Zivilgesellschaftlicher Austausch mit China

China ist in den letzten Jahren zum größten Emittenten von Treibhausgasen aufgestiegen. Damit kommt dem Land eine große Bedeutung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Während China national die Herausforderungen annimmt, ist es international bisher nicht als der Vorreiter aufgetreten, der es sein könnte. Mit der Frage "China als Akteur in der Klimapolitik – Vorreiter oder Bremser?" beschäftigte sich am 8. April ein Fachgespräch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zu dem Viola von Cramon und Hermann Ott eingeladen hatten. Mit den ReferentInnen Dr. Eva Sternfeld von der TU Berlin, Björn Conrad vom Global Public Policy Institute und Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie diskutierten sie darüber, wie China in eine effektive Klimapolitik eingebunden werden kann und vor allem welche Rolle dabei Deutschland und die EU spielen können.

Wenig sei von der Euphorie der internationalen Konferenzen übrig geblieben, und China werde dabei häufig die Rolle des Blockierers zugeschrieben. "Das Klimabewusstsein", so jedoch Hermann Ott, "ist in China unter führenden Politikern vielleicht sogar größer als bei uns". Die Blockade könne genauso gut in den internen Abstimmungsschwierigkeiten der EU gesucht werden. Viola von Cramon wies darauf hin, dass der Begriff "Klimawandel" im vor wenigen Wochen in Peking verabschiedeten Fünfjahresplan erstmals ausdrücklich erwähnt werde. Im vorangegangenen Plan wurde lediglich die Steigerung der Energieeffizienz ausdrücklich genannt. Die chinesische Führung sehe die Problematik und setze sich Ziele, sei jedoch zögerlich, internationale Verpflichtungen einzugehen.

Dr. Eva Sternfeld legte in ihrem Vortrag die klimapolitischen Entwicklungen innerhalb Chinas dar. So seien gravierende Umweltschäden wie Wasserknappheit, Wüstenbildung, Gletscherschmelze eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Bevölkerung in ländlichen sowie städtischen Gebieten und auf die Industrieregionen in Küstennähe würden von der Staats- und Parteiführung ernst genommen. Vor der Konferenz von Kopenhagen habe China erstmals eine Klimastrategie vorgelegt. Von der chinesischen und internationalen Presse sei diese jedoch überbewertet worden. Beispielsweise bei den Plänen zur Aufforstung handele es sich hauptsächlich um Umwidmungen bestehender Programme. China stelle durch sein Energiemix eine weltweite Besonderheit dar. Die Abhängigkeit von der Kohlekraft werde in absehbarer Zukunft nicht abnehmen. Das Land konsumiere 50% der weltweiten Kohleproduktion. Entsprechend lägen die größten Potenziale in der Effizienzsteigerung konventioneller Kraftwerke. China investiere deutlich mehr Gelder in die Energietechnik als etwa die USA. Mit 42 GW verfüge China über die größten Solarenergiekapazitäten weltweit. Das Atom-Moratorium der Regierung Merkel sei in China breit in den Medien diskutiert worden und habe möglicherweise Einfluss auf die chinesische Entscheidung gehabt. Die Frage, ob die Katastrophe von Fukushima eine Wende in China bringen werde verneinte sie jedoch. Innerhalb von fünf Jahren beabsichtige China, eine Co2-Steuer einzuführen, die Umsetzung einer Ökosteuer sei noch in diesem Jahr geplant. Ebenso stehe eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an.

Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg, die am EU-China Civil Society Forum maßgeblich beteiligt ist, berichtete über die Rolle der Zivilgesellschaft in der chinesischen Klimapolitik. Der Klimawandel sei seit 2007 ein Thema in der zivilgesellschaftlichen Diskussion. Ansätze seine jedoch vorwiegend problemorientierter, technischer Natur; es herrsche eine starke Technikgläubigkeit. Eine politische oder grundsätzliche Auseinandersetzung werde weniger verfolgt. Lokale und regionale Ansätze stießen hingegen auf Resonanz der EntscheiderInnen. Kritik am Konsum- und Wachstumsmodell stünden nicht auf der Agenda. Die Diskussion über die internationalen Klimaverhandlungen sei erst im Entstehen. Chinesischen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei es ein großes Anliegen, vor internationalem Publikum auch das Ansehen ihres Landes zu verteidigen. Den Dialog zwischen der europäischen und chinesischen Zivilgesellschaft gelte es konsequent zu intensivieren und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Da amerikanische NGOs praktischer und projektbezogener arbeiteten, sei der Zugang zu chinesischen GesprächspartnerInnen in diesem Bereich für die USA leichter.

