Fraktion stimmt geschlossen für die Missionen UNMISS und UNAMID
Am 8. Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag über zwei Mandate für die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Missionen der Vereinten Nationen im Sudan entschieden.
Deutsche Beteiligung an UN-Mission zur Stabilisierung des Südsudan
Seit 9. Juli 2011 ist der Südsudan offiziell unabhängig. Am 13. Juli empfahl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den neuen Staat Südsudan als 193. Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen. Anfang 2011 hatte 98,8 Prozent der Bevölkerung des Sudsudans für die Unabhängigkeit gestimmt. Der Prozess verlief völlig friedlich. Gleichwohl gibt es nach wie vor eine Reihe ungelöster Streitfragen. Die internationale Gemeinschaft muss diesen historischen Schritt unterstützen und absichern. Es gilt zu verhindern, dass der Südsudan ein weiterer "failed state" in der Region wird. 22 Jahre Bürgerkrieg haben tiefe Spuren bei den Menschen hinterlassen. Mindestens zwei Millionen Tote und 400.000 Vertriebene sind die verheerende Bilanz. Der Norden und der Süden müssen die offenen Fragen rasch in einem Friedensabkommen klären und im gemeinsamen Interesse kooperieren.
Der Norden ist nicht bereit, einer Fortsetzung der bisherigen UNMIS-Mission in der neuen Lage zuzustimmen. Der Süden wünscht aber die Präsenz von UN-Truppen. Die neue Mission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) soll insgesamt eine Truppenstärke von 7.000 Soldatinnen und Soldaten und 900 Polizistinnen und Polizisten haben sowie durch eine adäquate zivile Komponente ergänzt werden. Von deutscher Seite sollen 50 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Unter dem derzeitigen UNMIS-Mandat sind effektiv 22 deutsche Kräfte im Einsatz. Das Mandat sieht bisher eine Obergrenze von 75 vor. Außerdem wird sich Deutschland mit bis zu 15 Polizeivollzugsbeamten beteiligen.
Der Mandatsantrag der Bundesregierung bezieht sich auf den endgültig abgestimmten Entwurf einer UN-Sicherheitsratsresolution, die erst verabschiedet werden kann, sobald Sudan tatsächlich unabhängig ist. Das Mandat ist daher kein Vorratsbeschluss. Es bezieht sich nur auf den vorgelegten Resolutionstext.
Wir Grüne halten die Beteiligung am UNMISS-Einsatz für einen wertvollen Beitrag, um den neuen jungen Staat zu stabilisieren. Deshalb kritisieren wir die Verringerung der Obergrenze im Vergleich zum UNMIS-Mandat und verlangen deutlich mehr deutsches Engagement beim zivilen Staatsaufbau. Unsere grundsätzliche Unterstützung bringen wir zum Ausdruck in dem die Fraktion geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zustimmt.
Friedenssicherung in Darfur mit UNAMID fortsetzen
UNAMID (African Union/UN Hybrid Operation in Darfur) ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1769 beschlossene gemeinsame Friedensmission mit der Afrikanischen Union im seit acht Jahren andauernden Darfur-Konflikt. Es handelt sich um die erste und um die größte gemeinsame Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen. Die Truppenstärke umfasst knapp 26.000 Soldatinnen und Soldaten. UNAMID leistet einen wichtigen Beitrag zur dringend erforderlichen Friedenslösung.
Bislang beteiligt sich Deutschland effektiv nur mit 6 Soldaten und 2 Polizistinnen an dem Einsatz. 2010 wurde die mögliche Obergrenze von 250 auf 50 Kräfte abgesenkt. Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht. Wir Grüne befürworten den Einsatz und kritisieren, dass die Bundesregierung nicht mehr als Lippenbekenntnisse abgibt. Denn auch im Bereich der zivilen Unterstützung lässt das deutsche Engagement zu wünschen übrig. Das mindeste wäre, die Möglichkeiten des Mandats auszuschöpfen und 50 Kräfte in der Mission einzusetzen.
Grüne Zustimmung
Weil wir trotz Kritik an der Umsetzung das Mandat für richtig halten, stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der Bundesregierung zu UNAMID zu.