Vorbereitung freier Wahlen muss unterstützt werden.
In dem kleinen nordafrikanischen Land Tunesien, ein beliebtes Reiseziel vor allem auch deutscher Touristen, haben sich nach einer Welle von Gewalt in den letzten Wochen unerwartete Entwicklungen vollzogen.
Nach massiven öffentlichen Protesten der tunesischen Bevölkerung ist das seit 23 Jahren herrschende autoritäre Regime des Präsidenten Ben Ali mit dessen Flucht überraschend schnell zusammengebrochen. Damit eröffnen sich Chancen für eine Demokratisierung des Landes. Diese müssen von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden.
Arbeitslosigkeit, steigende Preise, staatliche Repression sowie Korruption brachten das Fass zum überlaufen. Auslöser der Unruhen war die Selbstverbrennung des 26-jährigen Universitätsabsolventen Mohammed Bouazizi. Dieser hatte sich nach staatlichen Repressionen aus wirtschaftlicher Verzweiflung am 17. Dezember 2010 das Leben genommen.
Schnell breiteten sich die Proteste von der Provinz aus und erreichten die Hauptstadt Tunis. Das Regime und seine Sicherheitskräfte gingen zunächst mit großer Brutalität gegen die Aufständischen vor. Die gleichzeitigen Versprechungen des Präsidenten auf Besserung der Lage nahm ihm niemand mehr ab. Zu lange hatte er das Land autoritär regiert und sich gleichzeitig bereichert. Die Wut darüber richtete sich vor allem gegen seine Frau Leila Trablesi und ihre Familie. Beide flohen am 14. Januar aus Tunesien, nachdem offenbar Vertreter der Armee deutlich gemacht hatten, dass sie nicht mehr auf die Bevölkerung schießen würden.
Interimspräsident Ghannouchi bildete eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch Mitglieder der Opposition und der Einheitsgewerkschaft UGCT beteiligt wurden. Auf diese Gewerkschaft richten sich unter anderem die Hoffnungen der Opposition, denn sie konnte nie völlig gleichgeschaltet werden.
Aus Protest dagegen, dass die Schlüsselressorts in den Händen der bisherigen Minister verblieben, hat die Gewerkschaft ihre Vertreter bereits wieder aus der neuen Regierung zurückgezogen. Diese Entwicklung zeigt ebenso wie die fortgesetzten Demonstrationen und das brutale Vorgehen der Polizei, mit welchen Schwierigkeiten die tunesische Bevölkerung auf dem Weg zu Freiheit und demokratischen Verhältnissen zu kämpfen hat.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind jetzt aufgefordert alles zu tun, um Tunesien auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen. Das fängt bei der Sicherung der Versorgungslage an und führt über die Unterstützung Runder Tische bis hin zur Hilfe bei der Vorbereitung der geplanten Parlamentswahlen.
Diese Unterstützung muss begleitet werden von einer kritischen Auseinandersetzung mit der bisherigen Politik des Westens gegenüber Tunesien. Die Ereignisse haben gezeigt, dass die Strategie des Westens, den Islamismus durch säkulare, autoritäre Regime zu bekämpfen, gescheitert ist.
Die Ereignisse in Tunesien haben eine elektrisierende Wirkung in vielen Teilen der arabischen Welt. Andererseits wäre es angesichts der spezifischen Situation in Tunesien vorschnell, auf einen Dominoeffekt zu hoffen. Ob anderswo in der arabischen Welt vergleichbare Entwicklungen jetzt oder in absehbarer Zeit bevorstehen, lässt sich derzeit nicht absehen.
Doch ein Nachdenken darüber, wie eine Politik jenseits der demokratischen Missionsstrategie der US-amerikanischen Regierung Bush und der Unterstützung von Diktaturen wegen vermeintlicher Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen aussehen kann, muss sofort einsetzen.