Björn Conrad vom Global Public Policy Institute referierte über Chinas Rolle auf internationaler Ebene. Die chinesische Klimapolitik zeige auf der internationalen Bühne zwei Gesichter: große Dynamik aber auch Blockade. China wolle konstruktiv an einer internationalen Einigung mitarbeiten. Peking strebe nach internationaler Reputation sei aber häufig nicht bereit, entsprechende internationale Verantwortung zu übernehmen. Vor der Konferenz von Kopenhagen habe China schlicht und ergreifend über keine klare Verhandlungsposition verfügt. Anders als in westlichen Medien häufig dargestellt, war Kopenhagen für alle Seiten eine Enttäuschung: nicht nur für Europa, sondern auch und gerade für China. Eines seiner Anliegen sei der Technologietransfer gewesen, der jedoch kaum zu Sprache gekommen sei. Mittlerweile habe China zu einer gefestigten Position gefunden, was es erst ermögliche, einen tragfähigen Kompromiss mit China auszuhandeln. Ein geeigneter Zugang sei es, zuerst praktische Fragen, wie den Technologietransfer zu diskutieren. Auch solle man Transparenzkriterien nicht zu hoch ansetzen und vorerst auf beidseitige Vertrauensbildung setzen.

Die Diskussion leitete Viola von Cramon mit einem Bezug auf das Zonen-Modell ein, wie es beispielweise von dem chinesischen Wissenschaftler Pan Jiahua oder dem Beirat der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Demnach seien zuerst die entwickelten Regionen Chinas gefordert, Emissionen zu senken, die zum Teil bereits auf deutschem Niveau seien, während ländliche Regionen keine Verpflichtungen eingingen. Die DiskussionsteilnehmerInnen waren sich einig, dass die EU aufgrund ihrer großen strukturellen Unterschiede ein prädestinierter Partner für derartige Kooperationen sei. Der technologische Vorsprung Europas schrumpfe, das Zeitfenster, darauf Kooperationen aufzubauen, sei bereits auf dem Wege, sich in wenigen Jahren zu schließen.

Übereinstimmend äußerten mehrere TeilnehmerInnen, dass die praktische Kooperation in der Bekämpfung des Klimawandels mit China in jedem Falle weitergeführt und deutlich intensiviert werden müsse. Es brauche mehr Unterstützung durch die Bundesregierung und die entsprechenden Mittel, Programme durchzuführen. Ob man problemorientierte Kooperation und einen kritischen Umgang mit der Menschenrechtslage in China miteinander vereinbaren könne, beantworteten die Anwesenden unterschiedlich. Mit einem so widersprüchlichen Land wie China müsse man eine "Diplomatie der Widersprüche" praktizieren. Auf der einen Seite gemeinsam technische Lösungen zu realisieren, während man andererseits die politische Lage kritisiere, sei nicht nur vertretbar, sondern zwingend notwendig. Ein anderer Beitrag stellte jedoch heraus, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie in einem direkten Zusammenhang mit der Umweltzerstörung stehen, so dass es unmöglich sei, die Aspekte voneinander zu trennen.

Die Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Kooperation mit China zu beenden, sei ein fatales Signal gewesen. Kooperationsprojekte mit China seien ein dringend notwendiges Instrument, um in China Vertrauen zu schaffen und auf Problemlösungen einwirken zu können. Die Klimapolitik zeige eindringlich, dass dem zivilgesellschaftlichen Dialog eine zentrale Rolle zukomme. So baue etwa das Programm Integrierte Fachkräfte des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) eine wichtige Brücke, da vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte ExpertInnen direkt in Institutionen vor Ort eingesetzt würden. Derartige Programme müssten gestärkt und ihr Fortbestand müsse gesichert werden. Auch in Bezug auf Chinas internationale Rolle solle zivilgesellschaftlicher Austausch gestärkt werden, etwa zwischen afrikanischen und chinesischen NGOs.

China und die EU müssten in der Klimapolitik gemeinsam voran gehen, ihre Interessensgegensätze seien nicht unüberbrückbar. Vielmehr gehe es um Vertrauensbildung und die Identifizierung von Lösungen, die beide Seiten akzeptieren können.