Bundestag debattiert erneut über Forderungen zu Belarus
Nach ihrem Fraktionsbeschluss vom 12. Januar 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Lage in Belarus im Bundestag eingebracht. Darin verlangen wir vor allem die Freilassung der Verhafteten durch das Regime in Minsk. Aber auch die EU und die Bundesregierung werden zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus aufgefordert. Die Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für die Repressionen werden begrüßt. Die Opposition soll praktisch und finanziell unterstützt werden.
Diese Forderungen werden auch von den anderen Fraktionen geteilt. Ein angestrebter interfraktioneller Beschluß kam jedoch nicht zustande. Denn vor allem die Innenpolitiker der Regierungskoalition weigern sich nach wie vor, die Forderung nach der Befreiung von der Visapflicht, mitzutragen. Konsequente Reisefreiheit für die Menschen in Belarus fordert nun nur der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Lukaschenka entfernt sich weiter von der EU. Er isoliert sich und das ganze Land. Gegenwärtig scheint er sich zwar der Unterstützung Russlands sicher zu sein. Doch das muss nicht so bleiben. Auch die Vermutung, hinter der Zuspitzung der Lage stehe ein interner Machtkampf zwischen Reformern und Bewahrern des Status quo, bleibt Spekulation.Die Europäische Union hat inzwischen Einereisesperren gegen führende politische Repäsentanten von Belarus verhängt. Forderungen nach weitergehenden Sanktionen werden auch aus der belarussischen Opposition erhoben. Doch zunächst geht es um ein Ende der Repressionen.
Anhaltende Repression gegen Zivilgesellschaft
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 war die Entwicklung in Belarus von OSZE und EU mit vorsichtigem Optimismus als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet worden. Lukaschenka gestattete die Kandidatur von Konkurrenten, Unterschriften für ihren Wahlantritt konnten unbehelligt gesammelt werden, sogar ein kurzer Fernsehauftritt im ansonsten von Propaganda für Lukaschenka beherrschten Fernsehen wurde ihnen gestattet.
Auch die russische Führung schien offensiver geworden zu sein. Nach jahrelangen Spannungen zwischen ihr und Lukaschenka waren oppositionelle Präsidentschaftskandidaten im Sommer sogar in Moskau mit russischen Regierungsmitgliedern zusammengetroffen. Was das bedeutete blieb offen, denn kurz vor der Wahl lenkten sowohl Lukaschenka als auch Putin bei wichtigen Streitfragen ein und demonstrierten Einmütigkeit.
Die EU, deren Einreiseverbote gegen führende Vertreter des belarussischen Regimes wenig Wirkung gezeigt hatten, versuchte in den letzten Jahren, den aus Russland unter Druck geratenen Lukaschenka durch Angebote zur Annäherung an die EU zu bewegen. Eine ernstzunehmende Demokratisierung jedoch hätte seine Macht ebenso in Frage gestellt wie die von Russland betriebene Übernahme der Kontrolle über wesentliche Teile der belarussischen Wirtschaft.
Das Ergebnis war eine Schaukelpolitik Lukaschenkas, die auch in der EU immer wieder die Hoffnung auf eine tatsächliche Demokratisierung aufrecht erhielt. Immer wieder wurde hierzulande der gute Weg beschworen, auf dem sich Belarus befände. Dennoch blieb die westliche Politik ambivalent. Das Land wurde in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, Visafreiheit in die EU wurde seinen Bürgerinnen und Bürgern jedoch mit Hinweis auf die autoritäre Regierung in Minsk verwehrt.
Nach dem von der OSZE mit klaren Worten kritisierten Ablauf der Wahlen und der offenkundigen Fälschung ihres Ergebnisses zugunsten Lukaschenkas schloß dieser das Büro der OSZE – ein weiterer Affront gegenüber ausländischer Kritik. Sehr viel brutaler ging das Regime jedoch gegen seine Gegner innerhalb des Landes vor. Derzeit steht die Zerschlagung der unabhängigen Zivilgesellschaft zu befürchten. Fast alle der verbliebenen unabhängigen Medien sind geschlossen, vielen Oppositionellen drohen Gefängnisstrafen. Erinnerungen an die schlimmen Zeiten der Sowjetunion werden wach.