Fortschrittsbericht Afghanistan ohne Wegweiser für Abzug
Die Bundesregierung hat Anfang der Woche ihren Fortschrittsbericht Afghanistan vorlegt und am Donnerstag im Rahmen einer Regierungserklärung zur Diskussion gestellt. Mit der Vorlage des Berichts kommt die Bundesregierung teilweise einer langjährigen Forderung der Grünen nach einer Evaluierung des Einsatzes in Afghanistan nach. Außerdem sieht das Parlamentsbeteiligungsgesetz jährliche Evaluierungsberichte vor. Leider hat sich die Regierung gegen eine unabhängige Evaluierung entschieden. Die Selbstbewertung ist dem Fortschrittsbericht deutlich anzumerken.
Zwar stellt der Bericht mit Blick auf Umfang, Breite der Themen, Detailliertheit und Informationsdichte eine deutliche Verbesserung der Berichterstattung da. Die Beschreibungen der Lage sind in vielen Punkten realistisch. Der Bericht skizziert zutreffend die Verschlechterung der Sicherheitslage, die gravierend ist, die Probleme beim Staatsaufbau, bei der Korruption und andere Entwicklungshemmnisse in Afghanistan.Aber de Bundesregierung vermeidet jede Selbstkritik und schiebt den schwarzen Peter den AfghanInnen zu. Der Bericht legt zu recht relativ unverblümt die Schwächen der afghanischen Regierung offen; eigene Fehler oder Fehler der Internationalen Gemeinschaft werden aber kaum benannt. Diese Selbstgerechtigkeit wird der Gesamtlage in Afghanistan nicht gerecht und verhindert notwendige Kurskorrekturen.
Vor allem aber ist der Bericht in seiner politischen Bewertung ein Durchhalteappell. Erst wird beschrieben wie ernst und kritisch die Lage in Afghanistan ist und wie wenig konkrete Erfolge die neue Afghanistanstrategie bisher gebracht hat. Dann hofft die Bundesregierung jedoch auf eine "spürbare Trendwende" in 2011 – ohne dies mit die Fakten zu unterlegen und im Widerspruch zu nahezu allen Einschätzungen unabhängiger Experten.Auf die Probleme und Widersprüche einer Doppel-Strategie, die auf eine offensive Aufstandsbekämpfung und gezielte Tötungen einerseits und auf politische Verhandlungen mit den Aufständischen andererseits setzt, geht der Bericht nicht ein.
Durch das offensivere Vorgehen ist das Ansehen der Bundeswehr bei den Afghaninnen und Afghanen auf einen Tiefststand gefallen. Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage – auch in der Nordregion - weiter verschlechtert. Die Strategie einer offensiven, militärischen Aufstandsbekämpfung ist gescheitert. Wir Grüne fordern deshalb eine defensive Militärstrategie.
Beim zivilen Wiederaufbau benennt der Bericht zu Recht viele Schwierigkeiten. Die Regierung Karzai wird hart wegen ihrer Korruption und Reformunwilligkeit kritisiert. Auch Mängel im Justizwesen, in der Verwaltung und beim Staatsaufbau in der Fläche werden deutlich angesprochen. Fortschritte werden in den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Staatsfinanzen beschrieben. Erfolge werden auch bei der Wasser- und Energieversorgung, Infrastruktur, Bildungswesen und Gesundheitsversorgung gesehen. Dennoch bleibt Afghanistan auch nach neun Jahren Engagements der Internationalen Gemeinschaft eines der ärmsten Länder der Welt. Zudem hat die Ungleichheit der innerafghanischen Entwicklung zugenommen. Hier rächt sich, dass die Internationale Gemeinschaft und Deutschland jahrelang viel zu wenig in die Entwicklung Afghanistans investiert hat. Der Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft beim zivilen Wiederaufbau muss deshalb langfristig und auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Unklar bleibt die Regierung insbesondere bei der Frage eines Abzugs der deutschen Truppen aus Afghanistan. Es wird immer wieder von einer Übergabe der Verantwortung bis 2014 gesprochen. Aber es gibt keine Festlegung darauf, wann die Bundeswehr mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen soll und wie viele Truppen auch nach 2014 im Land stationiert bleiben sollen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit einer für Januar 2011 geplante Verlängerung des ISAF-Mandates eine präzise Abzugsplanung mit klaren Zwischenschritten vorzulegen.