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Der UN-Pavillion auf der Expo 2010 in Shanghai.

Internationale Politik

Wir setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein.

Die Grüne Position: Internationale Politik

Wir Grünen im Bundestag setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige Institutionen und engagierte Gesellschaften. Voraussetzung für sie sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Krisen muss frühzeitig vorgebeugt und Konflikte müssen politisch gelöst werden. Daran arbeiten wir. mehr

 

Bundesregierung lässt Rohingya im Stich
Myanmar | 22. Mai 2015
Rohingya-Flüchtlinge in Medan, Nord Sumatra, Indonesien, am 18. Mai 2015

Bis zu 8.000 Menschen treiben seit Wochen auf Booten im südostasiatischen Meer. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahren in Myanmar diskriminiert, verfolgt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Völkermord. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Die Koalitionsfraktionen beklagen die Not der Flüchtlinge, lehnten aber einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Schutz der bedrohten Minderheit ab.

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EU-Perspektive für Östliche Partnerschaft notwendig
Gipfel in Riga | 20. Mai 2015
Art-Nouveau-Architektur in der Elizabetes iela von Mikhail Eisenstein, Riga, UNESCO Weltkulturerbe

Auf dem EU-Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um die Beziehungen der Europäischen Union mit ihren sechs östlichen Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und Ukraine. Unsere Position dazu: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Friedensvision eines geeinten Europas hochzuhalten.

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Bundesregierung weicht kritischen Fragen aus
Menschenrechtslage in Aserbaidschan | 13. Mai 2015
Menschen gehen die Uferpromenade von Baku, Aserbaidschan, entlang.

Die Bundesregierung möchte sich für die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu den Repressionen in Aserbaidschan ganze acht Wochen Zeit nehmen. Die prestigeträchtigen European Games in Baku wären dann bereits vorbei.

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Äthiopien: Keine Stabilität ohne Menschenrechte
Pressemitteilung | 28. Mai 2015

Die Wahlen in Äthiopien waren weder frei noch fair. Der sich abzeichnende Sieg der Regierungspartei EPRD, ist nicht Ausweis überragender Zustimmung zur Regierungspolitik - er zeigt, dass die Regierung unter Heilemariam Desalegn Alternativen nicht zulässt.

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Koalition blockiert internationale Initiative zum Schutz von Schulen
Pressemitteilung | 21. Mai 2015

Es ist ein Skandal, dass die Koalition heute die Abstimmung über unseren Antrag im Deutschen Bundestag blockiert hat. Damit hat sie verhindert, dass dieser innerhalb der notwendigen Frist abgestimmt und die Bundesregierung noch rechtzeitig aufgefordert wird, am 28./ 29. Mai die „Safe Schools Declaration“ in Oslo zu unterschreiben.

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Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu
Pressemitteilung | 16. Mai 2015

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest äußert sich Jürgen Trittin.

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Mittwoch, 19. November 2014
Donnerstag, 16. Oktober 2014
Freitag, 04. April 2014
Freitag, 14. März 2014
Freitag, 28. Februar 2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Mittwoch, 12. Februar 2014
Freitag, 06. Dezember 2013
Mittwoch, 13. November 2013
Freitag, 11. Oktober 2013
Donnerstag, 12. September 2013
Mittwoch, 21. August 2013
Dienstag, 19. März 2013
Freitag, 01. März 2013
Donnerstag, 18. Oktober 2012
Freitag, 29. Juni 2012
Donnerstag, 01. März 2012
Dienstag, 07. Februar 2012
Donnerstag, 14. Juli 2011
Dienstag, 01. März 2011
Dienstag, 25. Januar 2011
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Donnerstag, 02. September 2010
Freitag, 02. Juli 2010
Donnerstag, 27. Mai 2010
Donnerstag, 11. Februar 2010
Donnerstag, 28. Januar 2010