In der Türkei geht die Polizei weiterhin mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Grünen-PolitikerInnen bekunden ihre Solidarität vor Ort und in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA wäre das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit. Es muss daher hohen Anforderungen an Transparenz und sozial-ökologischen Standards genügen.
Pakistan gilt als Land, das permanent am Abgrund manövriert. Erstmalig hat nun eine zivile, demokratisch gewählte Regierung eine ganze Amtszeit überstanden und wurde in Folge von Wahlen durch eine neue Regierung ersetzt.
Das Thema Steuern gehört auf die Tagesordnung des heutigen Gipfels. Im Jahr 2010 gingen Entwicklungsländern 858 Milliarden US-Dollar durch Korruption, Steuerflucht und illegale Kapitaltransfers verloren – enorme Summen, die dringend für öffentliche Investitionen in die vernachlässigte Land- und Viehwirtschaft benötigt werden. Stattdessen setzen die Merkel-Regierung und die G8 weiterhin darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill den Hunger bekämpfen, man müsse ihnen nur den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten ebnen.
Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden homophobe Ressentiments befeuert. Es öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür.
Wir danken den Frauen und Männern, die im Rahmen internationaler Friedenseinsätze einen wichtigen Beitrag zur Gewaltverhütung und Friedenssicherung leisten beziehungsweise geleistet haben.
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