Gazablockade beenden, Angriff auf Solidaritätsflotte aufklären
Am 31. Mai 2010 wurden sechs Schiffe einer internationalen Solidaritätsflotte rund 130 Kilometer vor der Küste Gazas von israelischen Marinestreitkräften aufgebracht. Israelische Spezialeinheiten stürmten die Schiffe. Bei dem Angriff wurden mindestens neun Aktivisten getötet.
Der Vorfall löste Schock, Trauer und Wut in der ganzen Welt aus. Israel hat sich völkerrechstwidrig verhalten und unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb verurteilen die Grünen auf das Schärfste das Vorgehen gegen die Aktivisten auf hoher See. Eine internationale Untersuchung des Vorfalls wie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gefordert, muss umgehend stattfinden.
Israel hat mit diesem Angriff in internationalen Gewässern nicht nur geltendes Seerecht gebrochen, sondern riskiert auch eine weitere Eskalation der bereits instabilen Lage im Nahen Osten. Das wichtige Verhältnis zur Türkei ist stark belastet. Palästinenserpräsident Abbas hat angekündigt, trotz der Vorfälle, die Annäherungsgespräche fortsetzen zu wollen. Das ist richtig. Konfrontation hilft nicht, die Lage der Menschen in Gaza zu verbessern. Jede weitere Eskalation muss unbedingt vermieden werden. Die Konfliktparteien müssen rasch wieder direkte Gespräche aufnehmen.
Die israelische Regierung muss den Vorfall zum Anlass nehmen, die nicht hinnehmbare, politisch sinnlose und völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden und den UN den sofortigen Zugang über See zu ermöglichen. Die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, wird systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. Willkürliche und undurchsichtige Einfuhrregeln lassen nur die Versorgung mit dem Allernotwendigsten zu. Die Menschen werden gerade am Leben gehalten, Schulbildung und wirtschaftlicher Fortschritt wird ihnen vorenthalten. Durch die Blockadepolitik schwächt Israel seine Sicherheit, denn Gewinner ist die Hamas. Die Extremisten profitieren von der Schattenwirtschaft und bekommen Zulauf von der völlig hoffnungslosen Jugend.
Israel fühlen wir uns in besonderer Weise verbunden. Wir unterstützen die Arbeit von Zivilgesellschaft und Politikern, die sich für eine konstruktive Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen. Unsere Solidarität gilt Israelis und Palästinensern. Daher setzen wir uns für eine faire Zweistaatenlösung ein, damit die Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können.
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