Ein "Weiter so" kann es angesichts der zunehmenden Repressionen nicht geben. In Anwesenheit von Arsenij Roginskij (Menschenrechtsorganisation Memorial) hat sich die grüne Bundestagsfraktion einstimmig für eine Neuausrichtung der Russlandpolitik ausgesprochen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat während seiner USA-Reise mit Ban Ki-Moon die Lage im Nahen Osten diskutiert. Aber nicht nur die Lage in Syrien ist dramatisch, auch Mali bietet Grund zur Sorge.
Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen aus. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und die Risiken.
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ungenügend. Klar wird, dass deutsche Rohstoffinteressen Vorrang vor den Werten globaler Verantwortlichkeiten haben.
Die Bundesregierung ist kein glaubwürdiger Akteur für die demokratische Entwicklung Malis, wenn sie sich weiterhin weigert, die anstehenden Wahlen finanziell zu unterstützen. Das starke politische Signal der Geberkonferenz muss jetzt für die Demokratisierung Malis genutzt werden. Andere Geber wie Dänemark sind da schon weiter.
Ein „weiter so“ in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf „strategische Partnerschaft“ und Annäherung um jeden Preis setzt, ignoriert die Zeichen der Zeit.
RSS