von Omid Nouripour
Um zwei Uhr nachts sitzt ein Bundestagsabgeordneter über einem Meer geöffneter Aktenordner. Er versucht herauszufinden, welche Informationen aus Afghanistan wann zu wem in Deutschland geleitet wurden. Das Büro ist eines von 34 der Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mitunter wirkt das Szenario wie der Schauplatz eines Agententhrillers, für den Damen und Herren mit schwarzen Aktenkoffern fast täglich neuen Stoff liefern.
Nur dass es in diesem Fall um den Untersuchungsausschuss zum Kundus-Bombardement am 4. September 2009 geht. Seine Aufgabe: die Aufklärung der Hintergründe des umstrittenen Angriffs. Und mit jedem neuen Ordner in den Tresoren, die dem geheimen Material Unterschlupf gewähren, kommen neue Fragen auf über das, was genau in Afghanistan und Berlin geschah.
Ein kurzer Blick zurück: Am Abend des 4. September 2009 ordnet die Bundeswehr einen Angriff auf zwei von Aufständischen gekaperte Tank¬lastwagen an, die in einem Flussbett unweit des Feldlagers Kundus stecken¬geblieben sind. Über 100 Menschen sterben dabei, darunter auch zahlreiche Zivilisten wie mittlerweile allgemein anerkannt wird. Kanzlerin Merkel und die damaligen Minister Jung (Verteidigung) sowie Steinmeier (Außen) scheinen sich schon wenig später darauf geeinigt zu haben, dass sie von möglichen zivilen Opfern nichts wissen wollen.
Doch die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten häufen sich.
Zahlreiche öffentliche Presseberichte und auch geheime interne Dokumente, die im Zuge des Untersuchungsausschusses veröffentlicht werden, weisen bald darauf hin, dass sich nicht nur Taliban in der Nähe der bombardierten Fahrzeuge befunden haben dürften.
Das Ausmaß der Vertuschungen wird spätestens klar, als eine große deutsche Tageszeitung Auszüge aus einem geheimen Dokument zitiert, dem sogenannten Feldjägerbericht. Das Verteidigungsministerium hatte sehr schnell nach dem Bombardement handfeste Hinweise auf zivile Opfer – trotzdem behaupteten die Regierungsvertreter unbeirrt, es habe beim Angriff in Kundus keine zivilen Opfer gegeben. Die immer offensichtlicheren Widersprüche lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hatte die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit wider besseren Wissens falsch informiert, oder es war um den Informationsfluss in den entsprechenden Häusern katastrophal schlecht bestellt.
Hinzu kommt das Kommunikationschaos, das der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seinen verschiedenen Beurteilungen über die Angemessenheit des Bombardements verursacht hat.
All dies war Anlass genug für die grüne Fraktion, Ende letzten Jahres gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Opposition den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Sein Gegenstand hat eine enorme Tragweite: Es geht um nicht weniger als den politischen Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem Banner einer „neuen Ehrlichkeit“ von Krieg und Heldentum schwadroniert, ist ihr Umgang mit den unangenehmen Seiten bewaffneter Einsätze nicht sehr offen. Das geht so weit, dass die Regierungsfraktionen nach den Todesfällen deutscher Soldaten im April gar das Ende der parlamentarischen Untersuchung forderten.
Dabei gebietet gerade der Respekt vor der Leistung und den Opfern, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen in den Auslandseinsätzen erbringen, das Gegenteil. Wenn es einen Verdacht auf Verstöße gegen die Einsatzregeln gibt, sind die politischen Verantwortlichkeiten zu klären, um einem Generalverdacht gegen die Truppe vorzubeugen.
Die ersten Monate der Untersuchung haben zahlreiche wichtige Tatsachen ans Licht gebracht. Es wurden große Mängel im Informationsfluss innerhalb und zwischen den Ministerien deutlich. Die Beteiligung des Parlaments an der Kontrolle der Spezialoperationen weist gravierende Defizite auf. Wenn es auch bisweilen um geheime und wenig spektakulär anmutende Details gehen mag: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses bleibt in den kommenden Monaten essenziell wichtig, um politische Schlussfolgerungen aus den Fehlern von Kundus zu ziehen.
Für uns Grüne gilt es dann, die Erkenntnisse in politische Forderungen umzusetzen.
Ganz wichtig dabei: Auch die Spezialkräfte müssen der parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Wenn Auslandseinsätze als Ultima Ratio in der internationalen Konfliktbearbeitung unausweichlich werden, dann müssen sie transparent und auf einer klaren rechtlichen Grundlage durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss ist für uns eine wichtige Etappe im Streit für eine solche Friedens- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert.
in: profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2010
