Jetzt müssen Taten folgen.
Afghanistan soll mit seinen Problemen nicht alleine gelassen werden. Das ist die Botschaft von Bonn. Es ist ein gutes Signal der internationalen Gemeinschaft, das zivile Engagement bis 2024 fortsetzen zu wollen. Auf die Erfolgsspur kommt das Land aber nur, wenn es auch eine politische Vereinbarung mit den Aufstandsbewegungen gibt. In dieser Frage hat Bonn keine Antworten gegeben, auch deshalb, weil Pakistan der Veranstaltung fern blieb.
Unterstützung auch nach dem Abzug
Zehn Jahre nach der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg ist die internationale Gemeinschaft wieder in Bonn zusammengekommen, um über die Zukunft des Landes zu beraten. Der afghanische Präsident hat die Konferenz geleitet und damit unter Beweis gestellt, dass Afghanistan sein Schicksal selbst in die Hand nehmen will. Unter den VertreterInnen von 83 Staaten und knapp 20 internationalen Organisationen herrschte große Einigkeit darüber, dass die Welt das Land auch lange nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen unterstützen will. Das ist erfreulich, denn neben der fortwährenden Gewalt und den zahlreichen Rückschlägen gibt es auch Entwicklungserfolge, die geschützt und ausgebaut werden müssen.
Die getroffenen Vereinbarungen beruhen auf Gegenseitigkeit. Die internationale Gemeinschaft sagt Unterstützung zu – die afghanische Regierung verpflichtet sich zu weitreichenden Reformen und einem Transformationsprozess hin zu demokratischen Verfahren, einem funktionierenden Rechtssystem und der effektiven Bekämpfung von Korruption im Staatsapparat. Das Land bekennt sich außerdem zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte Beachtung finden. In welcher finanziellen Größenordnung sich die Unterstützung für Afghanistan bewegen wird, wurde in Bonn nicht besprochen. Im Sommer 2012 soll das bei einer Konferenz in Tokio beschlossen werden. Das weitere Vorgehen zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung wurde in Bonn ebenfalls ausgeklammert. Dieses Thema wird Gegenstand der NATO-Konferenz in Chicago im kommenden Mai sein.
Nur gemeinsam mit Pakistan
Pakistan hat die Bonner Konferenz boykottiert, nachdem Ende November bei einem NATO-Angriff 24 pakistanische Soldaten getötet wurden. Ohne Pakistan kann es in Afghanistan keinen Frieden geben. Daher war der Boykott ein schwerer Rückschlag für die Konferenz. Insbesondere für die Suche nach einer politischen Lösung und für den Beginn eines Friedensprozesses brachte Bonn daher keine Fortschritte oder neue Erkenntnisse. Das ist bedauerlich. Die fortdauernden Tötungsaktionen durch die NATO, insbesondere die USA lassen Zweifel daran aufkommen, ob der Westen der militärischen Logik abschwören will und ernsthaft auf Verhandlungen setzen wird. Die Strategie der offensiven Aufstandbekämpfung, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, führt auch zu zivilen Opfern und ist nicht geeignet, der politischen Lösung Vorschub zu leisten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Gewaltspirale und die Rückkehr zu einer defensiven Strategie. Dafür muss die Bundeswehr das sogenannte Partnering einstellen. Außerdem fordern wir einen konkreten Abzugsplan für die Zeit von 2012 bis 2014. Bis zum Ende des Jahres 2012 sollen unserer Auffassung nach tatsächlich 1.100 Soldatinnen und Soldaten abgezogen werden. Wir fordern von der Bundesregierung außerdem, dass sie eine Agenda für den Aufbau vorlegt und sich international für einen zivilen Peace-Building Prozess einsetzt.
