau und politische Stärkung setzenden Strategie. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Der Atomkonflikt mit dem Iran und der nach wie vor akute Konflikt im Nahen Osten verlangen weiter nach politischen Lösungen auf dem Verhandlungsweg. Die gesellschaftlichen Umbrüche in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit und Solidarität. Regionen mit so enormem Potential wie Afrika brauchen auch weiterhin unseren Einsatz und unsere politische Unterstützung, um ihre gewaltigen Probleme zu lösen. Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern wie Russland und Polen bleiben wichtig, darüber hinaus müssen zukünftig neue Arbeitsschwerpunkte entwickelt werden. Dazu gehören vor allem wirtschaftlich und politisch zunehmend wichtige Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika und Brasilien.

 

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