Ohne Menschenrechte und Demokratie wird es keinen dauerhaften Frieden geben.
Am 9. Juli 2011 feierten die Menschen im Südsudan ausgelassen ihre Unabhängigkeit. Die Geburt des 54. afrikanischen Staates ist zweifellos ein historisches Ereignis, das am 14. Juli mit der Aufnahme in die UN als 193. Mitglied gekrönt wurde. Anfang 2011 hatten die südsudanese Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit (98,8 Prozent) für die Unabhängigkeit votiert. Sechs Jahre nach dem Abschluss des Comprehensive Peace Agreement (CPA) entsteht somit ein neuer Staat. Dies ist nach mehr als 22 Jahren Bürgerkrieg zwischen Norden und Süden mit über zwei Millionen Toten und über vier Millionen Vertriebenen wahrlich eine Zeit des Aufbruchs, die mit der Hoffnung auf eine friedvollere Zeit verknüpft ist.
Die Erwartungen vieler Südsudanesinnen und Südsudanesen auf dauerhaften Frieden und mehr Wohlstand wird sich aber nicht automatisch mit der Unabhängigkeit einstellen. Sie werden sich nur erfüllen lassen, wenn der Südsudan von einer Regierung gelenkt wird, die auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut und die Menschenrechte – angesichts eines Vielvölkerstaates vor allem die ethnischen Minderheiten- und Frauenrechte – umsetzt. Die Regierung muss den Parlamentarismus, die Verwaltung, den Sicherheitsapparat und die Gerichtsbarkeit Schritt für Schritt aufbauen sowie Opposition, Meinungs- und Medienfreiheit zulassen. Denn ohne dies kann es keine Stabilität und keinen dauerhaften Frieden geben. Dabei und nicht nur beim Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen muss die internationale Gemeinschaft dem Südsudan jetzt intensiv und ausdauernd zur Seite stehen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die Unabhängigkeit des Südsudasn bald als die Geburt eines gescheiterten Staates herausstellt. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterstützung der Geber koordiniert wird und die Hilfe nach entwicklungspolitischer Arbeitsteilung abläuft.
Nord und Süd müssen weiter zusammenarbeiten
Mit der Unabhängigkeit endet aber nicht die Abhängigkeit des Südens vom Norden. Im Gegenteil: Beide sind so eng miteinander verbunden, dass eine friedliche Kooperation für beide überlebenswichtig sein wird. Daher müssen vorrangig die aus dem Friedensvertrag von 2005 noch offenen Fragen geklärt werden, wie etwa die Verteilung der Öleinkünfte und der Grenzverlauf, samt Grenzverkehr und die Staatsbürgerschaft.
UNMISS und UNAMID sind wichtig für die Friedenssicherung
Die Regierung des Nordsudan war nicht bereit, einer Fortsetzung der bisherigen UNMIS-Mission zuzustimmen. Der Süden wünscht aber die Präsenz von UN-Truppen. Die neue Mission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) erhält ein robusteres Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und soll eine Truppenstärke von 7.000 Soldatinnen und Soldaten und 900 Polizistinnen und Polizisten haben sowie durch eine adäquate zivile Komponente ergänzt werden. Von deutscher Seite sollen 50 Soldatinnen und Soldaten sowie zehn Polizistinnen und Polizisten entsandt werden. Bislang waren 22 deutsche Kräfte im Einsatz. Das Bundestagsmandat sieht bisher eine Obergrenze von 75 vor.
Wir Grüne halten die Beteiligung am UNMISS-Einsatz für einen wichtigen Beitrag, um Sicherheit herzustellen und den neuen jungen Staat zu stabilisieren. Den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, muss oberste Priorität haben. Deshalb haben wir geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zustimmt.
Ziviler Einsatz nicht ausgeweitet, Peacebuilding stockt
Aber schon bereits zu Beginn der Mission verfügt UNMISS nicht über genügend finanzielle und personelle Mittel und hat mit Ressourcenengpässen zu kämpfen. Dies betrifft zum einen den logistischen und militärischen Bereich, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Hubschraubern – denn ohne sie ist die Mobilität von UNMISS stark eingeschränkt. Zum anderen gibt es aber auch zu wenig ziviles Personal für den dringend erforderlichen Staatsaufbau und zum Peacebuilding, beispielsweise um die zurückgekehrten Flüchtlinge und ehemalige Kämpfer, die ihre Waffen bereits niedergelegt haben, mit einer wirklichen Perspektive in die Gesellschaft integrieren zu können. Diese Zustände sind inakzeptabel. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung deutlich mehr materiellen und personellen Einsatz im Sinne einer zivilen Krisenprävention. Deutschland als vorsitzendes Land im UN-Sicherheitsrat steht jetzt in besonderer Verantwortung und muss sich stärker als bisher engagieren.
