Hamas, Fatah und die Suche nach einer anerkannten Einheitsregierung
Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 und ihrem Regierungsantritt im April 2006 standen die Zeichen auf Konfrontation. Die neue Regierung kam zwar durch freie Wahlen an die Macht, wurde aber von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Eine Anerkennung wurde an drei Bedingungen geknüpft, welche die Hamas bisher nicht erfüllt hat: Die Anerkennung Israels, die Anerkennung der bisherigen Verhandlungen und der Verzicht auf Gewalt. Folge war eine internationale Blockade der Hamas-Regierung, welche die Hamas-Regierung nicht zum Scheitern brachte, aber die Spannungen zwischen Fatah und Hamas verstärkte.
Anfang 2007 kam es zum Ausbruch offener Gewalt, bis unter saudischer Vermittlung am 8. Februar 2007 das "Mekka-Abkommen" in Riad für ein Ende der Auseinandersetzungen sorgte. Am 17.3.2007 wurde die gemeinsame "Regierung der nationalen Einheit" aus Ministern der Hamas, Fatah und anderer Parteien gebildet. Die Regierungserklärung enthielt acht Punkte, die in Anlehnung an das "Mekka-Abkommen" zwischen Hamas und Fatah gestaltet sind: Dazu zählt die Respektierung der bisherigen Vereinbarungen der PLO, ein gegenseitiger Waffenstillstand mit Israel und die Bereitschaft, sich für Freilassung des im Juni im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit im Rahmen eines Gefangenenaustausches einzusetzen.
Bündnis 90/Die Grünen sahen darin Potential für eine Stabilisierung und haben in einem Antrag empfohlen, die Einheitsregierung zu unterstützen. Aufgrund der Weigerung der USA und der EU mit der gesamten Regierung zusammenzuarbeiten und der gewachsenen Differenzen zwischen Fatah und Hamas zerbrach die Regierung. Die Hamas übernahm mit Gewalt die Macht im Gazastreifen. In der Folge kam es zu gegenseitigen Gewalttaten, die den Graben zwischen den Parteien vergrößerten. Seit diesem Zeitpunkt herrscht de facto eine Trennung zwischen Gazastreifen und Westbank vor. Der Versuch, die Hamas-Regierung in Gaza mit einer Blockade zu schwächen, scheiterte aber. Ebenso wie während des Gazakriegs litt in erster Linie die Zivilbevölkerung.
Mittlerweile wird von Fatah wie der Hamas die neuerliche Bildung einer Einheitsregierung als einziger Ausweg aus der aktuellen Krise gesehen. In Kairo finden Gespräche darüber unter ägyptischer Vermittlung statt. Die USA haben bereits signalisiert, dass sie zur Zusammenarbeit bereit wären, wenn die neue Regierung die bisherigen Verträge anerkennt und auf Gewalt verzichtet.
