Grüne legen Antrag zur Zivilen Krisenprävention vor
Heute fristet die zivile Krisenprävention ein Nischendasein. Entwicklungen wie in Nordafrika oder die einseitig sicherheitspolitisch ausgerichtete Debatte um die Bundeswehrreform machen deutlich, wie wichtig ein ressortübergreifender Ansatz mit dem Auftrag Prävention wäre. Eigentlich ist bekannt, dass Vorbeugen besser ist als Heilen. Nach diesem Grundsatz handelt die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch nicht.
Anders ist nicht zu erklären, warum es sieben Jahre nach Verabschiedung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention" immer noch nicht gelungen ist, wirksame und abgestimmte Strukturen zur Vorbeugung von Konflikten zu schaffen. Der bisher einzige Schub ging von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus, die Institutionen wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), den Zivilen Friedensdienst (zfd), das zivik-Projekt des Instituts für Auslandsbeziehungen, die Stiftung Friedensforschung sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte ins Leben rief.
Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken
Bestehende Instrumente werden nur unzureichend genutzt. Die Politik sollte sich in einem Ressortkreis unter Leitung des Auswärtigen Amtes abstimmen und dabei beraten werden von einem Beirat, in dem Vertreterinnen und Vertreter relevanter zivilgesellschaftlicher Organisationen sitzen. Diese beiden Gremien wurden zwar eingerichtet, das darin versammelte Know-how aber nie wirklich abgefragt oder genutzt.
Um der zivilen Krisenprävention neuen Schwung zu verleihen, machen wir Grünen in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen, zu denen gehören:
Strategie
Wir fordern ein ziviles Planziel. Dank des Aktionsplans von 2004 kennen wir die Bereiche und Aufgaben, die vor uns liegen. Aus dieser Zusammenstellung gilt es, endlich ein Planziel zu entwickeln, das systematisch die Bedarfslücken benennt und eine verlässliche Überprüfung erlaubt. In den jetzigen Umsetzungsberichten zum Aktionsplan bekommen wir von der Bundesregierung eine lose aneinandergereihte Aufzählung von Einzelaktionen, die nicht erkennen lässt, ob sich etwas verbessert oder verschlechtert hat und wie die Maßnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen wie z.B. Entwicklungszusammenarbeit und Abrüstung zusammen wirken. Die EU macht mit ihrem zivilen Planziel vor, wie es gehen kann, weswegen es auch besonders wichtig ist, sich bei allen Planungen mit der europäischen Ebene abzustimmen.
Personal
Polizei-, Verwaltungs- und RechtsstaatsexpertInnen sind - neben zivilgesellschaftlichen Akteuren - die zivilen Personen, die für ein friedliches Konfliktmanagement von entscheidender Bedeutung sind. An ihnen besteht an allen Ecken und Enden Bedarf. Militär kann und darf kein Platzhalter für das Fehlen derartiger Expertise sein. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen Fachkräfte in ausreichender Zahl vorzuhalten, obwohl Personalpools wie beim ZIF Ansätze bieten, wie es gehen kann. Auch zwischen der Anerkennung Deutschlands im Rat in Brüssel wie wichtig Konfliktmediation und Dialog sind und der tatsächlichen Förderung von entsprechend geschulten politischen, diplomatischen und zivilgesellschaftlichen VermittlerInnen klafft eine Lücke. Wir fordern einen systematischen Aufbau ziviler Ressourcen in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
Strukturen
Mit dem Ressortkreis, der die Beauftragten für zivile Krisenprävention aus den unterschiedlichen Ministerien zusammenführt und dem Beirat, in dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft sitzen, waren zwei entscheidende Gremien geschaffen worden, die die inhaltliche Ausgestaltung der zivilen Krisenprävention vorantreiben sollten. Da die Ministerien den Ressortkreis aber nie wirklich für wichtige Themen genutzt haben, dümpelt er vor sich hin und hat keine wirkliche Entscheidungsbefugnis. Dies wollen wir ändern. Der Ressortkreis muss politisch höher aufgehängt werden und auf Staatssekretärsebene tagen. Auch fordern wir einen Mr. oder Mrs. Krisenprävention, damit das Thema politisch relevanter wird und ein Gesicht bekommt. Außerdem braucht der Ressortkreis Finanzmittel, damit er die Ressorts zum gemeinsamen Handeln zwingt. Andere Länder wie England machen in bestimmten Bereichen vor, wie es gehen kann.
Auf Antrag der Grünen ist mit dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag seit dieser Legislaturperiode ein neues Gremium hinzugekommen. Die Einsetzung des Unterausschusses hat dazu geführt, dass man sich von parlamentarischer Seite aus endlich intensiver und strukturierter mit dem Themenbereich beschäftigen muss. Was der Unterausschuss jedoch nicht ersetzen kann, ist das Handeln der Bundesregierung. Es ist die Bundesregierung, die die zivile Krisenprävention ins Zentrum ihrer Außenpolitik rücken muss.
Dazu bedarf es über die genannten Punkte hinaus einer besseren Frühwarnung, einer konsequenten Genderpolitik, einer Nachsorge für entsandtes Personal, verstärkte Abrüstung, Kontrolle von Kleinwaffen und vieler anderer Vorschläge, die wir in unserem Antrag machen.