Leider lässt sich aber auch beim deutschen Engagement an der UNAMID Mission (African Union/UN Hybrid Operation in Darfur) im seit acht Jahren andauernden Darfur-Konflikt dieser negative Trend feststellen. UNAMID ist die erste und die größte gemeinsame Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen. Die Truppenstärke umfasst knapp 26.000 Soldatinnen und Soldaten. Wir befürworten die deutsche Beteiligung an UNAMID, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag für die so dringend erforderlichen Friedenslösung in Darfur und verzeichnet wesentliche Erfolge bei der Entwaffnung ehemaliger Kämpfer. Doch auch für Darfur lässt das deutsche Engagement bei der zivilen Unterstützung zu wünschen übrig.
Für uns ist unhaltbar, dass Deutschland insgesamt nur mit 1,2 Prozent zivilem Personalanteil an allen UN- Missionen weltweit deutlich unterrepräsentiert ist. So wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung darf nicht länger nur warten, bis die UNO an sie herantritt, sondern muss die UNO fragen, was sie braucht, um selbst oder mit Hilfe der EU wirksame Lösungen anbieten zu können. Ressourcen und Instrumente dürfen nicht die Politik bestimmen, sondern der tatsächliche Bedarf vor Ort muss die Grundlage von Entscheidungen sein. Andernfalls können Friedensmissionen nicht erfolgreich zu Friedensprozessen beitragen.
Vernachlässigung der Darfur-Krise
Die Darfur-Rebellion, deren Ursache in der repressiven Politik der Regierung in Khartum gegenüber seinen Regionen liegt, betrifft mit seinen Flüchtlingen und Rebellenbewegungen weiterhin auch den Südsudan. Darfur muss mehr wirtschaftliche und politische Autonomie erhalten. Die Vermittlungsbemühungen durch das sogenannte Mbeki-Panel, das unter Leitung des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki die AU und UNO bei der Suche nach einer friedlichen Einigung im Sudan unterstützt, erzielte erste Erfolge auf dem Weg hin zu einer Friedenslösung.
Ein Friedensabkommen zwischen der Nordsudanesischen Regierung und der Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit (LJM) wurde am 14.Juli 2011 unterzeichnet. Allerding waren andere wichtige Rebellengruppen bei den Verhandlungen nicht einbezogen, weshalb eine dauerhafte Friedenslösung immer noch in weiter Ferne liegt.
Die Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellengruppen "Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden" (JEM) und einer Fraktion der "Sudanesischen Befreiungsarmee" (SLA-al-Nur), aber auch zwischen Volksgruppen um Land und Weiderechte gehen weiter und es besteht die Gefahr, dass mit der Unabhängigkeit des Südens sich die Lage in Darfur sogar noch verschlechtern könnte. Wir fordern deutlich mehr politisches Engagement für eine Lösung des Darfurkonflikts.
Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur.einen Haftbefehl gegen den (Nord-)Sudanesischen Präsidenten Al-Baschir erlassen. Al-Baschir muss zur Rechenschaft gezogen werden und sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen. Deutschland und die EU müssen alles unternehmen, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sonst macht die EU die Chance der Opfer auf Gerechtigkeit zunichte.
Unruhen in Abyei und Südkordofan sind Anlass zur Sorge
In der Grenzregion Abyei kam es Mitte Mai zu schweren Auseinandersetzungen zwischen dort ansässigen Viehzüchtern und umherziehenden, rivalisierenden Nomaden, um Gras- und Weiderechte. Noch ist unklar, zu welchem Staat dieses Gebiet zukünftig gehören soll. Das Referendum, das darüber abstimmen sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, weil man sich nicht auf den Kreis der Wahlberechtigten einigen konnte. Die Nordsudanesische Armee besetzte das ölreiche Gebiet und viele Menschen; vor allem die Gruppe der Dinka wurde in den Süden vertrieben. Die UN hat am 27. Juni 2011die Entsendung einer Schutztruppe UNISFA (Res. 1990) von 4.200 äthiopischen Blauhelmen für sechs Monate beschlossen
Allerdings gehen bis heute die Kämpfe in den angrenzenden Gebieten, vor allem in Südkordofan weiter, das zum Norden gehört. Beobachter warnen vor ethnischen Säuberungen und vor einem zweiten Darfur. Es besteht die Gefahr, dass der Konflikt sich ausweitet und auf die Provinz Blue Nile überschwappen könnte. Nach Schätzungen wurden durch Luftangriffe bereits 150.000 bis 180.000 Menschen vertrieben und bereits mehrere Tausend getötet. Jüngst wurden Massengräber entdeckt. Die Nordsudanesische Regierung rechtfertigt ihr militärisches Einschreiten damit, dass sich in dem Gebiet noch ehemalige Kämpfer des Südens (SPLA-Nord) aufhalten würden. Hauptleidtragende sind die Gruppe der Nuba, die im Bürgerkrieg auf Seiten des Südens standen.
Die Bundesregierung, die in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, muss alle Anstrengungen unternehmen, dass die Gewalt endlich beendet und ein Waffenstillstand herbeigeführt wird, der von beiden Seiten der Grenze überwacht werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bevölkerung dort schutzlos zurückgelassen und vergessen wird.
